<ebi> Heute melde ich mich live aus dem Südwerk, der ehemaligen Kantine des Bundesbahnausbesserungswerks. Anlass ist die öffentliche Erörterung der Planung “2. Rheinbrücke” (RB2), also der Planung der größten Landschaftsvernichtung in Karlsruhe der letzten Jahrzehnte. Deshalb: Wer Zeit hat (schwierig an einem normalen Arbeitstag), der komme, um dem RP (also der dortigen Straßenbauabteilung) die Meinung zu sagen!
Eines noch: Bitte Rechtschreibfehler entschuldigen – ich muss in aller Eile zwischendurch posten. Denn ich sitze hier nicht nur als interessierter Bürger und Stadtrat, sondern vor allem als Vertreter der Naturschutzverbände (als 1. Vorsitzender der Hardtwaldfreunde Karlsruhe). Ich muss also aufpassen wie ein Schießhund.
NACHTRAG: Am 10. und am 11. Juli ging der Erörterungstermin weiter. Ich konnte nur noch einmal hin – Lüppo Cramer hat noch mehrere Stunden dort verbracht. Sein Fazit als Pressemitteilung – siehe hier.
Apropos RP: Die Verfahrensführung durch die Planfeststellungsbehörde beim RP ist einwandfrei.
Anwesend sind: die planende Behörde (vom RP); der Planfeststellungsbehörde (vom RP), die die Rechtmäßigkeit der Planung überprüfen muss; die Obere Naturschutzbehörde (vom RP); der OB (!sehr gut, dass er da ist!); die weiteren Vertreter der Stadt KA (Naturschutzbehörde, GBA, TBA, Liegenschaftsamt – immerhin gehört die ganze Trasse mit rund zehn Hektar Land der Stadt, Stadtplanungsamt); das Landratsamt Karlsruhe, Landrat Brechtel vom Landkreis GER, Herr Hager vom Regionalverband, private Einwender, die Naturschutzverbände, die Natur- und Umweltschutzverbände sowie Zuhörer und Journalisten.
Zuerst stellt Herr Kuhnt (RP-Straßenbau) die Planung vor. Auf kritische Punkte geht er nicht ein.
Ihm antwortet: der OB. Und bei ihm kommt klare Kritik auf. “Die Stadt Karlsruhe kann mit dieser Planung auf keinen Fall einverstanden sein und wird der vorgelegten Planung mit allen Mitteln entgegenstehen.” Fazit: Unser OB hat klaren Kurs gehalten, die richtige und wichtige Stellungnahme abgegeben. Danke Frank!
Das bringt Landrat Brechtel aus der Pfalz auf den Plan. Er fürchtet die Totalsperrung (“der Super-Gau”). Ein Anschluss an die B36 entlaste die Südtangente.
OB Frank Mentrup (FM) antwortet: Anbindung an B36 immer noch Einstieg in die Nordtangente (NT) – vom GR der Stadt KA nicht zu akzeptieren. Versteifung auf RB2 bringt der Wirtschaft nix, da allein der Naturschutz wegen der Umsiedlung von Arten für mind. 8 Jahre Verzögerung sorgt.
Jetzt spricht Rechtsanwalt Herrmann von den Verbänden. Seine Kritikpunkte zusammengefasst:
– fehlende Alternativenprüfung
– B36-Anschluss ist NICHT Bestandteil der Planung
– rechtswidrige Bildung von Planungsabschnitten (in RLP und Ba-Wü) – “Planungsbehörde hat seine Hausaufgaben nicht gemacht”
– Naturschutzbelange vor allem auf RLP-Seite nicht berücksichtigt.
Norbert Bensching: Der Bund dürfe diese Planung gar nicht finanzieren, da kein Bundesbaubedarf (keine genügende Fernverkehrsrelevanz). Er fordert, die Planung sofort einzustellen. Er ist für eine zusätzliche Brücke, nur an anderer Stelle und mit anderem Querschnitt.
Der Stadtsyndikus Peter Hebel stellt die Beschlusslage der Stadt vor. Der GR-Beschluss ist eindeutig: Diese Planung nicht. Er erläutert den Beschluss vom April 2011 im Detail. Beschluss siehe
Gerade hatte ich die Chance, für die Verbände eine Stellungnahme zum fehlenden Bedarf abzugeben. Danke für den Beifall. Dr. Ringler vom Stadtplanungsamt bestätigt direkt danach meine Worte bezüglich der falschen Zahlen.
Hager: Gutachtenvergleich (Modus Consult und PTV) anhand aktueller Zahlen wird auch vom Regionalverband gewünscht.
Ertel (Landesbetrieb Mobilität) und Katzick (RP) antworten. Katzick bestätigt grundsätzliche Machbarkeit einer Ersatzbrücke. Dauerhaft genug sei aber eine sanierte Brücke, auch wenn eine solche die Redundanz nicht schaffen würde.
Hartmut Weinrebe (BUND) fragt nach neuen Gutachten zum Pförtner und was das RP für den Verkehrsfluss auf der Bestandstrasse tut?
Herr Bauer von einer BI für die RB2 meckert, dass die Ersatzbrücke nur aus baden-württembergischer Sicht funktioniert.
Ich weise darauf hin, dass bei einem Anprall eines führerlosen Schiffes vor allem die Schienenbrücke betroffen wäre, die derzeit als “Anprallschutz” dient.
Nach dem Mittag geht es mit Verkehrszahlen weiter ==> Vortrag Prof. Vortisch vom KIT. Es bleibt der Streit um den Nullfall (welche aktuellen Zahlen sind richtig) und um den Bezugsfall 2025 ( welcher Verkehr herrscht 2025 werktags auf der Rheinbrücke), d.h. um das Ergebnis der Arbeitsgruppe “leistungsfähige Rheinquerung”. Vortisch bezeichnet den methodischen Ansatz von PTV (Gutachten von der Stadt beauftragt) als besser als von Modus Consult. Der beste Gutachten sei allerdings das von Habermehl & Follmann im Rahmen des Karlsruher Verkehrsentwicklungsplans. Auch dieses Gutachten sieht geringere Verkehrsmengen als Modus Consult.
Herr Siebrand von Modus Consult versucht, den modelltheoretischen Ansatz seines (vom RP beauftragten) Unternehmens zu rechtfertigen. U.a. geht sein Gutachten von einer Bebauung des Alten Flugplatzes, von der Verwirklichung der Gewerbegebiete Knielingen-West und von der Bienwald-Autobahn aus. Alles gestorbene Projekte!
Herr Bauer von der BI “Pro Nordbrücke” (andere Vertreter der BI sind nicht bekannt) bezeichnet ebenfalls eine Vollsperrung der heutigen Brücke als Super-GAU.
Herr Baro vom Planungsbüro Gevas stellt Verkehrssimulationen und deren Auswirkungen auf RB1 und RB2 und Südtangente vor. Fazit: Bei der von Modus Consult prognostizierten Verkehrsbelastung gibt es im Planfall (also mit zwei Brücken) sowohl einen kleinen Stau vor dem Pförtner als auch auf der Rheinbrückenstraße in Knielingen als auch auf der Südtangentenbrücke bei Knielingen als auch vor dem Honsellknoten (Abfahrt Rheinhafen). Zeitweise vereinigen sich die Staus. Gevas sagt in seinem Gutachten auch mögliche Stauungen am Ölkreuz voraus.
Diese Aussagen werden vom Stadtplanungsamt bestätigt: Die vorliegende Planung ist der Auslöser der Probleme. Ringler: Unfälle im Ölkreuz verschlimmern dann das Problem noch.
Hebel (ZJD) verlangt einen umfassenden Variantenvergleich und zitiert dazu aus dem Bericht der Oberen NatS-Behörde! Und er sagt Herrn Bauer die Meinung, der der Stadt KA inkl. dessen GR puren Egoismus unterstellt: Das Oberzentrum leistet so viel für die Region!
