Die Gemeinderatssitzung am 25. März hatte einige bedeutende Themen auf der Tagesordnung. Es wurden unter anderem Änderungen in der KITA-Finanzierung, die zukünftige Gestaltung der Ganztagsförderung an Grundschulen in Karlsruhe sowie die Erhebung einer Übernachtungssteuer behandelt. Zudem stand unser Antrag Recht auf analoges Leben auf der Agenda, mit dem wir den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für alle sichern möchten.
Auch die Frage, ob Karlsruhe die World Games 2029 ausrichtet, wurde diskutiert – dazu haben wir einen eigenen Beitrag veröffentlicht.
Die Redebeiträge zu den anderen Themen sind hier nachzulesen:
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 5 Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,
unsere Fraktion wird heute grundsätzlich für die Übernachtungssteuer stimmen.
Allerdings möchten wir die gemeinnützigen Übernachtungsbetriebe, wie bspw. die Jugendherberge, die Sportschule Schöneck oder die Lehrlingswohnheime von der Übernachtungssteuer ausnehmen.
Sowohl in der Jugendherberge wie auch in der Sportschule Schöneck oder in den Lehrlingswohnheimen werden hauptsächlich junge Menschen, Schüler:innen, Familien und Betreuungspersonen oder Übungsleiter:innen beherbergt.
Personengruppen, die diese Beherbergungsstätten nutzen, haben häufig ein geringes Übernachtungsbudget, sind ehrenamtlich tätig und/oder auf Kosten sozialer, schulischer oder über Vereine organisierte Veranstaltungen beherbergt.
Um sozialen Härten vorzubeugen und ehrenamtliches oder schulisches Engagement und Ausbildung zu unterstützen, sollen Beherbergungsbetriebe, die eine Gemeinnützigkeit nachweisen können, von der Übernachtungssteuer ausgenommen werden.
Da diese Einrichtungen nur einen geringen Beitrag auf der Einnahmenseite der Übernachtungssteuer bringen, sind die Einbußen marginal. Unsere Wertschätzung und Unterstützung für die genannten Personengruppen wird jedoch deutlich gemacht.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 11 Neue Kita Finanzierungssystematik: Dynamisierung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus und der Erstkinderzuschüsse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,
auch in diesem Jahr wird die Karlsruher Liste der Erhöhung der monatlichen Benutzungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen, die von den Familien zu leisten sind, nicht zustimmen.
Wir sehen ganz klar, dass die Finanzierung der Kitas in unserer Stadt verbessert werden muss, dass die Zuweisungen an städtische Kitas und die daran gekoppelten Leistungen für die freien Träger angehoben werden müssen. Allerdings darf dies nicht zu Lasten der Familien geschehen.
Wir sehen die großen finanziellen Belastungen der Kitaträger.
Wir sehen auch die immer weiter aufgehende Schere zwischen städtischen und freien Kitaträgern bei den Benutzungsentgelten.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass sich die Verwaltung in Zusammenarbeit mit diesem Gremium auf den Weg macht, eine neue Finanzierungssystematik unserer Kitalandschaft anzugehen.
Bis wir hier zu einer guten Lösung gefunden haben wird sich die Karlsruher Liste gegen weitere Erhöhungen der Benutzungsentgelte aussprechen.
Wir lehnen deshalb auch dieses Jahr die Erhöhung der Benutzungsentgelte ab und bitten um eine getrennte Abstimmung der beiden Teile unter Punkt 1.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 13 Aktualisierung Umsetzungsstrategie des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern ab dem Schuljahr 2026/27
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,
die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkindern ist ein Mammutprojekt. Inzwischen liegen uns große Teile des Konzeptes vor und wir sind hier auf einem guten Weg.
Allerdings war für die Karlsruher Liste immer wichtig, dass die Familien von Grundschulkindern größtmögliche Wahlfreiheit bekommen. Jedes Kind, jede Familie tickt anders. Für einige wird der gesetzliche Ganztag mit seinem sehr festen Zeitrahmen ein Segen sein, andere Familien werden eher über das modulare System ihr Familienleben organisieren können oder wollen.
Für die KAL ist wichtig, dass Familien innerhalb ihres Stadtteils und bei Erhalt ihres Rechtsanspruchs eine Wahlmöglichkeit bekommen, ob sie an eine Schule mit gesetzlichem Ganztag oder in ein modulares System gehen.
Aktuell gibt es jedoch Stadtteile, darunter Durlach, die nach dem Auslaufen der aktuell noch vorhandenen Doppelstrukturen an einer Grundschule mit Ganztag und Hortangebot, nur noch Grundschulen mit gesetzlichem Ganztag vorhalten.
Ja, es gibt die Möglichkeit die Kinder nur für den Halbtag anzumelden. Aber es gibt eben kein Angebot mit einer flexiblen Nachmittagsbetreuung in diesen Stadtteilen. Wenn wir jetzt unter Punkt 1 zustimmen, dass es für Ganztagsschulen keinen Weg in den Halbtag mit modularem System mehr gibt, lassen wir uns eine wichtige Steuermöglichkeit aus der Hand nehmen.
Punkt 1 der Vorlage lehnen wir deshalb ab und bitten um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.
Den Änderungsantrag der CDU würden wir gerne vertieft im Fachausschuss besprechen, um vor allem die personellen Auswirkungen zu beleuchten.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 19 Recht auf analoges Leben
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,
die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung – eine Modernisierung, die viele Prozesse vereinfacht und beschleunigt. Verwaltungsvorgänge können durch digitale Angebote effizienter gestaltet werden.
Und da gibt es in Deutschland und auch in Karlsruhe durchaus noch Luft nach oben. ABER: die fortschreitende Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Teile unserer
Gesellschaft abgehängt oder vor unüberwindbare Barrieren gestellt werden.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Stadtverwaltung und alle städtischen Gesellschaften verpflichtet werden, ihre Angebote auch weiterhin analog zur Verfügung zu stellen.
Digitalisierung darf nicht zur digitalen Ausgrenzung führen.
Analoge Angebote sind wesentlich für die Inklusion aller Menschen.
Viele Menschen können aufgrund ihres Alters, ihrer wirtschaftlichen Lage oder ihrer kognitiven Fähigkeiten digitale Angebote nur eingeschränkt nutzen.
Andere wollen aus Gründen des Datenschutzes oder der Privatsphäre ihre Daten nicht über digitale Kanäle teilen.
Für diese Menschen muss es weiterhin die Möglichkeit geben, auf die Dienstleistungen der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften zuzugreifen – ohne die Notwendigkeit, ein Smartphone, einen Computer oder auch nur eine E-Mail-Adresse zu besitzen.
Besonders in den Bereichen der Daseinsvorsorge, Dienstleistungen des Bürgerbüros oder im öffentlichen Nahverkehr muss ein analoges Angebot gleichwertig zu den digitalen Optionen bestehen: Verwaltungsdienstleistungen und Antragsformulare dürfen nicht nur online zur Verfügung stehen, sondern müssen auch vor Ort, in Papierform zugänglich sein.
Denkbar wäre auch eine Art „Analogbüro“ in städtischen Dienststellen einzurichten, in dem Menschen ohne digitalen Zugang Unterstützung erhalten – sei es beim Ausfüllen von Online-Formularen oder beim Scannen von Dokumenten.
Ein analoges Angebot soll auch für die Nutzung der Angebote städtischer Gesellschaften oder von Freizeitangeboten vorgehalten werden: der Erwerb von Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, den Zoologischen Stadtgarten, städtische Museen oder städtische Veranstaltungen wie „Das Fest“, soll weiterhin in analoger Form möglich sein.
Dazu kommt: Digitale Infrastrukturen sind immer noch höchst störungsanfällig, wie wiederholte Hackerangriffe oder Softwarepannen zeigen. Selbst Expert:innen für digitale Sicherheit empfehlen analoge Angebote aufrecht zu erhalten.
Die Karlsruher Liste unterstützt ausdrücklich die Weiterentwicklung digitaler Angebote der Stadt Karlsruhe.
Für viele Menschen und auch für die zuständigen Dienststellen kann dies eine Erleichterung und Vereinfachung von Prozessen bedeuten.
Solange analoge Angebote jedoch nachgefragt und genutzt werden, müssen sie den Menschen zur Verfügung stehen, die sich in der digitalen Welt aus welchen Gründen auch immer nicht zurechtfinden.
