Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2003/2004

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“Karlsruhe geht’s schrecklich schlecht – aber auf fürchterlich hohem Niveau!” Oder wie es neulich in der Zeitung zu lesen war: “Wenn 5 Euro zu viel in der Tasch’ sind, dann schießen die Wünsche ins Kraut; wenn 5 Euro fehlen, wird alles gestoppt.”

Kolleginnen und Kollegen: Optimismus ist das Gebot der Stunde! Bei allem Verständnis für den Streit in der Sache, insbesondere zwischen den zwei Lagern der Bundespolitik: Schwarz-Rot-Grün-Malerei sollte niemals zur wohlfeilen Waffe in der Auseinandersetzung werden. Befürchtungen in diese Richtung lassen die jüngsten Äußerungen zur Bundesgartenschau aufkommen; darauf will ich später zurück

Nur aus positiver Einschätzung der Zukunft wächst neue Wirtschaftskraft, beteiligen sich Bürger und Verwaltung an der Arbeit, die vor uns liegt. Die Politik muss Visionen haben und Ziele setzen – auch bei dünnerer Finanzdecke. Wir alle – so unterstelle ich – wollen doch für eine möglichst positive Zukunft unserer Stadt sorgen. Wir müssen die Bürger in diese Zukunft aber auch mitnehmen.

“Wir müssen Lust darauf haben, Probleme anzupacken und Ideen umzusetzen. Wir brauchen Lust auf Zukunft.” Diese letzten zwei Sätze stammen von Heinz Fenrich, unserem Oberbürgermeister. Formuliert wurden diese Sätze in guten Zeiten, 1999.

Ein gutes Beispiel für “Lust auf Zukunft” ist die Umgestaltung der City. Diese ist in den vergangenen Jahren enorm vorwärts gekommen: Von der Vision “Südentwicklung” über das auslösende Projekt ECE bis zu den vielen Einzelmaßnahmen im Paket City 2015 – das sind Visionen für die Menschen und mit ihnen entwickelt.

Nehmen wir uns doch die City-Entwicklung als Vorbild ! Wir hier im Gemeinderat, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Menschen in Karlsruhe wir alle sollten uns mit Zuversicht auf die anstehenden, auf die absehbaren Herausforderungen konzentrieren. Das Motiv “Herausforderungen” soll Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, durch die Haushaltsrede meiner Fraktion führen.

Da wäre zum ersten die Herausforderung Verwaltungs-Haushalt

Auch heute wurde von den leeren Kassen gesprochen. Das vermittelt ein falsches Bild. Das Problemkind ist nach fester Überzeugung meiner Fraktion der Verwaltungshaushalt, nicht der Vermögenshaushalt! Unser vordringliches Ziel muss lauten: genehmigungsfähiger Haushalt. Das heißt: Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erreichen. Ersatzdeckungsmittel sind unbefriedigend.

Gewerbe- und Einkommensteuer als große Einnahmeposten sind konjunkturabhängig. Konjunktur ist nicht absehbar – alle Vorhersagen über ein Jahr hinaus grenzen an Astrologie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder sollten wir alles in Rosa malen, noch sollten wir davon ausgehen, dass die Wirtschaft in Deutschland nicht wieder auf die Beine kommt. Oder dass die Bundes- und die Landesregierung – egal welcher Couleur – die Zeichen der Zeit, etwa bei der kommunalen Finanzausstattung nicht erkennen.

Vielmehr sollte SMS – “Sparen mit Sinn” – die Richtschnur sein. Spaß macht Sparen nämlich erfahrungsgemäß nur, wenn es später belohnt wird.

Es gibt bekanntlich drei Stellschrauben der HH-Politik:

1. Senken der laufenden Ausgaben,

2. Steuern und Gebühren erhöhen und

3. Schulden machen oder nicht.

Zum ersten Punkt, den laufenden Ausgaben. Hierzu sollte die Haushaltsstrukturkommission Vorschläge machen. Sie hat dies ansatzweise auch erreicht. Aber im Haushaltsentwurf sind selbst für 2004 nur einige Vorschläge umgesetzt. Die Kommission wird also die weitere Umsetzung begleiten müssen, die Fachausschüsse übrigens ebenso! Für die KAL lautet heute wie in den nächsten Monaten der Grundsatz der Aufgabenkritik:

Was ist wünschenswert?

Was ist notwendig?

Was ist absolut unabdingbar?

Unabdingbar muss sich vor allem an den definierten Pflichtaufgaben der Kommune orientieren. Aber nicht an der Trägerschaft: Wenn freie Träger eine Pflichtaufgabe günstiger umsetzen, wenn die Stadt nur subsidiär tätig werden muss, dann ist eine grundsätzliche Kürzung, ohne Betrachten des Einzelfalles der falsche Weg. Meine Fraktionskollegin Margot Döring hat das in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt 2002 so beschrieben: Auch freie Träger brauchen finanzielle Sicherheit.

Das bedeutet konkret: Erst einmal müssen die Kriterien her, mit deren Hilfe alle freiwilligen Leistungen der Stadt durchleuchtet werden können. Dann erst können wir Kürzungen oder gar Streichungen zustimmen. Controlling ohne Datenbasis funktioniert nicht.

Zur Beurteilung gehört neben den Kosten natürlich auch der Leistungsumfang, die Kunden- und die Mitarbeiterzufriedenheit. Das will ich am Beispiel “Bäder” beleuchten: Der Finanzbürgermeister kritisiert, der Gemeinderat sei nicht bereit, unwirtschaftliche Bäder zu schließen. Woher wissen Sie das, Herr Groh?

Für die KAL kann ich sagen: Wir sehen, dass die städtischen Bäder enorm viel Zuschuss erfordern, Größenordnung 10 Euro pro Badbesuch. Die Pflichtaufgabe Schulschwimmen und die notwendigen Aufgaben “Gesundheit mit Schwimmen” und Vereinssport müssen aber praktikabel abgedeckt werden. Das alles real günstiger, bei möglichst hoher Kundenzufriedenheit. Und die Schwimmmeister müssen wir auch in Zukunft sinnvoll einsetzen. Eine Lösung dieses Zielkonflikts wird wahrscheinlich erst möglich sein, wenn das Konzept des OB mit zwei – Betonung liegt auf zwei! – Schwerpunktbädern umgesetzt ist! Mittel für den städtischen Anteil am neuen Freizeitbad konnte ich aber beim besten Willen nicht im Haushalt entdecken. Geld für ein solches auszugeben, wäre wohl auch im Moment nicht darstellbar: weder von den Ressourcen her noch vom Verständnis in der Bevölkerung.

Dieses Beispiel leitet über zur zweiten Stellschraube: Erhöhen von Steuern und Gebühren. Meine Fraktion ist der Meinung: Um diejenigen Aufgaben zu finanzieren und günstig anzubieten, die entweder Pflichtaufgaben sind oder die – wie die Kindertagesstätten – vom Gemeinderat vorrangig gesehen werden, müssen andere, freiwillige, zwar wünschenswerte, aber nicht notwendige oder gar unabdingbare Leistungen teurer werden. Zum Beispiel der Saunaeintritt. Oder der Zoo mit Tageskarte. Oder die Gondoletta, oder, oder, oder. Zudem sollten Auswärtige, die städtische Einrichtungen nutzen, mehr zahlen, so wie in der Strukturkommission diskutiert. Natürlich nur da, wo dies zulässig und praktikabel ist. Als Beispiel sei das Badische Konservatorium genannt.

Der Speckgürtel rund um Karlsruhe ist Teil unserer Technologieregion. So lange aber viele Umlandgemeinden im Vergleich zum Oberzentrum nahezu schuldenfrei sind, so lange der regionale Finanztransfer nicht auf andere Beine gestellt wird, so lange muss Karlsruhe zuerst an sich denken. Die jeweiligen Heimatgemeinden können ja dann den Nutzern aus ihrem Ort einen Ausgleich gewähren.

In der Bezeichnung der Stellschraube “Steuern und Gebühren” findet sich aber noch der Begriff “Steuern”. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der Konkurrenz zu anderen Städten ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht darstellbar. Das sehen wir wie Sie, Herr Oberbürgermeister. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Stadt bleiben.

In der Haushaltsstrukturkommission wurde aber von der Verwaltung der Vorschlag einer Erhöhung der Grundsteuer B eingebracht. Der Vorschlag traf dort nicht auf Widerspruch. Die KAL hält eine Erhöhung des Hebesatzes um 15 Punkte für notwendig.

Insgesamt wird meine Fraktion Anträge stellen, nach denen der Verwaltungshaushalt netto um über 1 Million Euro besser abschließen wird.

Die dritte Stellschraube ist das Thema Fremdkapital und das können wir nur im Zusammenhang mit dem Vermögenshaushalt diskutieren. Ich nenne das die Herausforderung Königsrecht.

Der Hinweis auf den Rücklagenstand reicht nicht als Argument gegen vernünftiges, antizyklisches Investieren. Zwar kostet die Neue Messe viel gespartes Geld. Zwar haben sich das Land, aber auch die Region und die Teile der Wirtschaft, die am meisten davon profitieren, nur unzureichend an der Finanzierung der Messe beteiligt. Aber was nun tun mit notwendigen Investitionen? Soll der Gemeinderat sagen: Tut uns leid, liebe xyz-Schule, liebe Bewohner des Stadtteils Irgendwo, die Maßnahme bei Euch wäre zwar absolut wichtig, wäre notwendig, aber weil die Neue Messe so viel Geld kostet, müsst Ihr warten, bis die Messe in 20 Jahren hoffentlich einen Gewinn abwirft?

Ich zitiere aus früheren Haushaltsreden des jeweiligen Verwaltungschefs; etwa 1997: der Überschuss des Verwaltungshaushalts erhöht sich auf 80 Mio. DM , ohne jedoch die goldenen Jahre bis 1993 auch nur annähernd zu erreichen. Ende 1998 werden wir den Bestand unserer Rücklagen weit gehend aufgebraucht haben, wenn nicht bei den Haushaltsplanabschlüssen eine Besserung eintritt.

Ende des Zitats. Wie sah die Wirklichkeit aus: 1998 war die Zuführung zum Vermögenshaushalt rund doppelt so hoch wie prognostiziert. Fehler der Vorhersage: Fast 100 Prozent. Und die Rücklagen lagen bei 240 Millionen Mark – was ja nur in so genannter “Nullter Näherung” gleich Null ist. Oder ein Zitat des damals neuen Oberbürgermeisters zum Doppelhaushalt 99/2000: anders als im vorangegangenen Doppelhaushalt werden wir wahrscheinlich nicht um eine Kreditaufnahme herumkommen. Na ja, wahrscheinlich ist halt nicht sicher. Die Stadt konnte in jenen zwei Jahren die Schulden um 26 Millionen Mark senken.

Und heute? In 2003 und 2004 bleibt uns – wahrscheinlich – wirklich nur, mit zum Teil geliehenem Geld investieren. Dazu müssen wir aber alle Maßnahmen als ein Paket betrachten. Für diesen Brocken aus begonnenen und neuen Investitionen bringt die Stadt Eigenkapital mit: Die Rücklagen lagen Ende 2002 nämlich immer noch nicht bei Null. Fremdkapital ist günstig zu haben wegen der Niedrigzinsphase. Die Handwerker bieten zu äußerst niedrigen Preisen an. Zudem muss doch gerade die öffentliche Hand jetzt antizyklisch handeln, um die Konjunktur zu stärken!

Ist ein solches Handeln vertretbar? Aber ja! Die Schulden pro Einwohner sind beispielhaft niedrig, selbst wenn man die Schulden der städtischen Töchter berücksichtigt. Den Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung “Jetzt auch Karlsruhe”, Sie alle haben ihn wohl gelesen, kann, nein muss man so deuten: “Schaut mal da, denen ging’s bisher aber sehr gut!”

Heute gilt, ich wiederhole mich: „Karlsruhe geht’s schrecklich schlecht ? aber auf f

Die Verantwortung, die der Gemeinderat mit seinem Königsrecht übernimmt, zeigt sich am deutlichsten in der Herausforderung Infrastruktur

Beispiel Kanalnetz – die Karlsruher Liste unterstützt voll die Bemühungen der Verwaltung, das Kanalnetz zum einen zu sanieren und zum zweiten zu ertüchtigen. Vorbeugen ist besser als Pumpen: Das Netz schützt vor Überflutung; die Kläranlage dient dem Umweltschutz und damit den Menschen. Es fällt aber auch viel leichter, eine Infrastruktur zu erhalten, die sich über Gebühren zeitnah refinanziert! Beim ebenfalls notwendigen, in weiten Teilen auch unabdingbaren Straßennetz fällt uns der Erhalt schon schwerer. Auch hier sollten wir es den Bürgern sagen: Wir tun was für Eure Wege. Bei weniger Geld in der Tasche muss allerdings auch mal ein Schlagloch mehr geflickt werden, bevor neu asphaltiert wird. Eine große Hilfe ist hier die Fleißarbeit des Tiefbauamts mit dem bewerteten Plan aller Straßen: Rot zeigt dringenden Handlungsbedarf, grün lässt die Wächter der städtischen Kasse ruhig schlafen.

Können wir uns allerdings in der aktuellen Situation eine Infrastruktur für Luftschlösser leisten? Können wir den Dammerstöcklern offen ins Gesicht schauen: Startrampen für Mallorca sind wichtiger als die Heidelberger Straße? Ich denke an den Baden-Airport. Die erfolgreichen Flughäfen in der Welt werden echt privat betrieben, nicht von GmbHs, die am Steuersäckel hängen. Auf erfolgreichen Flughäfen fliegen die Manager aus der Wirtschaft ab, statt in Neujahrsreden Geld vom Staat bzw. der Stadt zu fordern. Und die Reisebranche am Oberrhein hängt nun wahrlich nicht vom Baden-Airport ab. Zu groß ist die Auswahl: Frankfurt, Stuttgart, Straßburg, Mulhouse-Basel, Zürich. Und eventuell Lahr. Gerade Lahr ist – leider – Vorbild: Dort wirkt jene private Firma, die in der Technologieregion leider nur von einer Minderheit gewünscht war. Diese Firma würde liebend gern Verträge aushandeln, wie man einen Regionalflughafen mit Linienverbindungen statt Null-Acht-Fünfzehn-Ferienfliegern ausstatten kann.

Bewerten wir mal gemeinsam unser bisheriges Engagement.
Ist ein Regionalflughafen wünschenswert? Darüber lässt sich streiten.
Ist er angesichts des Angebots notwendig? Nein.
Ist er unabdingbar, gar kommunale Pflichtaufgabe: Drei mal Nein.

Position der Karlsruher Liste: Kein weiteres gutes Geld der Anschubfinanzierung hinterherwerfen.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich in Ihrer Haushaltsrede im Dezember festgelegt. Ich zitiere: “Im Vermögenshaushalt werden wir uns auf die Substanzerhaltung konzentrieren und keine neuen Projekte aufnehmen, zu denen wir nicht gesetzlich verpflichtet sind. Das ist genau die Linie meiner Fraktion. Und deshalb werden wir beantragen, im Unterabschnitt 6600 das Vorhaben 004 zu streichen. Denn der Anschluss einer Bundesstraße an eine Bundesautobahn ist keine kommunale Aufgabe, schon gar keine Pflichtaufgabe. Was werden da für Fässer der Pandora aufgemacht – Bundesprojekte mit städtischen Geldern!

Statt dessen fordert die KAL: GVFG-Förderung für die Verlängerung des Herdwegs zur B10 beantragen, zudem die Südumgehung Hagsfeld planen und mit GVFG-Mitteln bauen.Ein neues Thema: Herausforderung Demografie

a) Jetzt Sanierungen und notwendige Neubauten der Einrichtungen für Kinder und Jugendliche – nicht wenn es immer weniger Kinder werden.
b) Schon bald wird gelten: Mehr Seniorenheime und Seniorinnenwohnungen als Kindergärten.

Zwischen diesen beiden Polen gibt es ein Band. Die vielen Rentner der nahen Zukunft wollen auch noch staatliche Rente beziehen. Diese Pensionisten wollen aktiv sein und ihren Wohlstand genießen. Die Dienstleistungen dazu muss aber weiterhin jemand ausführen. Nicht alles löst die Elektronik. Die Lösung ist zum einen eine gesteuerte Zuwanderung und zum anderen heißt das Zauberwort “Kinder”. Unsere Patchwork-Familien mit den ungewöhnlichen Lebensläufen funktionieren nur mit Kindertagesstätten. Die KAL unterstützt nachdrücklich die Position des OB aus seiner Haushaltsrede . Meine Fraktion regt an, den Schwerpunkt “Kinderbetreuung” noch zu forcieren. Besser andere Maßnahmen zurückstellen oder fallen lassen.

Die Herausforderung der “umgestürzten Alterspyramide” müssen wir schon heute bei unseren Planungen beachten, in Stichworten: Mehrfachnutzbarkeit, flexibles Bauen und Einrichten, überarbeitete Kriterien für Bebauungspläne.

Nicht-Mehr-Erwerbstätige stellen zudem ein Potenzial an Wissen, Zeit, Energie und Aktivitäten dar. Das muss nur abgerufen werden. Beispiel ist Offenburg mit dem “Diakonischen Jahr ab 60”.

Meine ganz persönliche Vision sieht so aus: Ich sitze mit 70 in einer Alten-WG, die am Wahlsonntag in der Küche über die richtige Partei (oder Wählervereinigung) streitet. Nach interner Diskussion wählt dann jeder von seinem Rechner aus per E-Voting die Liste seiner Wahl. Denn 2030 sind die Senioren in der Mehrheit. Die ehemaligen Babyboomer sind mit Computer und Internet alt geworden.

Das bringt uns zur nächsten Herausforderung: elektronische Bürgerdienste

Die Zukunft gehört der elektronischen Verwaltung. Die Begriffswelt dazu ist mit Anglizismen durchsetzt, etwa E-Governance, One-Stop-Government. Das darf uns aber nicht hindern, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Gerade vor dem Hintergrund unseres Problems mit dem Verwaltungshaushalt. Nach allgemeiner Einschätzung von Experten und nach Erfahrungen aus Ländern mit mehr Erfahrung in diesem Bereich haben die E-Bürgerdienste folgende Auswirkungen:
1. Einführungskosten für Umstellen der Prozesse, Schulung der Mitarbeiter, Beschaffung der Software
2. langfristig Einsparungen durch weniger Personal und geringere Sachkosten
3. eventuell neue Einnahmequellen für städtische Dienstleistungen
4. stärkere Bindung der Bürgerinnen und Bürger an ihre Stadt und ihre Verwaltung.

Bis 2005 will das Land Baden-Württemberg alle wichtigen und internetfähigen Dienstleistungen online zur Verfügung stellen, sagt der Ministerpräsident. Das Land richtet dazu ein eigenes E-Bürgerdienste-Portal ein, basierend auf Lebenslagen. Bei den Fachleuten in der Verwaltung sind diese Aktivitäten natürlich bekannt. Mein Wunsch wäre, darüber in städtischen Ausschüssen, zum Beispiel im Beirat Verwaltungsmodernisierung zu berichten. Denn auch für diese Aufgabe muss der Gemeinderat Ressourcen bereit stellen.

Im Juli findet zum Thema E-Government ein großer Kongress in Karlsruhe statt. Das ist gut für unser Stadtmarketing. Bei dem Kongress wird zudem deutlich werden, wie wichtig städtische Internetportale als Marketingfaktor sind und sein werden – insbesondere für die Stadt, in der das deutsche Internet-Zeitalter startete. Und in der High-tech und “Neue Medien” zentrale Bausteine des Stadtmarketingkonzepts sind.

Die Herausforderung Stadtmarketing wird oft und falsch mit Werbung gleichgesetzt. Doch Marketing, das ist vor allem die Kunst, möglichst starke Produkte auf dem erfolgreichsten und günstigsten Weg an den Kunden zu bringen. Je weniger Werbung dabei nötig, um so besser.

Das bedeutet auch, nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Erfolgreiches Marketing wirbt mit den vorhandenen besten Produkten; im Falle Stadtmarketing mit den existierenden Stärken.

Geeignete Projektionsflächen und Bühnen für das Karlsruhe-Marketing sind die Kulturhauptstadt 2010, Olympia 2012, die Bundesgartenschau zum 300jährigen Stadtgeburtstag. Doch werden diese Bühnen, bei der gerade Fremde aus vieler Herren Länder diese wunderschöne Stadt Karlsruhe erleben und lieben lernen könnten, bespielt werden? Geh’n wir die Möglichkeiten mal durch:

– Kulturhauptstadt: Unsicher. Vielleicht sollten die Gemeinderäte von Straßburg und Karlsruhe im Jahr des 40jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrags gemeinsam etwas unternehmen: zum Beispiel eine Fahrt ins attraktive Graz. In dieser Stadt mit 300.000 Einwohnern und einem eher ländlichen Umland können wir uns dann erklären lassen, wie man so ein Ereignis stemmt und was das kostet.

– Olympische Spiele: Sollte das Wunder wahr werden, dann wirft das Wunder Geld ab.

Fazit: Wir haben kleine Chancen und deshalb kämpfen wir. Sollte dabei überraschenderweise mehr als eine Karte stechen, brächte das Karlsruhe nicht um.

Bei der BUGA will allerdings die größte Fraktion die Notbremse ziehen. Wegen der Ökosteuer und der Gewerbesteuerumlage und der Konjunktur 2003. Aha.

Das wirft Fragen auf: Bremst die CDU ein Fahrzeug immer schon, bevor es losgefahren ist? Welche Partei hatte schon im alten Jahrtausend gedrängt, sich rechtzeitig auf den Stadtgeburtstag 2015 vorzubereiten? Geht die CDU davon aus, dass Karlsruhe in all den Jahren 2005 folgende keine 7 bis 9 Millionen jährlich in die Stadtentwicklung investieren kann? Na dann gute Nacht.

Damit wir uns nicht missverstehen: Auch die KAL hält 120 Millionen Euro an Investitionen für einen dicken Batzen Geld. Selbst wenn viel davon langfristigen Zielen dient. Selbst wenn die Konkurrentin Osnabrück 180 Millionen investieren will. Deshalb sollten wir uns im Gemeinderat über spannende Ideen bei geringeren Kosten unterhalten. Wir sollten Bausteine festlegen, die je nach Finanzlage in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Dann wäre die Herausforderung Stadtmarketing auf der Bühne Bundesgartenschau gemeistert.

In Kulturhauptstadt steckt so nebenbei auch das Wörtchen Kultur. Herausforderung Kultur

Karlsruhe will sparen. Wer muss bluten? Die Kleinen. Mit dem Land wird dagegen bei den großen Posten nicht nur die Generallinie festgelegt. Nein: Bis zum letzten Cent werden die Zuschüsse fixiert. Für das Staatstheater sind 0,5 Prozent weniger vorgesehen. Die – in Anführungszeichen – “kleinen” Kulturträger müssen größtenteils mit fünf Prozent weniger zurechtkommen. In den eng zusammenhängenden Unterabschnitten “Theater” und “Musikpflege” summieren sich die Kürzungen auf 144 Tausend Euro.

Die Position der KAL: Das Staatstheater muss den gleichen Beitrag leisten. Kürzungen sind für die Kleinen viel schwerer zu verdrücken. Die Karlsruher Liste wird einen Antrag einbringen, bei dem die großen und kleinen Einrichtungen in den beiden Unterabschnitten den gleichen Prozentsatz an Kürzungen bringen müssen: nämlich 0,8 Prozent. Für die Herausforderung Verwaltungshaushalt ändert sich in der Summe nichts.

Was wir nicht wagen zu beantragen, aber in Erinnerung bringen wollen: ein neues Kulturprojekt, genauer die Kulturinsel in der Ostaue! Voraussetzung dafür ist die Verlagerung, nicht der Tod des Schlachthofs. Wer zu LebensArt als Teil der Kultur steht, der muss auch für regionale Produkte sorgen.

Dieses große Erfolgserlebnis “Kulturinsel plus neuer Schlachthof” würden wir dem zuständigen Bürgermeister gönnen! Sie können sich der 100prozentigen Unterstützung meiner Fraktion bei diesem Projektbündel sicher sein.

Der Kulturbürgermeister ist ja auch der Bürgermeister für die lokale Agenda. Die Herausforderung Nachhaltigkeit meine Damen und Herren, durchzieht nach Ansicht der KAL das politische Handeln wie ein roter Faden. Oder sollte es zumindest tun.

Beispiele: Wieder ist die Bundesgartenschau zu nennen. Gerade die vorgestellte Konzeption war nicht nur attraktiv, sondern dazu nachhaltig mit ihrer schonenden Entwicklung der naturnahen Räume. Zweites Beispiel: der eben genannte Schlachthof. Die ortsnahe Tierhaltung mit kurzen Transportwegen zu einem modernen, tiergerechten Schlachthof, sowie die Versorgung mit möglichst ökologisch erzeugten Lebensmitteln, auch beim Fleisch, sind Bestandteile nachhaltigen Handelns. Der wichtigste Bereich nachhaltigen Handelns ist allerdings der Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Fläche. Gerade auf der Karlsruher Gemarkung, angesichts eines enormen Zuwachses an versiegelten Flächen im 20. Jahrhundert, muss die Zukunft unter dem Thema “Flächenschutz” stehen. Und wenn sich dann mal eine überraschende Möglichkeit bietet, ein Gebiet, das schon zur Bebauung vorgesehen war, gegen ein kleineres zu tauschen, dann wird die KAL auch in Zukunft zuschlagen. 2,2 Hektar sind vier Sportplätze, das ist es allemal wert.

Unsere Bitte an das ganze Haus geht natürlich weiter: Setzen wir klare Prioritäten gegen Versiegelung. Schaffen wir Kooperationen mit anderen Gemeinden. Und nutzen wir die Gelegenheiten, die die Konversionsareale bieten.

Nachhaltigkeit spielt aber auch in einem ganz anderen Bereich eine Rolle: Bei unserer Solidarität mit denen in Karlsruhe, denen es weniger gut geht. Mit denen, die zeitweise oder länger Probleme haben. Nachhaltiges soziales Handeln, auch das sollte nach unserer festen Überzeugung die Richtschnur sein. Nachhaltigkeit als Kriterium auch bei den Mitteln, die der Gemeinderat bewilligt: bei eigenen Ausgaben der Verwaltung wie bei Mitteln für Initiativen.

Nachhaltig sollte auch unser Umgang mit dem Instrument Bürgerbeteiligung sein. Ich denke da an die vielen moderierten Verfahren. Die Stadt muss die wichtigsten berechtigten Wünsche aufgreifen. Auch wenn das Geld kostet. Sonst frustrieren wir die ehrenamtlichen Stadtentwickler.

Zum Schluss: Damit schließt sich der Kreis der Herausforderungen – von der Herausforderung Nachhaltigkeit zurück zur Herausforderung Verwaltungshaushalt, zurück zum Controlling, zurück zur Steuerung.

Zum Steuern bedarf es bekanntlich eines Steuermanns und eines Kapitäns auf der Brücke. Den großen Kurs bestimmt zwar die Reederei, sprich der Gemeinderat: Häufig muss der Kapitän Heinz Fenrich vom Dickschiff “Stadt Karlsruhe” aber schnell entscheiden; etwa, wenn es der Herausforderung eines Eisbergs auszuweichen gilt. Wenn der Kapitän aber Zeit für die Entscheidung hat, dann wünschen wir von der KAL, dass er zum Funkgerät greift und sich mit der Reederei Gemeinderat abspricht. Reeder sind ebenfalls an einem gesunden Ankommen von Schiff und Ladung interessiert.

Die Reeder unter sich und die Reeder mit dem Kapitän sind sich vielleicht nicht immer einig. Bekanntlich führen übers Meer aber viele Wege in den Hafen. Auch 2003 und 2004.