Jetzt Werte schaffen, Kosten senken, Erträge steigern

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Karlsruher Liste zum Doppelhaushalt 2007/2008 und eigenen Anträgen:

Jetzt Werte schaffen, Kosten senken, Erträge steigern
KAL-Fraktion legt Schwerpunkte auf Schulsanierung, Steigerung der Energieeffizienz, Entwicklung Schlachthofgelände und gesicherte freiwillige Leistungen

Diesen Satz hat Stadträtin Margot Döring von der Karlsruher Liste (KAL) bei ihrer Haushaltsrede ganz bewusst gesetzt: „In Doppelhaushalt 2007/2008 sollten wir Werte schaffen.“ Sie wendet sich damit gegen Sparappelle, die in Investitionen nur Kosten und eine Belastung der kommenden Generation sehen. Ein Schwerpunkt dieser Werte soll nach Willen der KAL-Fraktion im Bereich der Schulen entstehen. Dabei geht es weniger um Neubauten als um zügigen Umbau und Sanierung der Gebäude, Sporthallen und technischen Einrichtungen. Döring sieht darin eine Investition in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und keinesfalls deren Belastung.
Entwarnung gibt Döring bei den Investitionsmitteln: „Der Sparstrumpf der Stadt, die Rücklagen aus dem alten Haushalt, wurde 2006 nicht angetastet.“ Geld, um Werte zu schaffen, sei also da; dramatisch die zukünftige Verschuldung der Stadt zu skizzieren, seien bekannte Methoden aus der „Küche der Kämmerei“, um den Gemeinderat in der Haushaltsberatung zu zähmen. Die KAL sieht vielmehr einen positiven Effekt dieser Sanierungsmaßnahmen: Die laufenden Kosten der städtischen Liegenschaften sinken – durch Einsparung von Strom, Heizenergie oder Wasser, durch bessere Arbeitsbedingungen und damit höherer „Produktivität“ der Lehrer und Schüler, durch sinkenden Aufwand fürs Gebäudemanagement. „Gerade bei den nicht kalkulatorischen, also den echten Folgekosten besteht im städtischen Haushalt Handlungsbedarf“, beschreibt Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, Finanzexperte der KAL- Fraktion, die Lage.
Aus diesem Grund hat die Karlsruher Liste auch einen Antrag gestellt, einen Haushaltsposten zur Unterstützung neuer, regenerativer und nachhaltiger Energienutzung in städtischen Gebäuden bereit zu stellen. „Oft sind solche neuen Techniken im Bau heute noch teurer als herkömmliche; langfristig zahlen sie sich aber aus: im Geldbeutel und beim Klimaschutz“, so Fischer. Aus dem Unterstützungsfonds sollen die investiven Mehrkosten bezahlt werden, um diesen Techniken zum Durchbruch zu verhelfen. Selbstverständlich nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung: Wenn neue Techniken einzubauen ohnehin schon günstiger kommt, muss der Unterstützungsfonds nicht angerührt werden.
Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer betont die Entwicklung des Schlachthofgeländes. „In Gesprächen mit der CDU- und der FDP-Fraktion haben wir in den vergangenen Monaten große Übereinstimmung bei der Einschätzung der Bedeutung des Projekts gefunden.“ In zwei interfraktionellen Anträgen zum Haushalt fordern die drei politischen Kräfte zum einen den beschleunigten Ausbau des Tollhauses als Ankermieter“ im „Alten Schlachthof“. Zum anderen wollen CDU, FDP und KAL die Verlagerung des Substage-Musikclubs aufs Areal in der Oststadt gesichert wissen.
Organisator der Entwicklung des ehemaligen Schlachthofs hin zu einem wettbewerbsfähigen Standort für kreatives Gewerbe und Kultur ist eine städtische Tochtergesellschaft, die KFE. Diese Stadtentwicklungs-KG ist aus Sicht der KAL mit deutlich zu wenig Eigenkapital ausgestattet. „Mit diesem Geld Werte in Millionenhöhe zu schaffen, wird sich langfristig in mehr Gewerbesteuer auszahlen“, stellt Cramer fest. Ein Warten auf eine sich selbst tragende Finanzierung der Schlachthofkonversion aufgrund von erfolgreichen Grundstücksgeschäften sei angesichts der alten Bausubstanz und den Altlasten auf dem Areal der falsche Weg. Die Karlsruher Liste hat daher nicht gezögert: Um sieben Millionen soll das Firmenkapital für das Projekt „Alter Schlachthof“ gesteigert werden. Angesichts der Komplexität des Projekts und angesichts weiterer kommender Aufgaben der KFE – Stichwort Wildparkstadion – fordert die KAL zudem, das Know-how der KFE durch erfahrene Projektsteuerer zu stärken; „bevorzugt aus der freien Wirtschaft“, so Cramer.
Sorgen bereitet den drei Stadträten der Vorschlag der Verwaltung im Haushaltsentwurf, die freiwilligen Zuschüsse 2008 rasenmäherartig zu senken. Diese so genannte globale Minderausgabe, um den Haushalt 2008 zu sichern, dürfe sich nur auf Ausgaben der Verwaltung erstrecken, hat die KAL beantragt. „Die Empfänger in Sport, Sozialem und Kultur sind alle knapp mit Geld. Die allgemeine Teuerung wurde denen schon lange nicht mehr ausgeglichen.“ Damit die wichtigen Funktionen der betroffenen freien Träger nicht litten, sei eher mehr als weniger Geld notwendig. Und günstiger als die Freien könne die Stadt selbst die Leistungen niemals anbieten: „Letztlich spart die Stadt dank der Helfer aus Vereinen, Verbänden und Stiftungen Geld!“