Parkgebühren: Rede von Mitch Haug bei der Gemeinderatssitzung am 26.01.2021

Zum Thema Parkgebühren in der Innenstadt (TOP 2):

Die Lebensqualität im städtischen Raum lässt sich nur steigern, wenn die
begrenzten Flächen zukünftig gerechter unter den Verkehrsteilnehmer*innen
aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass der motorisierte Individualverkehr  -
und dabei vor allem der ruhende Individualverkehr - künftig auf Flächen
verzichten muss. 
Gerade das Parken nimmt überproportional viel Platz in Anspruch und wird
dann auch noch gegenüber anderen Verkehrsmitteln finanziell bevorzugt.

Meine Fraktion wird also der geplanten Erhöhung der Parkgebühren zustimmen.

Neben einer deutlichen Qualitätssteigerung und einer Vergünstigung des ÖPNV ist 
die Anhebung der Parkgebühren aus unserer Sicht ein zentraler Bestandteil dafür, 
den öffentlichen Straßenraum nicht mit parkenden Fahrzeugen zu belegen.
Und das bedeutet keineswegs "Einfahrt verboten" für die Autofahrer*innen. 

Es gibt genügend Parkplätze: Im vergangenen Jahr waren von ca. 6.000
Parkhausplätzen, die unter der Woche geöffnet hatten, immer 40% ungenutzt! 
Meist waren es 3.000 - 4.000 freie Stellplätze in den innerstädtischen
Parkhäusern.
Wenn die Besucherinnen und Besucher  also ihr Fahrzeug in einem Parkhaus
abgestellt haben und in der Stadt flanieren und ihre Erledigungen vornehmen,
profitieren auch sie von dem zurückgewonnenen, öffentlichen Raum.
 
Mehr als ein Drittel des gesamten innerstädtischen Verkehrs ist
Parksuchverkehr. Wir versprechen uns von der der Erhöhung der Parkgebühren
einen Rückgang dieses "unnötigen Verkehrs". 

Mit Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, die den Preis für das Parken in
den Parkhäusern und Tiefgaragen übersteigen, wird also nicht "der Autofahrer
geschröpft", sondern Raum für den Rad- und Fußverkehr geschaffen und für 
jene, die darauf angewiesen sind, bspw. Handwerker, Rettungsdienste oder 
Lieferverkehre. 
Der notwendige innerstädtische Verkehr wird so flüssiger, was allen
Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern zugutekommt. 
Die Erhöhung der Parkgebühren ist deshalb aus unserer Sicht richtig und
notwendig. 
 
Weniger Autoverkehr erhöht die Attraktivität der Innenstädte und ist zudem
ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.
Der öffentliche Raum ist ein Gemeingut, das allen Bevölkerungsgruppen
gleichermaßen zusteht.   
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist die hier zu beschließende Erhöhung
der Parkgebühren ein erster Schritt.

Vielen Dank.