Tariftreue bei öffentlichen Verfahren

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Rede von Stadtrat Michael Haug zu TOP 21, GR 29.09.2020

Anrede,

vorneweg, unsere Fraktion stimmt dem Kompromissvorschlag der Verwaltung zu.

Uns ist es wichtig, dass die Sache angegangen wird, wir sammeln damit Erfahrung und dann wird man weitersehen. Die Stadt nimmt  so Ihre Vorbildfunktion wahr, stellt sich der großen gesellschaftlichen Verantwortung und –  dass ist uns sehr wichtig: Die Stadtverwaltung setzt ein politisches Signal.

Die Stadt sagt damit:

Wir wollen keine Firmen, die sich nicht an die tariflichen Regelungen halten,

Wir wollen keine Firmen, die keine fairen Arbeitsplätze anbieten.

Wir wollen Firmen die für einen fairen Wettbewerb stehen.

Wir gehen davon aus, dass dadurch die Chance steigt, dass regionale Betriebe, die faire Arbeitsverhältnisse anbieten, bei Ausschreibungen zum Zuge kommen. Dies kommt dann den Beschäftigten zu Gute und führt letztendlich auch zu steuerlichen Mehreinnahmen für die Stadt.

Wir bedauern, dass die Stadtverwaltung zu dem Schluss kommt, nicht in der Lage zu sein, die Firmen auch zu überprüfen. Vielleicht zeigen die Erfahrungen aus den Pilotvorhaben, dass Kontrolle doch leistbar ist.

Nach meinen Informationen kann diese Kontrolle auch an Dritte übergeben werden. Dies wurde seitens der Stadt Freiburg juristisch überprüft. Auch die Gewerkschaften bieten bei dieser Frage ausdrücklich ihre Hilfe an.

Wie gesagt, vielleicht gewinnen wir in den Pilotausschreibungen die nötigen Erkenntnisse.

Denn, nur mit Kontrolle wird aus dem politischen Signal ein scharfes Schwert!

Vielen Dank