Keine Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen
Karlsruher Liste befürchtet Einstieg in den Überwachungsstaat / Auch Polizei sieht am Europaplatz keine objektive Unsicherheitslage
Die Karlsruher Liste (KAL) wundert sich, dass eine Video-Überwachung des Europaplatzes immer wieder Thema ist. „Aus guten Gründen lehnen wir Vorstöße in diese Richtung seit Jahrzehnten ab. Einem derartigen Eingriff in die Bürgerrechte stimmen wir nicht zu. Damit beginnt der Einstieg in einen Überwachungsstaat“, so die klare Aussage der KAL auch zu einer unscharfen Bildübertragung durch Künstliche Intelligenz.
Politik in einem freiheitlichen Rechtsstaat müsse den Menschen ihre Freiheitsrechte garantieren. „Gerade in der heutigen Zeit, wo die freiheitliche Lebensweise von allen Seiten bedroht wird, dürfen wir nicht zulassen, die Bürgerrechte schleichend auszuhöhlen.“ Eine durch Verpixelung bearbeitete Videoüberwachung sei „durch ein paar Mausklicks“ in ein hochaufgelöstes Bild zurück zu verwandeln und auch bei KI-Aufnahmen können Rückschlüsse gezogen werden. „Wer fürchten muss, mit einer Aufzeichnung konfrontiert zu werden, verstummt. Meinungs- und Willlensbildung werden unterdrückt. Das gefährdet die Grundlage unserer Demokratie“, so Alt-Stadtrat Uwe Lancier.
Den Rechtsstaat und das Recht der Menschen auf ein Leben in größtmöglicher Freiheit zu schützen, sei eine Kernaufgabe der Landespolizei. Dies sollte auch einem Ordnungsbürgermeister bewusst sein, insbesondere bevor private Unternehmen beauftragt werden sollen, in durch das Grundgesetz geschützte Bereiche einzugreifen. Diese Kritik richtet die KAL auch an die Karlsruher CDU und SPD: „Die dort agierenden Stadträtinnen und Stadträte akzeptieren doch glatt, dass ein privater Energiekonzern mit Hilfe künstlicher Intelligenz kontrolliert und entscheidet, ob Bürgerinnen und Bürger sich richtig verhalten oder nicht.“
Die Polizei stellte bereits Ende 2020 erneut klar, dass sie weder eine Notwendigkeit aus Gründen der objektiven Sicherheit noch eine gesetzliche Grundlage, eine Video-Überwachung einzurichten, sieht. „Rund um die Postgalerie ist keine besondere Zone der Gefahr für Geldbeutel, Leib und Leben zu erkennen“, verweist die KAL-Vorsitzende Margot Döring auf die Polizeistatistik. „Ohne das gegenseitige Zitieren und Kommentieren von Einzelfällen aus Presse und den sozialen Medien gäbe es diese überflüssige Diskussion gar nicht.“
Aus Sicht der KAL wollen einige Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamte den Rechtsstaat beschneiden. „Dies kann kein Bürgermeister zulassen, der auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschworen hat.“ Die Wählervereinigung führt weitere Argumente gegen ein „heimliches“ Filmen des Treibens auf öffentlichen Plätzen an, etwa das Wahren der europäischen Werte insbesondere an einem ‚Europaplatz‘. Und Stadtrat Lüppo Cramer betont: „Das Sicherheitsgefühl steigt nicht mit der Anzahl der Kameras, sondern mit der Anzahl von freundlichen Polizeikräften des Landes in der City und überall in der Stadt.“
