Thema:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Umwandlung in einen integrierten Stadtentwicklungsprozess und Anpassung des Zeitplans
Antrag:
1. Die Stadtverwaltung wandelt ggf. mit externer Unterstützung den Entwurf des integrierten Stadtentwicklungskonzepts in einen GIS- und Internet-gestützten integrierten Stadtentwicklungsprozess.
2. Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat ein dazu passendes Bürgerbeteiligungsverfahren vor.
3. Der Zeitplan für das ISEK wird wegen der Umwandlung geändert, unter Berücksichtigung der Amtsübernahme des neuen Oberbürgermeisters im ersten Quartal 2013.
Sachverhalt / Begründung:
Um das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wie von Oberbürgermeis-ter Heinz Fenrich angekündigt als ein „Weißbuch für die zukünftige Entwicklung der Stadtgesellschaft“ wirken zu lassen, bedarf es einer neuen Struktur: weg von der Aufstellung eines Wunsch- und Maßnahmenkatalogs hin zu einer prozesshaften Darstellung mit zeitgemäßen, „verlinkten“ Methoden. Nicht das Veröffentlichen eines bunten „Konzepts“ auf Papier darf im Mittelpunkt stehen, sondern der sich ständig verändernde „Weg“ in die Zukunft unserer Stadt und wie Bürger und repräsentative Vertreter der Bürgergesellschaft den besten Weg finden können: als Internet-gestützten integrierten Stadtentwicklungsprozess (ISEP), dem ein Geoinformationssystem (GIS) als auch für Laien nutzbares Werkzeug zugrunde liegt.
Aktuell stellt sich das ISEK als eine Zusammenstellung von Resten des Masterplans, Konzepten und Langfristplänen der Stadtverwaltung, täglichen kommunalen Aufgaben, Ideen des Gemeinderats und Wünschen aus Teilen der Zivilgesellschaft dar. Eine Priorisierung der Ziele und Maßnahmen ist bei der Klausurtagung des Gemeinderates nicht gelungen: aufgrund von unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Gemeinderat und Bürgermeisteramt, was das ISEK ist und leisten soll, aufgrund der viel zu geringen Zeit und aufgrund der für einen „Prozess“ (Zitat Prof. Wachten bei der Klausurtagung) ungeeigneten Form als Wunsch- und Maßnahmenliste.
Bemängelt wird zudem von vielen Stadträtinnen und Stadträten das nicht geeignete Format der Bürgerbeteiligung am ISEK. Spätestens nach der Veröffentlichung des Papiers für eine „systematische Bürgerbeteiligung“ vor wenigen Wochen muss dies allen bewusst sein. Insbesondere die Nichtrepräsentativität, die Ausrichtung von Bürgerforen am späten Nachmittag von Werktagen und die mangelnde Kopplung der Wünsche an Ressourcen der Stadt (Finanzen, Personal, Zeitbudgets) stoßen auf berechtigte Kritik.
Das Oberzentrum der Technologieregion mit seinen vielen Experten auf dem IT- und Internetsektor sollte die für alle Alters- und Gesellschaftsschichten geeigneten Werkzeuge nutzen, um einen Prozess als Prozess abzubilden und jeder/jedem Interessierten erlauben, sich in diesen Prozess einzubringen und dabei alle Informationen abrufen zu können. Stichworte sind eine Wiki-hafte Darstellung im Internet, an der zugelassene Autoren arbeiten können, ergänzt durch ein betreutes Internet-Forum für Interessierte und unterstützt durch ein GIS. Zumindest die Grundinformationen zum Prozess müssen in den wichtigsten Sprachen der kommunalen Zivilgesellschaft vorliegen. Die derzeitigen Webseiten zum ISEK auf www.karlsruhe.de erfüllen diese Ansprüche nicht.
Zwischenergebnisse könnten in dem System jederzeit als „Stand der Diskussion“ abgerufen werden. Ein geeigneter Zeitpunkt für ein Zwischenfazit samt Priorisierung sind die ersten Monate nach der Amtsübernahme des neuen Oberbürgermeisters 2013. Denn dieser OB samt seiner Stadtverwaltung muss mit dem (bereits 2014 neu zu wählenden) Gemeinderat über Jahre den Prozess tragen und sich mit dessen Zielen und Leitprojekten identifizieren.
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer Margot Döring Dr. Eberhard Fischer
