Rede zu TOP 23, ICAN-Städteappell für den Vertrag zum Verzicht auf Atomwaffen

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Gemeinderat am 24.09.2019

Die Abschaffung von Atomwaffen ist eine dringende humanitäre Notwendigkeit. Jeder einzelne Einsatz einer Nuklearwaffe würde katastrophale Auswirkungen haben.

Die Vernichtung von Nuklearwaffen – durch einen umfassenden Vertrag – ist die einzige Garantie, dass sie nicht eingesetzt werden.

Und das ist nur ein Grund von Vielen warum die Vereinten Nationen 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet haben.

ICAN hat sich  laut Satzung der Völkerverständigung und dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden verpflichtet.

Mit dem Städteappell sollen die Regierungen weltweit unter Druck gesetzt werden Atomwaffen zu ächten und jegliche Beteiligung an Atomwaffengeschäften und ähnlichem zu unterlassen.

Und es ist richtig diesen Druck über die Städte aufzubauen. Hier leben die Menschen, hier werden  weitgehend – fern jeglicher Ideologie – pragmatisch Probleme angepackt.

Durch die zunehmende internationale Vernetzung wächst die Bedeutung von Städten stetig.

Städte sind die ältesten und beständigsten politischen Institutionen und sie bekennen sich zunehmend zu Ihrer Verantwortung, die weit über die jeweiligen Stadtgrenzen hinausgehen.

Und deshalb ist es gut, dass die Verwaltung empfiehlt den vorliegenden Antrag der Grünen anzunehmen.

Bisher haben 49 deutsche Städte den Appell unterschrieben. Mutlangen war am 17.09.2019 die bisher letzte Stadt.

Lassen wir Karlsruhe die 50. Stadt werden!

Damit die Bundesrepublik dann hoffentlich bald dem Vorbild Österreichs folgen wird, die den Vertrag am 8. Mai 2018 ratifiziert haben.

Ende der Rede

Ergebnis und Beschluss Gemeinderat:

Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich beschlossen. Karlsruhe ist jetzt allerdings die 52. Stadt in Deutschland, die den Städteappell unterzeichnet hat, siehe https://www.icanw.de/ican-staedteappell/