<25. November 2011> Heutige Rheinbrücke bei Maxau in gutem Zustand; zukünftig unter Verkehr sanierbar / Stausituationen wegen des Pförtners lassen sich vermindern / Bundesrechnungshof sollte auf Streichen des Projekts „2. Rheinbrücke“ im vordringlichen Bedarfsplan des Bundes drängen
Aus dem Faktencheck zur Rheinquerung bei Karlsruhe am 18. und 22. November nimmt die Karlsruher Liste (KAL) drei zentrale Ergebnisse mit. Als einen „echten Hammer“ bezeichnet KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer die Meldung des Bundesrechnungshofs am Montag, dass sich der Bund schon 2009 intern von der durchgängigen Nordtangente vom Rhein bis zur Autobahn verabschiedet hat. „Damit entfällt jede Legitimation für die zweite Rheinbrücke!“ Die Brücke könne unter diesen Voraussetzungen nicht länger im vordringlichen Bedarf für Bundesverkehrswege stehen.
KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, der an beiden Tagen am Faktencheck teilnahm und live darüber unter www.karlsruher-liste.de „bloggte“, nennt als ein wichtiges Ergebnis den vom Regierungspräsidium (RP) bestätigten guten Zustand der existierenden Brücke bei Maxau: „Erst in ein paar Jahren muss nach Auskunft der Behörden die Brücke generalüberholt werden und hält dann wieder Jahrzehnte.“ Zudem habe das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium eingebrachte Sanierungsgutachten gezeigt, dass eine in den Niederlanden erprobte Sanierung mit neuer Technik unter Verkehr ablaufen könne, bei nur ein paar Tagen Vollsperrung an Wochenenden. „Damit ist auch dieser Grund für die geplante zweite Rheinbrücke entfallen.“
Eine weitere im Faktencheck bestätigte entscheidende Tatsache sei, dass für den stockenden Verkehr auf der Rheinbrücke nicht die Brücke selbst, sondern der „Knielinger Pförtner“ verantwortlich ist. In der Spitzenstunde fahren durch die Verengung von drei auf zwei Fahrspuren durchschnittlich etwa 600 Fahrzeuge zu viel. Wobei der zähflüssige Morgenverkehr die Reisezeit in der Regel um fünf bis zehn Minuten verlängert, wie eine beim Faktencheck vorgestellte Untersuchung der Uni Stuttgart ergab. „Im Vergleich zu anderen Ballungsräumen wie Stuttgart ist das wenig“, zitiert Fischer die Experten beim Faktencheck. Er kritisiert: „Leider hat die Stadtverwaltung sogar vor uns Stadträten diese Untersuchung aus dem Jahr 2008 verborgen.“
Die auf dem Podium anwesenden Experten stellten auch Möglichkeiten vor, den Verkehrsfluss zu verbessern: vom Aufheben des Pförtners bis zu zeitlich entzerrtem morgendlichem Verkehrsfluss. Drei durchgängige Fahrspuren pro Richtung am Ölkreuz verschlechtern allerdings die Verkehrssicherheit. Die KAL sieht daher in einem Ausbau des ÖPNV-Angebots über den Rhein mittelfristig die beste Lösung: „Wir müssen eben die 600 Autofahrer zu viel von der Straße bringen.“ Hier will die KAL politisch aktiv werden.
Die Karlsruher Liste sieht aber auch Kritisches am Faktencheck, insbesondere die Haltung der allermeisten Behördenvertreter zur Beteiligung der Bürger. Fischer bemängelt: „Von Dialogbereitschaft war da auf badischer wie auf Pfälzer Seite wenig zu spüren.“ Unangenehme Fragen aus den Reihen der eingeladenen Interessenvertreter hätten viele Vertreter des Regierungspräsidiums, vom Landesbetrieb Mobilität aus Rheinland-Pfalz, aus der Ministerialverwaltung und von deren Gutachter Modus Consult einfach ausgesessen. „Unklar antworten, vernebeln oder Fragen nicht beantworten war deren Devise.“ Fischer bemüht ein Bild: „Das war wie in der Monarchie: Vorne sitzt die Obrigkeit, die alles zu wissen glaubt und die die Bürger als Störenfriede empfindet.“ Bereitschaft zu Demokratie und echter Bürgerbeteiligung – Fehlanzeige.
Zudem hat der Faktencheck noch nicht die Ursachen für die unterschiedlichen Verkehrsprognosen der Stadt Karlsruhe auf der einen und dem RP auf der anderen Seite geklärt. Zwischen der Prognose für 2025 des städtischen Gutachters PTV und der von Modus Consult besteht ein enormer Unterschied: 85.000 gegen 98.000 Fahrzeuge über den Rhein pro Werktag. Das RP hat immerhin bestätigt, dass eine zweite Rheinbrücke die Südtangente nicht entlastet, egal ob mit oder ohne Anschluss an die B36 oder gar mit Nordtangente: „Aussage von Herr Protz vom Straßenbau: ‚Die Verringerung um ein paar Prozent kann man nicht hören, dafür braucht man schon eine Halbierung des Verkehrs’.“
