Das seltsamste "Ergebnis" vorweg: Wenn ein Stadtrat ein Schild bastelt, auf dem "Kommunalwahl 2009" steht und das Schild während zwei Tagen Haushaltsberatungen immer dann hochhält, wenn nach seiner Einschätzung der Wahlkampf die Debatte diktiert, dann ist das nicht mehr komisch, sondern schon beim zweitem Mal peinlich. Mal ganz abgesehen, dass Hans Pfalzgraf die Entscheidung "Wahlkampf – ja/nein" natürlich durch seine Parteibrille sah: Offensichtlich hat Herr P. das Wesen von Demokratie nicht verstanden, wo ja immer mehrere Ansichten in Debatten diskutiert werden. So gesehen ist die gesamte Legislaturperiode "Wahlkampf".
Jetzt aber zu den wichtigsten Ergebnissen, positiver wie negativer Art.
Ganz, ganz negativ: Kein Klimaschutzfonds mit breiter Wirkung in allen Bereichen der Stadt, mit zusätzlichen Mitteln aufgefüllt. Der KAL-Antrag "2 Mio/a" scheiterte! CDU war komplett dagegen, FDP hatte eigene, geringere Anträge und nur im Bereich Gebäude, SPD wollte nur umschichten. Schuld haben aber auch die Grünen: Hätten die den Antrag auf Umschichtung nicht gestellt, wäre wohl eine Mehrheit für zusätzliche Mittel zusammengekommen. So haben alle nur ihr Gewissen gereinigt – dem Klima hilft das nichts. Denn die umgeschichteten Mittel sollten ohnehin für Klimaschutzmaßnahmen gebraucht werden.
– Positiv: Freiwillige Feuerwehren bekommen mehr Geld: einstimmig, Antrag auch von der KAL!
– Positiv: Thema "Essen an Schulen" wird zum Thema: Qualität, Preis, Organisation
– Positiv: Sportvereine bekommen deutlich mehr Geld: Antrag auch von der KAL!
– Positiv: Werkraum Karlsruhe ("sozialpädagogisches Theater") bekommt ein eigenes Budget für ihre integrierende Arbeit mit Jugendlichen
– Positiv: KAL- und SPD-Antrag für das Eine-Welt-Theater kommt äußerst knapp durch.
– Negativ: Waldorfschule hat zu wenig Freunde – leider lässt sich jetzt nur ein Teil sanieren (weitergehende Anträge Grüne, KAL, Fostiropoulos gescheitert).
– Negativ: Sandkorn hat zu wenig Freunde – selbst 10.000 Euro pro Jahr mehr waren der Mehrheit zu viel (nur KAL und CDU dafür); die Debatte war "nicht von Kenntnis des Theaters geprägt" (vorsichtig ausgedrückt).
– Negativ: keine Erhöhung der Projektförderung im Kulturbereich ==> die absehbare und aus rechtlichen Gründen wohl kaum zu verhindernde "globale Minderausgabe" wird auf die Kulturvereine etc. durchschlagen.
– Positiv: Substage und Tollhaus können mit einem erhöhten Investitionszuschuss (Geld für Gebäude, die im Eigentum der Stadt bleiben!) ihren Umbau fertigstellen.
– Positiv: Die Kinemathek kann in die Kurbel umziehen – Geld ist da! Einstimmig!
– Positiv: Das aus allen Nähten platzende Stadtarchiv wird endlich aufgestockt. Nur die Grünen waren dagegen (warum auch immer).
– Positiv: An entscheidenden Stellen der Stadt kommt mehr Personal hin: Sozialer Dienst/Schulsozialarbeit/Kämmerei/Radrouten-Umsetzung u.a.
– Positiv: Viele Sozialprojekte erhalten (mehr) Geld.
– Positiv: Die Finanzierung einer Stelle für das Projekt "Wohnraum nachhaltig pflegen" bei SOZPÄDAL geht durch; nur CDU dagegen.
– Positiv: Viele kleinere Schulbauprojekte (Max-Planck-Gymnasium!) kamen zusätzlich in den Haushalt.
– Positiv: Menschenrechts- und Naturschutzzentrum erhalten mehr Geld (welch interessantes Paar an Zentren …).
– Positiv: Der Birkenhof erhält einen Zuschuss.
– Superpositiv: Der Karlsruher Pass wird wieder eingeführt. Einstimmig, trotz unterschiedlicher Vorstellungen im Detail (wer kann den Pass beantragen, welche Leistungen sind enthalten). Das ist ein enormer Schritt in Richtung "sozial gerechter" und "Teilhabe aller am Leben in dieser Stadt".
Nach Jahren setzt sich das Ziel der Karlsruher Liste durch.
– Negativ: KAL-Anträge für mehr Lärmschutz, inbesondere an der Südtangente und der Kriegsstraße-West , werden vor allem von der "Großen Koaliton" abgelehnt. Hoffentlich kommt jetzt die Planung zum Umbau der Kriegsstraße-West voran. Denn dort verzeichnet der Lärmaktionsplan die höchste Priorität bei allen größeren Baumaßnahmen!
– Sehr positiv: Die anderen Fraktionen erkennen den Wert des KAL-Antrags, mehr alte städtische Fahrzeuge auszutauschen: plus eine Million Euro. Das hilft dem Haushalt, weil die alten (über 15 Jahre alt!) viel mehr Betriebsausgaben verursachen, und der Umwelt (keine alten Stinker mehr), ein wenig auch dem Klima wegen des geringeren Verbrauchs neuer Fahrzeuge.
Am Rande: Bei der Grundschule Stupferich kann die 50 Jahre alte WC-Anlage saniert werden. Über diesen Erfolg staunte selbst der Ortsvorsteher. Nur die Grünen waren dagegen – warum (auch hier sei es gefragt) auch immer.
