Auch wenn es dem einen oder anderen bereits bekannt ist – trotzdem zur Wiederholung: Mit dem Antrag der Karlsruher Liste aus 2008 „Umsetzungsreihenfolge Kriegsstraße vor U-Strab“ wäre bei der Kombilösung alles geklärt gewesen: – technische Vorteile für das Gesamtprojekt, etwa als Ausweichtrasse – schnelle Teilentlastung der Kaiserstraße von 2 Linien – ein Teilprojekt fertig vor dem Stadtgeburtstag 2015 – Zerschneidung der Innenstadt endlich aufgehoben – Umweltvorteile durch mehr Bäume und bessere Luft – Bessere Anbindung der südlichen City an den ÖPNV – Direktere und sicherere Wege für den Radverkehr. Vor allem aber: Die von den Gegnern geäußerten Zweifel zur Redlichkeit der Projektbetreiber wären im Winde zerstoben. Das von den Bürgern nachweislich am meisten gewünschte Teilprojekt hätte den Vorrang bekommen! Die ganz große Koalition aus CDU, SPD, FDP und OB hat das 2008 verhindert !
Erschwerend kommt die bisher falsche Strategie im Umgang mit der Öffentlichkeit und mit dem Gemeinderat hinzu. Transparenz als Strategie – Fremdwort im zuständigen Dezernat. Die KAL hat seit Jahren in unzähligen Vorstößen im Aufsichtsrat Kasig, per Mail an den zuständigen Bürgermeister bzw. die zuständige Bürgermeisterin und an die Geschäftsführung der Kasig hier einen Strategiewechsel gefordert: – Nicht nur den Aufsichtsrat informieren – Mehr Transparenz, mehr Informationen für GR und Öffentlichkeit
– mehr Öffentlichkeitsarbeit (Pressearbeit und Marketing). Erst vor knapp zwei Jahren startete die – aus meiner Sicht gute – Info-Kampagne. Es herrschte aber bis vergangenen Dienstag, 20. Oktober, 15.30 Uhr, Gemeinderatssitzung, immer noch keine echte Transparenz, insbesondere bei den Finanz-Fragen: – Wie sieht die Abfinanzierung über die Jahre verteilt aus? – Wann fließen welche Zuschüsse? – Wann muss wie finanziert bzw. vorfinanziert werden?
Antworten auf diese Fragen konnte der gemeine Stadtrat, die einfache Stadträtin bis Dienstag nicht geben: Wer ohne Sitz im Aufsichtsrat der Kasig ist, der wusste fast nix. Es sei denn, ein AR-Mitglied brach ihm oder ihr gegenüber die Vertraulichleit, die das GmbH-Gesetz Aufsichtsräten auferlegt. Jetzt endlich sind diese entscheidenden Fakten öffentlich. Warum sie so lange ein Geheimnis (für die Öffentlichkeit) blieben, wird wohl immer das Geheimnis der Verantwortlichen bleiben – zeigen diese Zahlen doch, dass 10 Millionen Folgekosten pro Jahr, in dieser Höhe zu zahlen bis zur Tilgung der Darlehen, zu bewältigen sind.
Die zehn Millionen beinhalten alles: Unterhaltung und Betrieb (2 Mio.), Zinsen (ca. 6. Mio, abnehmend), Tilgung in der Höhe der Abschreibung (2,2 Mio). Das ist im Vergleich zur gesamten Investitionstätigkeit der VBK/Kasig gering. Jetzt muss vor allem den Gewerbetreibenden in der City ein klares, verlässliches und finanziell gut ausgestattetes Kooperationspaket geboten werden. Denn eine noch so wunderbare Fußgängerzone 2020 macht keinen Sinn ohne attraktiven Handel, ohne vielseitige Gastronomie, ohne Anwälte, Ärzte, Büros etc. Auch dafür hat die KAL seit Jahren gekämpft – jetzt kommt Bewegung in die Sache. Der Brief der City-Initiative, der uns gestern erreicht hat, bestätigt uns: Die City ist bereit für die Kombilösung. Die City ist bereit, gewisse Umsatzrückgänge mitzutragen. Die City pocht aber auf die Zusage, dass die Stadt rechtzeitig und ausreichend hilft, wenn es für Unternehmen schwierig wird.
Wir von der KAL werden dieses Thema weiter begleiten und Anwalt für Einzelhandel, Gastronomie, Gewerbe und für in der City wohnende Menschen bleiben. Und wir werden darauf achten, dass transparent für alle Bürger folgende lang bekannte Vorgaben des Gemeinderats sichergestellt bleiben: a) Keine Verschiebung anderer Investitionen (z. B.ins ÖPNV-Netz!) b) keine massive Verteuerung der Produkte der KVVH (ich nenne nur Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Straßenbahnticket) aufgrund der Kombilösung! c) Transparenz als Strategie. Zukünftig muss für wichtige Infos gelten: Nicht nur Präsentation im Aufsichtsrat, sondern im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit!
Deutliche Kritik aber auch an den Gegnern der Kombilösung. Deren in den vergangenen Monaten verbreitete Mischung aus Halbwissen, Missverstandenem, Unwahrheiten, Laienjuristerei und Spekulationen hat die Intransparenz nicht nur vertieft, sondern zu tiefer Verdunklung des Projekts geführt. Was den Bürgern vorher halbwegs klar war, ist heute wie ein Marsch durch einen Tunnel ohne Taschenlampe.
Zurück zur Eingangsbemerkung: Der gesamte öffentliche Streit in den vergangenen Wochen um das Gesamtprojekt wäre vermeidbar gewesen, wäre man 2008 dem Antrag der Karlsruher Liste auf Umsetzungsreihenfolge „Kriegsstraße vor U-Strab“ gefolgt. Auch das wäre ein Beitrag zur transparenten Umsetzung des Bürgerentscheids von 2002 gewesen.
Transparenz als Strategie eben.
