In der Gemeinderatssitzung am 25. November 2025 haben wir zu mehreren wichtigen Themen Stellung genommen. In der Sitzung haben wir unter anderem über die Umbenennung der Städtischen Galerie Karlsruhe, das Konzept zur Bespielung der Seebühne, die Zusammensetzung des City Tax-Beirats, den Sachstand und die Kostenentwicklung der Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheater und die Pflege und Wahrung des Naturschutzgebietes Fritschlach in Daxlanden gesprochen. Im Folgenden findet ihr unsere Redebeiträge.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 3, Umbenennung der städtischen Galerie in Kunstmuseum Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
man könnte sich fragen: Haben wir derzeit keine drängenderen Probleme?
Aber die Umbenennung der „Städtischen Galerie Karlsruhe“ in „Kunstmuseum Karlsruhe“ lässt sich aufgrund der Weiterentwicklung der Städtischen Galerie in den letzten Jahre nachvollziehen.
Die städtische Galerie hat sich in den vergangenen Jahren von einem Ausstellungsort, die vor allem Raum für regionale Kunst bietet, zu einem Museum für moderne und zeitgenössische Kunst entwickelt.
Aufgrund der Sammlung, der Ausstellungsfläche und der wissenschaftlichen Arbeit erfüllt sie alle Aufgaben eines Museums.
Die Neubenennung ist ein aus strategischer Sicht wichtiger Schritt zur Betonung der Bedeutung des künftigen „Kunstmuseums Karlsruhe“ als zeitgemäße Kulturinstitution.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Karlsruher Situation mit einem auf Jahre geschlossenen Landesmuseums und der sanierungsbedingten Verlagerung der Kunsthalle, wird der Name „Kunstmuseum Karlsruhe“ den Kulturstandortes Karlsruhe stärken, möglicherweise zu einer eigenen Marke im Bereich „Moderne und zeitgenössische Kunst“ machen.
Vielleicht ist gerade jetzt die Zeit dafür!
Vielen Dank.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 5, Konzept zur Bespielung der Seebühne
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
mit der Seebühne im zoologischen Stadtgarten verfügt die Stadt Karlsruhe über eine attraktive Veranstaltungsstätte, die derzeit brach liegt.
Jetzt ist dies keine Zeit für große Investitionen. In den kommenden Wochen sollen umfangreiche Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Umso mehr freuen wir uns über die kreative Lösung, die in der Zusammenarbeit von Gartenbauamt, Zoo und Kulturamt gefunden wurde.
Wir sind gespannt, ob auf der Seebühne die Vielfalt des Karlsruher Kulturangebotes erweitert wird.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 10 Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe – Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
der heute einzurichtende City-Tax-Beirat soll „zweckorientierte Verwendungsvorschläge zur Steigerung der touristischen Attraktivität Karlsruhe“ erarbeiten und dem Gemeinderat dann zum Beschluss vorlegen.
Seine Zusammensetzung orientiert sich deshalb an der touristischen Expertise – und an politischer Entscheidungshoheit.
Unserer Fraktion ist es ein besonderes Anliegen gewesen, eine Vertretung des Kulturring im Beirat zu haben. Vielen Dank, dass diese Anregung aus dem Gemeinderat aufgenommen wurde. Menschen kommen aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Karlsruhe. Ein wichtiger Grund ist eben auch auch der Besuch von Kulturveranstaltungen.
Wir stimmen heute auch der Aufnahme einer Vertretung der Gewerkschaften und des StJA zu.
Allerdings sollte allen entsandten Mitgliedern des Beirats klar sein, zu welchem Zweck der Beirat zusammenkommt. Es geht hier um die Förderung der touristischen Attraktivität der Stadt und letztlich „nur“ um 400.000 Euro, die verteilt werden sollen.
Und dann sollten wir uns auch als Gemeinderat in die Pflicht nehmen und den Empfehlungen des Beirats folgen. Sonst können wir uns den ganzen Aufwand auch sparen.
Vielen Dank.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 20 BST, Sanierung und Erweiterung, Sachstand und Kostenentwicklung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
mit dem vorliegenden Sachstandsbericht, bekommen wir und vor allem die Öffentlichkeit transparent die Kostenentwicklung dieser zentralen Maßnahme vorgelegt. Vor Ort sieht man – es geht voran, da wird was Großes entstehen.
Die angebotenen Führungen durch die Baustelle sind unbedingt zu empfehlen und veranschaulichen die komplexe Maßnahme, sie schaffen Verständnis für die derzeitige Situation.
Kostensteigerungen sind immer ärgerlich – und in dieser Zeit in mit schmerzhaften Kürzungen gerade in der Kultur – im besonderen Maße.
Kostensteigerungen, beim Bauen im Bestand sind aber nichts Ungewöhnliches. Viele Probleme tauchen im Bauprozess auf und können nie ganz ausgeschlossen werden.
Umso wichtiger ist – wie wird darauf reagiert?
Unser Eindruck ist: Da wird gut gearbeitet, es wird auf Unvorhergesehenes reagiert und nach konstruktiven Lösungen gesucht.
Der andere, gravierende Teil, sind die enormen Preissteigerungen in der Bauwirtschaft. Diese sind sicherlich auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren weder vorhersehbar noch liegen sie in der Verantwortung der Bauherrschaft.
Vor diesem Hintergrund sind die Kostensteigerungen in Modul 1 und 2 aus unserer Sicht moderat und die Vorwegmaßnahmen, die nicht in dem Maße von den genannten Entwicklungen betroffen waren, wurden im vorgesehen Kostenrahmen durchgeführt.
Die wirkliche Herausforderung mit der Sanierung des Großen Hauses im Modul 3 liegt noch vor uns. Die zu befürchtenden Mehrkosten wären nicht tragbar. Deshalb sind nun alle Beteiligte auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten um diese bedeutsame Maßnahme für die Stadt Karlsruhe zu einem verantwortbaren Ende zu führen.
Hier ist vor allem die Theaterleitung gefordert und die ist schon auf dem Weg.
Wir nehmen wahr, dass hier alles hinterfragt wird und konstruktiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird.
Beim Interim Konzerthaus konnten dadurch schon ca. 16 Mio. Euro eingespart werden.
Insofern sehen wir der Sondersitzung des Verwaltungsrates am 3. Dezember mit Spannung entgegen.
Bei all dem sollten wir nicht aus dem Blick verlieren um was es hier geht:
Wir wollen ein hochprofessionelles Mehrspartenhaus mit Strahlkraft in die Region und keine „Karlsruher Lösung“ wie in den 70ern mit dem Sparen am falschen Platz.
Die Mitarbeiter:innen des Theaters werden dann wieder angemessene Arbeitsbedingungen haben.
Neben der eigentlichen Sanierung ist das zugrunde liegende Konzept auch für die Stadtgesellschaft von unschätzbaren Wert.
Hier wird ein öffentlicher, nicht-kommerzieller Raum entstehen, der rund um die Uhr zugänglich ist. Im Herzen unserer Stadt. Hier wird es Raum für Ideen und Projekte der Bürger:innen geben.
Vielen Dank.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 23 Pflege und Wahrung des Naturschutzgebietes Fritschlach
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
die Schäden und Beinträchtigungen, die in Folge der hohen Wasserstände auch im Bereich der Kleingärten entstehen sind für die Nutzer:innen ärgerlich. Insofern können wir das Ansinnen des Antrags nachvollziehen.
Die Lage der Kleingärten in einer ehemaligen Rheinschlinge ist aber aus Naturschutzsicht hochproblematisch.
Die beschriebenen Zustände entsprechen den Zielen des Naturschutzgebietes.
Für die Artenvielfalt kann die Bedeutung des Feuchtgebiets nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Die positiven Auswirkungen sind vielfältig
Sie sind ein natürlicher Puffer gegen Hochwasser
Sie speichern Wasser und leisten so einen Beitrag zur Trinkwasserversorgung
Sie sind ein Kohlenstoffspeicher und damit wichtig für den Klimaschutz
Und nicht zuletzt ein Hotspot für die Biodiversität.
Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit haben uns die Expert:innen zudem dargelegt, dass das beschriebene Baumsterben zum Teil aus der Bestandsüberalterung der Pappeln und zum andern aus dem Eschentriebsterben resultiert, außerdem würde eine Verbindung der Gräben eine Ausbreitung des Kalikokrebses begünstigen.
Wir lehnen den Antrag ab, nicht zuletzt weil das Naturschutzgebiet in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhes liegt und die gewünschten Maßnahmen dem Schutzzweck des Gebiets entgegenstehen.
Vielen Dank.
