Karlsruher Liste hält CSU-Pläne für unrealistisch und falsch
Die Karlsruher Liste (KAL) spricht sich eindeutig gegen die Idee aus dem Innenministerium aus, bestimmte Personengruppen direkt an der Grenze abzuweisen. Dies würde eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen bedeuten. „Europäische Politik wird vor allem in Europas Großstädten gelebt. Und für Karlsruhe direkt neben dem Nachbarn Frankreich bedeutete das unter anderem während der letzten 60 Jahre ein stetiges Zusammenwachsen. Die Uhr des Friedensprojekts EU kann man nicht mehr so einfach zurückdrehen“, empört sich Stadtrat Michael Haug, Europaexperte der KAL.
Die Kooperation der Fächerstadt mit der Region auch außerhalb der nationalen Grenze sei eine Errungenschaft mit enormen Vorteilen. „Das lassen wir uns nicht mit einem Federstrich des Innenministeriums rückgängig machen!“ Täglich pendeln Arbeitende zwischen den ehemaligen Grenzen; die Strecken des KVV gehen längst schon bis Wissembourg im Elsass. „Wie soll der KVV ohne Verspätungen fahren, wenn nun in jedem Bus kontrolliert werden soll? Die angespannte Verkehrssituation morgens in der Rushhour mag ich mir mit zusätzlichen Stopps an Grenzhäuschen gar nicht erst vorstellen”, verdeutlicht die KAL-Aktive Sabine Speck, die auch bei Pulse of Europe mitarbeitet.
Das Innenministerium nenne sich nun Heimatministerium. „Es sollte akzeptieren, dass Europas Großstädte zur Heimat und zum Arbeitsplatz vieler verschiedener Nationen geworden sind. Gerade eine grenznahe Metropole wie Karlsruhe lebt von einer offenen Gesellschaft.“ Die KAL bittet die Fraktionen aus den großen Parteien im Gemeinderat, entsprechend auf ihre Bundesverbände und Fraktionen im Europaparlament einzuwirken. Die KAL will auf kommunaler Ebene mit passenden Anträgen gegen die Bedrohung der EU von innen agieren, beispielsweise im kommenden Doppelhaushalt Gelder beantragen.
