Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
die Karlsruher Liste (KAL) setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, den Europatag als Feiertag sichtbar zu machen und in besonderem Maße zu würdigen.
Ein nach Außen deutliches Signal für ein besonderes Ereignis ist die Beflaggung öffentlicher Gebäude. Im Beflaggungserlass der Bundesregierung ist auch der Europatag benannt. Demnach sollte die Europafahne am 09. Mai an allen öffentlichen Gebäuden von Bund, Land und Kommune zu sehen sein.
Leider ist uns in den letzten Jahren aufgefallen, dass viele kommunale Dienststellen, darunter auch viele Schulen, am Europatag nur selten oder gar nicht beflaggen. Deshalb fragen wir: Gibt es für dieses Jahr Pläne, die Beflaggung flächendeckender umzusetzen? Sind die zuständigen Personen in den einzelnen Dienststellen entsprechend sensibilisiert, dass auch am Europatag die Fahnen gehisst werden sollen? Kann die Verwaltung erläutern, warum an den Europatagen in den Vorjahren die Europafahne an den Gebäuden der Stadt Karlsruhe so wenig sichtbar war?
Die europäische Einigung und der Zusammenhalt sind das starke Fundament für friedliches Zusammenleben und Wohlstand in der Europäischen Union und unser bester Schutz für eine friedliche und sichere Zukunft. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass die Zukunft Deutschlands nur in einem starken europäischen Zusammenhalt begründet sein kann. Umso wichtiger ist es, dem Europatag einen deutlich sichtbaren Rahmen zu geben.
