Landespolitik beeinflusst stark städtische Spielräume

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KAL sieht Landtagswahl gespannt entgegen / Erwartungen an zukünftige Landesregierung, endlich Ausländerwahlrecht zu etablieren

Auch die Karlsruher Liste (KAL) sieht der Landtagswahl gespannt entgegen. „Unsere Arbeit als rein kommunalpolitsch agierende Wählervereinigung hängt sehr stark von den Vorgaben des Landes ab“, erläutert Lüppo Cramer (KAL), Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. „Wir erhoffen weit mehr von der zukünftigen Landesregierung als bisher gekommen ist für die Städte und Gemeinden.“

  Stadtrat Michael Haug nimmt bei einem Beispiel auf eine alte KAL-Forderung Bezug: Der nächste Landtag müsse endlich das kommunale Wahlrecht auf alle Einwohnerinnen und Einwohner erweitern. „Auch Menschen mit einem Nicht-EU-Pass sind Teil der kommunalen Gesellschaft und müssen die Stadt mitgestalten können.“ Die KAL hofft, dass eine zukünftige Regierungskoalition das Thema Wahlrechtsänderung endlich angeht.

  „Bei vielen Aufgaben ist die Stadt auf die Beteiligung des Landes angewiesen.“ Cramer nennt hier exemplarisch Krankenhäuser, Schulen und öffentlicher Nahverkehr. Vor allem aber das kommunale Wahlrecht für Auasländer sei nun schon lange überfällig. Baden-Württemberg könne auch hier Vorreiter sein und mit gutem Beispiel den anderen Länder vorangehen.

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