<20. Januar 2012> KAL fordert Finanzminister auf: Ergebnisse des Faktenchecks zur Kenntnis nehmen
Wenig Verständnis hat Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der Karlsruher Liste (KAL), für die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Nils Schmid zur zweiten Rheinquerung bei Karlsruhe: „Herr Schmid sollte erst mal mit dem Karlsruher SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Stober reden.“ Nach dem Gespräch mit seinem Parteifreund würde Schmid vielleicht die Probleme mit einer zusätzlichen Brücke auf Karlsruher Gemarkung verstehen. MdL Stober hatte bekanntlich im Herbst 2011 die Idee zum Faktencheck. Die KAL griff damals diesen Gedanken auf und erntete für ihren Antrag auf Durchführung des Faktenchecks im Karlsruher Gemeinderat einstimmige Zustimmung.
„Auch das zur Kenntnis nehmen der Ergebnisse des Faktenchecks und der folgenden Vereinbarungen der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wäre hilfreich“, ergänzt Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, bei der KAL zuständig für das Thema Rheinbrücke. „Dann könnte der Finanzminister erkennen: Eine zweite Brücke beseitigt den Stau nicht, entlastet selbst mit zusätzlichem Bau einer Nordtangente die Südtangente nicht, löst auch nicht die Aufgabe ‚Sanierung der bestehenden Brücke’, kostet aber eine Unsumme Geld.“ Zumindest letzteres müsste einem Finanzminister doch einleuchten, hofft Fischer. Nur das Umland habe geringe Vorteile von einer zweiten Querung – das Oberzentrum Karlsruhe als dichtest besiedelter Raum in der Technologieregion dagegen nur Nachteile.
Der Faktencheck hatte bestätigt, dass für den stockenden Verkehr auf der Rheinbrücke nicht die Brücke selbst, sondern die Verengung von drei auf zwei Fahrspuren auf Karlsruher Seite verantwortlich ist. Durchschnittlich etwa 600 Fahrzeuge zuviel fahren in der Spitzenstunde durch diesen „Knielinger Pförtner“. Möglichkeiten laut Faktencheck, den Verkehrsfluss zu verbessern: vom Aufheben des Pförtners über den Ausbau des ÖPNV-Angebots bis zu zeitlich entzerrtem morgendlichem Verkehrsfluss.
Die Karlsruher Liste beruft sich auf die Aussagen der Landesregierung direkt nach der Wahl: „Mit der Basta-Politik von oben sollte doch Schluss sein!“, erinnert Lüppo Cramer. Gegen den Willen der Großstadt Karlsruhe ein Projekt durchzudrücken, zudem je nach Ausbau und Anbindung auf bis zu hundert Hektar städtischer Grundstücke, sei ein absoluter Widerspruch zum versprochenen neuen Politikstil.
