Man musste kein Hellseher sein …

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Man musste kein Hellseher sein und auch kein Jurist, um zu erkennen, dass ein Bürgerbegehren gegen die U-Strab bzw. die Kombilösung unzulässig sein würde. §21, Absatz 3 der Gemeindeordnung Ba-Wü (die Kommunalverfassung) ist bei den Fristen, die für Bürgerbegehren gelten, eindeutig: Sechs Wochen nach dem Gemeinderatsbeschluss, gegen den sich das Begehren wendet. Und GR-Beschlüsse zur Kombilösung gab es beginnend mit 2002 (vor dem Bürgerentscheid mit 56:44 Prozent pro Kombilösung) mehrere. Aber eben keinen in 2009. Siehe zu diesem Thema auch meinen Blog-Beitrag “Kombi-Verwirrung” (http://www.karlsruher-liste.de/index.php?option=com_myblog&show=Kombi-Verwirrung.html&Itemid=131) vom 28. August (!).

 

  Genau diese klar erkennbare Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist mein Vorwurf an Grüne, Linke und Freie Wähler. Diese Gruppen haben schon im Kommunalwahlkampf mit einem Bürgerbegehren um Stimmen geworben, Grüne und Linke auch beim Bundestagswahlkampf. Erfolgreich, siehe Ergebnis. Erfolg dank falscher Versprechungen und Vorgaukelei von Einflussmöglichkeiten. Wenn etwas Frust und Politikverdrossenheit fördert – dann das. Und nicht die unzweifelhafte und unbezweifelbare Regelung in der Gemeindeordnung. Kein OB und kein Gemeinderat und letzlich kein Bürger darf gegen die Kommunalverfassung verstoßen. 

  Was man hätte machen können, liebe Grüne, Linke und Freie Wähler: Den Antrag der Karlsruher Liste aus 2008 “Kriegsstraßen-Umbau zuerst” unterstützen. Dafür hätte man Unterschriften sammeln können; nicht für ein Bürgerbegehren, sondern um zu demonstrieren, dass die Kriegsstraße von den Bürgern vor allem gewünscht wird. Man hätte mit den anderen politischen Kräften, vor allem der SPD, reden können und nicht uns bei der KAL im Dialog alleine lassen. Aber das wollte man ja nicht. Weil das ja bedeutet hätte, dass man das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2002 anerkennt und sich statt auf Totalwiderstand auf eine kritische Begleitung des Projekts einlässt. Das wiederum hätte sich ja nicht so schön im Kommunalwahlkampf ausschlachten lassen und man hätte den Bürgern nicht so schön falsche Versprechungen (und später falsche Aussagen an den Unterschriften-Ständen) machen können. 

  Über all das habe ich schon seit Wochen einen solchen Hals.

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