< 22. August 2013 > KAL kritisiert CDU für eine gegen die Bürger gerichtete Verkehrspolitik im Norden von Karlsruhe / OB Frank Mentrup hat dagegen die Realitäten erkannt
Die Karlsruher Liste (KAL) kritisiert die nach ihrer Ansicht „rückwärtsgewandten Forderungen“ der Karlsruher CDU zu Nordtangente und Rheinbrücke. „Statt endlich die Realitäten anzuerkennen und Schluss zu machen mit einer Kontra-Politik, die niemand nutzt, aber vielen schadet, verschanzt sich die Fraktion hinter uralten Positionen“, macht KAL-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer deutlich, der an allen drei Tagen die Anhörung im Planfeststellungsverfahren „2. Rheinbrücke“ verfolgt hat. „Die aktuelle Forderung der Konservativen, die Nordtangentenkommission einzuberufen, weil der OB die Lösung ‚Ersatzbrücke’ präferiert, klingt wie das letzte Pfeifen im Wald.“
Seit Jahren lägen Gutachten von Stadt und Regierungspräsidium auf dem Tisch, die sich in einem Punkt alle einig seien: Eine zusätzliche „zweite“ Rheinbrücke, mit oder ohne Nordtangente, behebt keinen Stau, führt zu Mehrverkehr in Karlsruhe und entlastet die Südtangente nicht merklich – „weder beim Lärm, noch beim Verkehrsfluss, weil unter fünf Prozent Verkehrsabnahme“, so Cramer. Auch CDU-Ortsvereine wie in Neureut hätten das verstanden – nur die Parteiführung nicht.
„Am unglaubwürdigsten ist die Aussage der CDU, der OB hätte im Planfeststellungsverfahren eine Vernebelungstaktik betrieben und mische sich unzulässig in ein laufendes Verfahren sein. Genau andersrum: Der OB erfüllt den Auftrag des Gemeinderats, unterstützt von seinen Verkehrsplanern; die CDU-Fraktion vernebelt dagegen die öffentliche Debatte, weil sie als einzige Gruppierung für die zweite Rheinbrücke ist“, bemerkt KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion und seit Jahrzehnten mit der Planung vertraut. „Wir könnten schon lange eine höhere Mobilitätssicherheit für die Wirtschaft durch eine Ersatzbrücke und eine Entlastung für Hagfeld haben, wenn die CDU nicht so stur und unsinnig auf der Nordtangente bestanden hätte!“ Je schneller die aktuelle Planung auf ‚Null gestellt’ werde, desto schneller könnten die Verantwortlichen in Bund, Ländern, der Region und in der Stadt eine wirklich leistungsfähige Rheinquerung für Karlsruher Bürger, Pendler und Industrie umsetzen.
Dazu passe, dass CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz die treibende Kraft in Hagsfeld war, um den Anschluss Nord zu bauen. Folge: Noch mehr Verkehr fährt seither durch die Brücken- und Schwetzinger Straße. Denn die Südspange zur Umgehung von Hagsfeld sei wegen des CDU-Widerstands noch nicht geplant oder gebaut. „Das klar zu sagen, das ist genau die Transparenz, die die CDU einklagt, aber selbst nicht bringt.“
Die KAL greift auch CDU-MdB Ingo Wellenreuther an: Mit dessen Vorstößen bei Verkehrsminister Ramsauer, einen Tunnel unter dem Hardtwald zu untersuchen und die zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die Südtangente zu planen, habe sich Wellenreuther klar gegen Karlsruher Interessen gestellt. Zu Transparenz und Ehrlichkeit gehöre zudem der folgende Punkt: Die hohe Verschuldung des Bundes zwinge zu einer Politik des Erhalts und der Verbesserung von Infrastruktur gegenüber Neubau. Immerhin geht es um Gesamtkosten für die zweite Rheinbrücke und ihre Anbindung in dreistelliger Millionenhöhe – plus den laufenden Unterhalt. „Eine solche zielorientierte Diskussion statt ‚Warten auf das Bundesverkehrsministerium’ ist in Karlsruhe leider jahrzehntelang versäumt worden“, bedauern die beiden Stadträte der Wählervereinigung.
