KAL zum Masterplan 2015

Veröffentlicht von

Grundsatz der Karlsruher Liste:
Der Masterplan ist in erster Linie ein Projekt des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung mit Einbezug der Karlsruher EinwohnerInnen. Dessen ungeachtet wird sich die KAL konstruktiv einbringen.
Denn die größte und ständige Zukunftskonferenz in Karlsruhe ist der Gemeinderat.

Ausgang des Masterplans ist die Fortschreibung der Ideen und Leitprojekte aus der Kulturhauptstadtsbewerbung. Diese müssen sich in den Ergebnissen wieder finden.
Sonst wird Kommunalpolitik (aber auch Stadtmarketing) beliebig.

Bisherige Projekte mit Langfristcharakter (Beispiele: Kulturinsel/Kreativpark, BÜGA/ Landschaftspark Rhein, Kombilösung, 20-Punkte-Radprogramm etc.) können nur bei völlig neuer Sachlage (gescheiterte Finanzierung, fehlende Partner, nicht gesicherte Machbarkeit etc) aus dem Masterplan herausfallen.

Die Ergebnisse des Masterplans sind eine strategische Hilfe für den Gemeinderat, können aber die Entscheidung und die Prioritäten des Gemeinderats nicht ersetzen. Der Gemeinderat ist naturgemäß stärker dem langfristigen Wohl der Stadt verpflichtet als die Summe der Beteiligten. Der Masterplan kann ein starkes Projekt werden; abhängig von Offenheit und langfristiger Betreuung des Beteiligungsverfahren. Im besten Fall ergibt sich eine politische Leitlinie für Gemeinderat und Verwaltung, die – abhängig von der Finanzierbarkeit – auch „verpflichtenden“ Charakter hat.

Vorschläge der KAL für Leitideen und Projekte

Folgende Grundsätze, stadtplanerischen Ansätze und neuen Projekte bringt die Karlsruher Liste hiermit in den Masterplan ein:

1. Zentrale Forderung zur sozialen Stadt – neuer Karlsruher Pass
Karlsruhe braucht einen wirklichen „Ersatz“ für den Karlsruher Pass. Der Karlsruher Kinderpass, wie er jetzt beschlossen wurde, ist nur ein Baustein eines Pakets, das mehr soziale Gerechtigkeit, insbesondere die Teilhabe aller sozialen Schichten an den Angeboten der Stadt zum Ziel hat.

2. Planung der „Demografie 2015 ff“
Dazu drei Stichworte
a) Senioren („best agers“, Ü60) brauchen keine Lobby, sondern klare Politik;. Gleichzeitig gilt es, das „Methusalem-Komplott“ (von der FAZ geprägter Begriff) zu verhindern: Ausgleich der Interessen der Senioren insbesondere mit denen der Familien und der arbeitenden Bevölkerung
b) Stadtplanung und städtische Gebäudewirtschaft muss flexibel sein – was heute noch Kindergarten ist, muss 2015 vielleicht schon Altentagesstätte werden.
c) Projektvorschlag: Tagung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag: „Herausforderung umgedrehte Alterspyramide – wie geht die Stadt damit um? Was kann sie tun?“

3. Bereich rund um evang. Stadtkirche bis zum Lidellplatz = Weinbrennerstadt
Entwicklung des Ensembles; Bewahrung der Struktur und Sanierung der Gebäude aus dem 19. Jahrhundert; Lichtkonzept für Stadtkirche und Lidellplatz; Lidellplatz als lebendigen Platz gestalten unter Beteiligung der Anlieger.

4. Thema „Durlacher Altstadt“ für Stadtplanung und Tourismus
In der Mutter von Karlsruhe ist der Gegensatz der gewachsenen zur geplanten Stadt ablesbar. In Durlach lassen sich im Vergleich zu allen anderen Stadtteilen die stärksten mittelalterlichen Einflüsse ablesen und dank des malerischen Stadtbilds auch touristisch nutzen

5. Forderung: Attraktive Quartiersplätze für jeden Stadtteil
Ein Plätzekonzept darf es nicht nur für die City geben.

6. Literatur- und Filmhaus
Die KAL greift die Idee des Literaturmuseums und der Kinemathek auf.
Der Ort ist noch unklar (ob im PMP oder an anderer citynaher Stelle).

7. Ergänzung und Richtung des Landschaftsparks Rhein
a) Ohne Zufahrt zu einer zweiten Rheinbrücke
b) Schwerpunkt Naturerlebnis am Rhein
c) Eventuell Schaffung eines „Rheinmuseums“ (Geschichte des Stroms, Bedeutung der Tullaschen Korrektion, Rheinauen, …)

8. Ergänzung und Richtung der Kulturinsel / des Kreativparks
Projekt in enger Kooperation der Beteiligten/ Betroffenen / Ideengeber (insbesondere AG Kreativpark) bei der weiteren Planung, Entwicklung und Vermarktung inkl. Mitspracherecht. Denn ohne deren Visionen und grundlegenden Arbeiten gäbe es das Projekt nicht.
Stadt und Fächer GmbH müssen sich hier als Projektentwickler mit Dienstleisterfunktion verstehen. Bürgerbeteiligung darf nicht heißen: „Bürger, entwickle mal eine gute Idee! Wir von der Stadt setzen dann nach unseren Vorstellungen um!“

9. Stadt- und Standortmarketing mit der weltbekannten Karlsruher Straßenbahn
Die VBK und die Stadt lassen eine Konferenz-Straßenbahn (Zwei- oder gar Dreisystemfahrzeug) entwickeln – die „rollende Karlsruher Botschaft“; mit allen Services wie Internetanschluss, kleine Küche, Telefon, Videosystem ….
Diese Bahn im eigens geschaffenem Design kann durch ganz Deutschland und Nachbarländer fahren. Sie steht vorrangig Bürgermeistern und dem Gemeinderat auswärts und in Karlsruhe sowie Karlsruher Abgeordneten in Bund und Land für wichtige Gespräche mit Entscheidern, Multiplikatoren und Medien zur Verfügung. Karlsruher Firmen können die Bahn mieten.
Die ideale Ergänzung wäre die Auszeichnung von verdienten (Ex-)Karlsruhern in Spitzenpositionen weltweit mit dem Status „Botschafter für Karlsruhe“: Die Auszeichnung könnte – wenn immer erreichbar per Bahn – am Wohnsitz der Persönlichkeit in der „rollenden Karlsruher Botschaft“ erfolgen.

10. Leitbild für den Konzern Stadt
– Erstens als Grundlage der Steuerung der Gesellschaften – Vorbild der „Public Corporate Governance-Kodex der Stadt Stuttgart;
– zweitens als Orientierung für die eigentliche Stadtverwaltung: Wie sieht das zukünftige Zusammenspiel zwischen Bürgermeisteramt und operativer Verwaltung, das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Gemeinderat und vor allem das Verhältnis zur Einwohnerschaft aus (Stichworte Bürgerbeteiligung, E-Governance, Dienstleister, Obrigkeit, Demokratie …)?