OB handelt gegen Gemeinderatsmehrheit

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Stellungnahme KAL zu aktuellem OB-Brief „2. Rheinbrücke“

KAL erinnert: Klare Mehrheit gegen die Trasse einer zweiten Rheinbrücke südlich Miro / OB-Brief an Ramsauer kontra Knielingen und Neureut

Äußerst befremdet zeigt sich die Karlsruher Liste (KAL) ob des am Donnerstag veröffentlichen Briefs von Oberbürgermeister Heinz Fenrich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur zweiten Rheinbrücke und deren Anschluss. Der OB handle gegen die klare Gemeinderatsmehrheit. Dabei erinnert die KAL an eine Entscheidung im Februar 2006: Neben der KAL forderten damals FDP, SPD, Grüne und Linke eine Änderung des Raumordnungsverfahrens zur zweiten Rheinbrücke. Die beschlossene Stellungnahme der Stadt Karlsruhe sieht keinen Gewinn in der jetzigen Brückenplanung mit einer zerschneidenden Schnellstraße auf Stadtgebiet Karlsruhe südlich der Miro. Vielmehr forderte diese Mehrheit, den Suchraum für eine zweite Rheinquerung im Raum Karlsruhe auf den Landkreis zu erweitern. Auch ein Tunnel statt einer Brücke sollte geprüft werden.

 

Eine kleinere Mehrheit im Gemeinderat, darunter die KAL, sieht eine zusätzliche Querung bei Karlsruhe darüber hinaus als völlig unnötig an: „Die Verkehrsmenge nimmt bis 2025 eben nicht zu, siehe das bekannte und hervorragende Gutachten von PTV. Die Belastungswirkung für Knielingen und Neureut wäre erheblich“, macht Stadtrat Dr. Eberhard Fischer deutlich.

 

Seit Jahren kämpft die Karlsruher Liste (KAL) daher dafür, die Trasse nördlich von Knielingen aus dem Flächennutzungs- und Regionalplan zu streichen. Zur Belastung für die Bürger kommt aus KAL-Sicht der fehlende verkehrliche Nutzen hinzu. „Ein Anschluss der zweiten Brücke an die Südtangente brächte dort den Verkehrskollaps“, so Fischer. Ein Anschluss an die B36, wie vom OB gefordert, zöge die Nordtangente nach sich. Die wiederum enlaste laut PTV-Gutachten die Südtangente kaum, belaste aber die gesamten nördlichen Stadtteile. Die KAL hat eine eindeutige Position: „Was der OB dem Verkehrsminister schreiben muss, ist folgendes: Der Bund plane bitte seinen Ost-West-Fernverkehr außerhalb Karlsruhe und solle das RP anweisen, die bestehende, unverzichtbare Brücke bei Maxau endlich zu schützen und zu sanieren.“

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