Resolution: Solidarität mit der Ukraine

Veröffentlicht von


Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe verurteilt auf das Schärfste den vom autokratischen russischen
Präsidenten befohlenen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine. Mit Fassungslosigkeit und
Bestürzung nehmen wir Anteil an dem unermesslichen Leid, das die ukrainische Bevölkerung durch
Tod, Flucht und Zerstörung ertragen muss. Der barbarische Überfall auf einen souveränen Staat ist ein
inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf Wohnviertel, Schulen und
Krankenhäuser sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese müssen sofort aufhören.
Dieser von der russischen Regierung begonnene Krieg ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische
Werteordnung und die Menschenrechte. Wir anerkennen das uneingeschränkte Recht der Menschen
in der Ukraine auf Freiheit und Selbstbestimmung sowie die territoriale Integrität ihres Staates. Daher
unterstützen wir alle Anstrengungen und Sanktionen, die zu einer Beendigung der Kriegshandlungen
und der Invasion führen können. Gleichzeitig versichern wir der ukrainischen Bevölkerung unsere volle
Solidarität und Unterstützung und begrüßen alle Maßnahmen, die den Menschen eine ausreichende
Versorgung, sichere Fluchtwege und eine gute Bleibe ermöglichen. Als sichtbares Zeichen dieser
Solidarität wird das Karlsruher Rathaus bis auf weiteres in den ukrainischen Landesfarben angestrahlt
und die ukrainische Flagge gehisst bleiben.
Wir danken allen Menschen in Karlsruhe, die sich ehrenamtlich engagieren und Geflüchtete aus der
Ukraine unterstützen. Der Gemeinderat begrüßt die von der Verwaltung eingerichtete Koordinierungsstelle für Hilfsangebote aus der Zivilgesellschaft in enger Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Karlsruhe und dem Verein „Ukrainer in Karlsruhe“. Gemeinsames Ziel muss es sein, die aus der Ukraine zu uns kommenden Menschen willkommen zu heißen, dezentrale Unterkunftsangebote zu machen und ihnen Sicherheit, wirtschaftliche Eigenständigkeit und Teilhabe zu gewähren; insbesondere auch den vielen Kindern soll eine gute persönliche Entwicklung gesichert werden. Dies gilt gleichfalls für alle Geflüchteten anderer Nationalitäten aus der Ukraine.
Im Wissen um die Ablehnung der Kriegshandlungen, auch durch viele Menschen in Russland, setzen
wir uns für die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft ein, auch, indem die Städtepartnerschaft mit
Krasnodar in der aktuellen Situation zumindest auf der Ebene persönlicher Kontakte und zivilgesellschaftlich orientierter Projekte fortgeführt werden kann. Gerade jetzt in dieser Krise zeigt sich der ungeheure Gewinn an Wissen, Verständnis, persönlichen Einblicken und Kontakten, die sich in 30 Jahren Städtepartnerschaft mit der Stadt Krasnodar und ihren Menschen entwickelt haben. Nur die dadurch gewachsenen langjährigen Kontakte und persönlichen Begegnungen sind es derzeit, die noch eine vertrauensvolle zwischenmenschliche Kommunikation aufrecht halten und auf deren Basis dadurch Informationen ausgetauscht und Positionen vermittelt werden können.
Offizielle Gespräche und Delegationsbesuche auf politischer Ebene werden bis auf Weiteres nicht
stattfinden. Für einzelne Projekte zwischen Institutionen etwa der Jugendarbeit, der Schulen, der
Kultur oder des Sports wird es wichtig sein, dass sie nicht als selbstverständliche Zeichen zwischenstaatlichen Handelns oder gar der Normalität propagandistisch genutzt werden können und es im Rahmen des Projekts möglich ist, sich kritisch mit der aktuellen Situation auseinandersetzen, z.B. bei einer virtuellen YouConf zum Thema „Frieden in Europa“.
Angesichts unserer Historie und unserer gegenwärtigen Rolle als europäische und internationale Stadt
ist es selbstverständlich, dass hier unterschiedliche Meinungen und Haltungen im Rahmen unserer
gemeinsamen Werte vorhanden sind, ausgesprochen und ausgetauscht werden. Dabei darf es nicht zu
persönlichen Angriffen, stereotypen Ablehnungen etwa wegen der Herkunft und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit kommen. Antirussische oder antiukrainische Anfeindungen werden von uns
nicht toleriert. Als Stadtgesellschaft werden wir uns in diesen Tagen angesichts eines bislang
unvorstellbaren Angriffs gegen ein souveränes Land intensiv unserer eigenen Verantwortung bewusst:
für unsere demokratischen Werte, für ein friedliches Europa und eine gerechte und freiheitliche
Weltordnung. Vor allem wird uns deutlich, dass wir auch als Stadtgesellschaft unsere Haltung gegenüber den Menschen in weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen reflektieren und weiterentwickeln müssen. Die Würde des Menschen muss für alle gleichermaßen unantastbar sein.


Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Resolution zu