Rede von Lüppo Cramer zu TOP 22, GR 24.04.2018,
Im September letzten Jahres hat der Gemeinderat, auf Anraten des Oberbürgermeisters und der Ersten Bürgermeisterin, den Beschluss gefasst das Vorkaufsrecht für das Franz-Rohde-Haus nicht auszuüben.
Schon nach einem halben Jahr zeigt sich, dass dieser Beschluss -das Franz-Rohde-Haus nicht zu erwerben-, keine kluge Entscheidung war.
Die Stadt Karlsruhe hat letztendlich ein Verlustgeschäft gemacht, da durch den Kauf des Franz-Rohde-Hauses Renditen zu erzielen gewesen wären über die man sich heute die Hände reiben würde.
Dieser „Nichtkauf“ wird von vielen Fehleinschätzungen begleitet:
Die erste Fehleinschätzung war, das wir der Aussage des Investors blind gefolgt sind:
„Nur mit einer Nachverdichtung im Bereich Blücherstraße 20 würde sich für ihn der Kauf des Franz-Rohde-Hauses rechnen“. Mittlerweile ist bekannt, dass das Franz-Rohde-Haus sich sehr wohl alleine rechnet.
Die zweite Fehleinschätzung war, dass wir den frommen Worten eines Investors geglaubt haben, er werde das Denkmal erhalten.
Denn die Wirklichkeit sieht so aus: das Haus wird entkernt und die Fassade wird so stark verändert, das der Status eines Kulturdenkmals in Gefahr ist.
Aber damit nicht genug: es soll eine massive Nachverdichtung in die Blockrandbebauung eingebracht werden, entgegen aller stadtbild- und klimarelevanten Bedenken.
Die dritte Fehleinschätzung war, dass wir die Aussage: der Park bleibt als Gesamteinheit bestehen, allzu gerne hören wollten.
„Kein Baum wird gefällt“, diese Worte klingen mir noch im Ohr. Eine Aussage, die auf einer Promotionveranstaltung des Investors im November gemacht wurde.
Inzwischen hat das Gartenbauamt und das Umweltdezernat der Fällung von sieben kerngesunden Buchen zugestimmt. Wenn das Vorhaben weiter umgesetzt wird, werden an die zwanzig Bäume der Kreissäge zum Opfer gefallen sein.
Herr Oberbürgermeister, die Bürgerschaft will endlich Klarheit und verlangt auch eine Transparenz in den Entscheidungen. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern dieses Versprechen gegeben.
Warum ist das alles aus dem Ruder gelaufen?
Wir haben eine Denkmalschutzbehörde die ihren Namen nicht mehr verdient, weil am Ende nicht die Fachmeinung trägt sondern nur die juristische.
In dieser Behörde spielen die Juristen die entscheidende Rolle, und sobald ein Investor droht vor Gericht zu ziehen, werden faule Kompromisse auf den Weg gebracht.
Der Herr Oberbürgermeister wird also seine gegebenen Versprechen zum Denkmalschutz und Baumschutz nicht halten können.
Und wir haben einen Baubürgermeister mit seinem Bauordnungsamt, der den politischen Willen und die politischen Vorgaben des Gemeinderates all zu oft nicht Ernst nimmt.
Denn der Gemeinderat hat u.a. beschlossen, dass, Zitat:
“ sowohl bei den Nachverdichtungs- als auch bei den Neuentwicklungsvorhaben davon ausgegangen werden muß, dass diese klimaökologische Beeinträchtigungen zur Folge haben. Es sollten deshalb Lösungen entwickelt werden, welche die bauliche Entwicklung in ein klimaverträgliches Maß setzen, um mögliche klimatische Beeinträchtigungen weitestgehend zu minimieren. Des weiteren ist zu überprüfen, inwieweit der offene Blockrand von kleinteiliger Bebauung in den rückwärtigen Bereichen befreit und damit entdichtet werden kann“. Zitat Ende.
Im Areal Dragonerstraße/Blücherstraße soll nun genau das Gegenteil gemacht werden.
Nun ja – den Unfug des Baubürgermeisters wird es nicht mehr lange geben. Ende des Jahres scheidet er aus dem Amt. Ein schwacher Trost nur, bei dem Unfug der über die Jahre angerichtet worden ist. Zu befürchten ist allerdings, dass neoliberalistisches Treiben in der Stadt weiter zunimmt. Entgegen aller Bürgerforen ec.: Der Bürger wird nicht gehört. Eigentlich kann man darüber nur Satiren schreiben. Insbesonders über das farblich verschandelte Rathaus.