Interfraktioneller Antrag Grüne, SPD, KAL
Thema:
Kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm für Karlsruhe
Antrag:
1. Die Stadtverwaltung berichtet, inwieweit und durch welche konkreten Maßnahmen die Handlungsempfehlungen der Zukunftskonferenz Wohnungsmarkt Karlsruhe vom 26. Oktober 2010 im Handlungsfeld „Preiswerter Wohnraum“ jeweils umgesetzt werden konnten. Des Weiteren berichtet die Verwaltung, welche Erfolge bei der Schaffung preiswerten Wohnraums erzielt werden konnten.
2. Die Stadtverwaltung beziffert ihre Erwartungen für die Schaffung preiswerten Wohnraums aus der Umsetzung der Strategie „Wohnen in der Stadt und zukunftsfähiger Wohnungsmarkt 2020“.
3. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit ein kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm aufgelegt werden kann, um preiswerten Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen. Die Verwaltung prüft darüber hinaus, inwieweit die Volkswohnung und weitere örtliche Wohnungsbauun-ternehmen in dieses Programm einbezogen werden können.
4. In die Prüfung sollen alle bisher gewährten Wohnraumförderungen sei-tens der Stadt Karlsruhe, der Volkswohnung und des Landes einbezogen werden.
Sachverhalt / Begründung:
Bereits heute gibt es in Karlsruhe eine hohe Nachfrage nach günstigen, barrierefreien Wohnungen. Aufgrund der für das Stadtgebiet prognostizierten Einwohnerzuwächse ist mit einer weiter steigenden Nachfrage zu rechnen. Zusätzlich läuft die Mietpreisbindung für viele Sozialwohnungen aus, Das wird den ohnehin knappen Markt an preiswerten Mietwohnungen in Karlsruhe nochmals verringern. Laut dem 7. Sachstandsbericht Wohnen und Bauen der Stadt Karlsruhe 2008 fehlen in Karlsruhe jährlich 1.000 Wohneinheiten.
Rund 25.600 Haushalte in Karlsruhe haben Anspruch auf eine Sozialmietwohnung, so das Pestel-Institut (Hannover) in einer Erhebung. „Zu diesen Haushalten mit niedrigem Einkommen gehörten Hartz IV-Empfänger und Wohngeldbezieher. Ebenso Erwerbsunfähige und ältere Menschen, die von der Grundsicherung leben. Pro 1.000 Einwohner würden somit 87 Sozialwohnungen benötigt. Karlsruhe habe damit beim sozialen Wohnraum einen deutlichen Bedarf, so das Institut. Dieser liege sogar über dem Bundesdurchschnitt.“ (zitiert aus: Badische Neueste Nachrichten vom 18.10.2012)
Die Anstrengungen, die die Volkswohnung mit dem Bau von 500 Wohnungen in fünf Jahren bereits unternimmt, reichen bei weitem nicht aus, um das Wohnraumdefizit in Karlsruhe nachhaltig zu verringern. Die Stadt Karlsruhe sollte sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und mit einer kommunalen sozialen Wohnraumförderung einen Teil der Daseinsvorsorge übernehmen. Die Förderungsinstrumente des Landes sollen dabei einbezogen und ergänzt werden. Eine voraus schauende Wohnungsbaupolitik leistet einen wesentlichen Beitrag für eine ausgewogene Bewohner/innenmischung in den Stadtteilen.
Unterzeichnet von:
Bettina Lisbach, Michael Borner, Alexander Geiger (GRÜNE)
Doris Baitinger, Angela Geiger, Michael Zeh (SPD)
Lüppo Cramer, Margot Döring, Dr. Eberhard Fischer (KAL)
