<7. Juni 2013> KAL erwartet von Frank Mentrup „gestalterischen Willen“ zum Thema Rheinquerung bei Karlsruhe / Gespräch mit Aktionsbündnis „Ersatzbrücke“ und dem Gemeinderat suchen und Vorschläge zur Lösung des Verkehrs durch Knielingen machen“
Die Karlsruher Liste (KAL) erwartet von Oberbürgermeister Frank Mentrup deutlich mehr „gestalterischen Willen“ zum Thema Rheinquerung bei Karlsruhe. Der OB will nach eigener Aussage die Ergebnisse des Erörterungstermins abwarten. KAL-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer kritisiert diese abwartende Haltung: „Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe sollte die Diskussion zur Rheinquerung bei Karlsruhe jetzt aktiv moderieren und neue, für die Stadt und ihre Menschen vorteilhafte Vorschläge einbringen.“ Dies müsse bereits vor und im Erörterungsverfahren geschehen. Nur dann werde der Gemeinderatsbeschluss erfüllt, auf den sich der OB in seinen jüngsten Äußerungen stützt.
Das Regierungspräsidium hat sich als Auftragsverwaltung des Bundes in der Vergangenheit geweigert, Vorschläge wie etwa die „Ersatzbrücke Maxau“ mit zwei unabhängigen Brückenkörpern statt der alten Konstruktion aufzunehmen. Dies müsse sich nach Ansicht der KAL im Erörterungsverfahren massiv ändern, wenn das Verfahren ehrlich und transparent sein wolle. Die hohe Verschuldung des Bundes zwinge zudem zu einer Politik des Erhalts und der Verbesserung von Infrastruktur gegenüber Neubau. „Immerhin geht es um Gesamtkosten für die zweite Rheinbrücke und ihre Anbindung in dreistelliger Millionenhöhe – plus den laufenden Unterhalt.“
Die KAL fordert Mentrup daher auf, deutlich vor dem 9. Juli das Gespräch mit dem Aktionsbündnis „Ersatzbrücke“, bestehend aus Bürgervereinen und Umweltschützern, mit seiner eigenen Straßenplanung und mit dem Gemeinderat zu suchen. Im Erörterungsverfahren müsse die Stadt auch ihre Rolle als Grundbesitzerin aktiv ausspielen: „Karlsruhe soll laut Planung zig Hektar Fläche entschädigungslos für einen zwei Kilometer langen Straßendamm opfern“, macht Cramer klar, „vom Verlust der damit verbundenen Natur mal ganz abgesehen.“
Folgende Ziele für die anstehende Diskussion sind aus Sicht der KAL zentral: neue Vorschläge zur Lösung des Berufsverkehrs durch Knielingen, keine zusätzliche Belastung durch Straßenverkehr und Schadstoffe, gesicherte leistungsfähige Verkehrsbeziehungen zwischen dem Oberzentrum und der Pfalz, Abdrängen des Fernverkehrs in unkritischere Ost-West-Verbindungen entlang des Oberrheins, Schutz der letzten freien Natur und Landschaft nördlich der bestehenden Rheinbrücke. „Eine solche zielorientierte Diskussion statt ‚Warten auf das Bundesverkehrsministerium’ ist in Karlsruhe leider jahrzehntelang versäumt worden“, bedauert der KAL-Stadtrat. Der neue OB könne hier Zukunftsweisendes bewirken.
