Rede von Michael Haug zu TOP 27, GR 12.12.2017, TOP 27, Gespräche mit Ditib über den Bau einer Moschee
Die CDU-Fraktion beantragt die Einstellung der Gespräche mit Ditib über den Bau einer Moschee. Nur, was ist das Ziel des Antrages? Diese Frage hat meine Fraktion lange beschäftigt.
Faktisch geht es um einen Bauantrag eines Eigentümers. Sie alle wissen, dass Gespräche im Vorfeld eines möglichen Bauantrages – So lange die Ditib eine erlaubte Organisation ist – geradezu die Pflicht der Verwaltung sind. Das ist geltendes Recht in Deutschland! Und Rechtssicherheit ist ein zentrales Gut unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Neben der Aufklärung des Bauwilligen über die Rechtslage, was ist möglich auf seinem Grundstück, bieten solche Gespräche die Chance zu Ratschlägen aus übergeordneter Sicht. Stellen Sie sich nur mal vor, Ditib würde die volle Bandbreite des Baurechts nutzen. Wir bekämen eine Moschee, die überhaupt nicht in unser Stadtbildpasst – die aber mit §34 in einem Gewerbegebiet vereinbar ist.
Nur Dank der „informellen Kontakte“ konnte der Entwurf der Moschee kürzlich im Gestaltungsbeirat besprochen werden. Diese sogenannten „Informellen Kontakte“ in einer komplexen Situation tragen also dazu bei, Interessen der Stadt und ihrer Bürger einzubringen. Einen Abbruch solcher Gespräche werden auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nicht wollen.
Also was steckt hinter Ihrem Antrag? Geht es Ihnen um die Verhinderung einer repräsentativen Moschee in Karlsruhe?
Unser Grundgesetz gewährleistet unter anderem die „ungestörte Religionsausübung“. Als Christen wissen Sie, wie wichtig für die Gläubigen jedweder Religion ein angemessener Ort zur Ausübung des Glaubens ist. An dem hohen Gut der Religionsfreiheit wird die CDU sicher nicht rütteln wollen.
Also was steckt dahinter, warum dieser Antrag?
Wahrscheinlich sind Sie – wie wir von der KULT-Fraktion – in Sorge, wie sich die derzeitige Situation in der Türkei auf die Gemeinschaft der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land auswirkt. Auf den Moscheeverband Ditib übt die türkische Regierung über die Religionsbehörde Einfluss aus. So kann die türkische Regierung über die 900 Gemeinden die Moscheebesucher mit nationalistischem Gedankengut erreichen. Die Ditib-Imame werden aus der Türkei geschickt und erhalten auch ihr Gehalt von dort.
Diese problematische Struktur führt unter anderem dazu, dass Imame im Auftrag Ankaras Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben sollen. Prominente Kritiker der türkischen Regierung wie Can Dündar oder Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, räumen offen ein, in Angst zu leben. Die Stimmung unter Menschen mit türkischen Wurzeln scheint vergiftet. Viele sind verstummt, politische Themen werden vermieden.
Dies alles dürfen wir als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen, darüber müssen wir REDEN. Ein Abbruch von Gesprächen, wie die CDU es fordert, ist dann aber der falsche Weg. Gerade jetzt können gar nicht genug Gespräche stattfinden.
Nur was hat das alles mit dem Ditib-Verein in Karlsruhe zu tun? Oder besser gefragt: Hat das Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen in Karlsruhe?
Dank der informellen Kontakte ist die Ditib Gemeinde in Karlsruhe gesprächsbereit über die Nutzung der Moschee. Über informelle Kontakte kann die Stadt auch versuchen, eine Distanzierung der Karlsruhe Ditib-Gemeinde von rassistischen, gewaltverherrlichenden oder religionsfeindlichen Äußerungen ihres Zentralverbands zu erreichen.
Hierüber müssen wir als Gesellschaft ins Gespräch kommen. Ein Abbruch der Gespräche ist da wenig hilfreich.
Wir danken der Verwaltung ausdrücklich für die bisher geführten Gespräche und bitten Sie, die Gespräche in dem genannten Sinne auszuweiten.
