<23. Juli 2012> KAL sieht gewählte Mandatsträger in der Pflicht, gesamtstädtische Interessen zu vertreten und nicht die einzelner Personen und Gruppen
Zum wiederholten Mal vertrete der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh nicht die Karlsruher Interessen und zum wiederholten Mal zeige er deutlich, dass er sich in Sachen leistungsfähige Rheinquerung bei Karlsruhe nicht in die Fakten eingearbeitet habe, lautet das Fazit der Karlsruher Liste (KAL) zu Grohs jüngsten Äußerungen. Groh hatte am vergangenen Mittwoch am Rednerpult des Landtags erneut für eine schnelle Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zu einer zusätzlichen Rheinbrücke bei Karlsruhe plädiert. Dabei sind die Untersuchungen und Verkehrssimulationen nach dem Faktencheck im November 2011 noch gar nicht abgeschlossen. „Kein Wunder argumentiert Herr Groh ohne inhaltliche Basis – er wurde ja auch beim Faktencheck nicht gesichtet“, sieht KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer eine Pflicht verletzt: „Erst genau informieren, dann reden, sollte für jeden Mandatsträger gelten.“
Groh solle sich ein Beispiel an Dr. Gisela Splett, Grüne Staatssekretärin im Verkehrministerium Baden-Württemberg, und am SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Stober nehmen: „Die haben wie ich zwei Tage im Stephanssaal zugehört und mitgeschrieben.“ Umso nachdenklicher stimmt den KAL-Fraktionsvorsitzenden Lüppo Cramer, dass Groh in der Presse die Staatssekretärin mit dem Vorwurf „Faktencheck als Trickserei“ angegriffen hat. „Der Faktencheck auf Antrag meiner KAL-Fraktion wurde einstimmig, also mit Stimmen der CDU-Fraktion im Gemeinderat, gefordert.“ Derzeit arbeitet die länderübergreifende Arbeitsgruppe noch die Arbeitsaufträge aus den beiden Sitzungstagen ab. Genau so müsse Politik agieren, meint Cramer.
„Angesichts von Euro-Finanzkrise und Schuldenbremse wei-terzuwursteln wie bisher ist im Sinne nachfolgender Generationen unverantwortlich“, stellt die KAL fest. „Statt zwischen 100 und 150 Millionen in den Asphalt und Beton einer zusätzlichen Brücke samt Zufahrten zu versenken, was den Verkehr auf der Südtangente noch verstärken würde, brauchen wir intelligente Lösungen.“ Fischer nennt den Vorschlag aus dem Faktencheck mit der Sanierung der bestehenden Brücke nach einem neuen Verfahren: „Mit ultrahochfestem Beton wird die Fahrbahnplatte für mindestens 20 Jahre voll ertüchtigt – zu einem sehr günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis.“ In der Zeit könne der Bund die vom Aktionsbündnis Ersatzbrücke Maxau vorgeschlagene Neukonstruktion planen und bei Bedarf an Ort und Stelle errichten. Auch diese Idee war beim Faktencheck vorgestellt und für geeignet befunden worden. So ließen sich die heutigen Zufahrten auf der Südtangente weiternutzen. Dies ist ökonomisch wie ökologisch weit günstiger als die von Groh angestrebte Brücke zwei Kilometer nördlich.
Was der MdL ebenfalls partout nicht wahrnehmen wolle: Eine zweite Brücke beseitige den Stau aufgrund des Knielinger Pförtners nicht. Vielmehr verschärfe die Zusammenführung der beiden Brücken am Ölkreuz die Staugefahr: „Wenn sich der Verkehr statt wie bisher von drei auf zwei, zukünftig von fünf auf zwei Spuren einordnen muss, dann ist das morgendliche Chaos perfekt“, macht Cramer klar. Durchschnittlich etwa 600 Fahrzeuge zuviel fahren in der Spitzenstunde durch diesen „Knielinger Pförtner“. Möglichkeiten laut Faktencheck, den Verkehrsfluss zu verbessern: vom Aufheben des Pförtners – Auswirkungen fürs Karlsruher Verkehrsnetz werden aktuell per Simulation getestet – über den Ausbau des ÖPNV-Angebots bis zu zeitlich entzerrtem morgendlichem Verkehrsfluss.
Der Vorschlag von Groh, gegen den Willen der Großstadt Karlsruhe durch Enteignung von bis zu hundert Hektar städtischer Grundstücke ein Projekt durchzudrücken, lässt die Karlsruher Liste fassungslos zurück. „Von einer zweiten Querung hat nur das Umland neben den genannten Nachteilen ein paar geringe Vorteile; das Oberzentrum Karlsruhe als dichtest besiedelter Raum in der Technologieregion dagegen nur Nachteile durch Lärm und mehr Durchgangsverkehr. Wessen Interessen vertritt Herr Groh eigentlich in Stuttgart?“
