Unverantwortlicher Umgang mit Karlsruher Interessen

PRESSEMITTEILUNG DER KARLSRUHER LISTE

„Das ist kein verantwortungsbewusster Umgang mit Karlsruher Interessen“, beurteilt die Karlsruher Liste (KAL) die jüngsten Äußerungen des Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner, des Regionalverbands und der IHK zur zweiten Rheinbrücke. Bekanntlich hatte am 28. Februar eine große Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats – alle Stadträte außer denen der CDU – eine kritische Stellungnahme zur Lage, Notwendigkeit und zu den Auswirkungen einer zweiten Rheinquerung in Karlsruhe durchgesetzt. Anlass war das laufende Raumordnungsverfahren zur Rheinbrücke in Rheinland-Pfalz, dass nach Ansicht der Gemeinderatsmehrheit nur die Interessen der Stadt Wörth, nicht aber die der 280.000 Einwohner von Karlsruhe berücksichtige.
KAL-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer legt jetzt nach: „Dass sich eine Woche vor der Landtagswahl der Karlsruher Regierungspräsident öffentlich an die Seite von Wörth in der Pfalz und an die einer einzigen Partei in Karlsruhe stellt, ist mehr als politischer Flurschaden!“ Unter Kühners Vorgängerin Gerlinde Hämmerle sei so ein Vorgang unvorstellbar gewesen. „Präsident Kühner verwechselt die Rolle eines Behördenleiters mit der eines Landesministers“, so Cramer.
Nach Überzeugung der KAL verkennen von der Regionalverbandsmehrheit bis zur IHK die jeweils Verantwortlichen die Funktion, die eine zweite Rheinbrücke hätte: „Zusammen mit der bisherigen Brücke wäre das der zentrale Übergang für den zukünftigen transeuropäischen Fernverkehr zwischen Osteuropa und Frankreich sowie den Benelux-Staaten“, beschreibt Cramers Fraktionskollege Dr. Eberhard Fischer die Situation. Die standardmäßige Sanierung der Maxauer Brücke ab 2015 sei nur ein vorgeschobener Grund für die Planungen. Fischer prangert den Umgang des Regierungspräsidenten mit Fakten und dessen Spielen mit Ängsten in der Bevölkerung an: „Weder ist eine Vollsperrung der jetzigen Rheinbrücke wegen der Sanierung wahrscheinlich, noch sind die von Dr. Kühner genannten Anlässe für eine solche Sperrung korrekt.“ Selbst die fachlich Zuständigen im Regierungspräsidium hatten in einer Kommission des Karlsruher Gemeinderats zugeben müssen: Nur wenn Tragseile der Brücke ausgetauscht werden müssten, sei die Brücke mehrere Monate nicht befahrbar. Und von Brückenbau-Ingenieuren werde, so die Karlsruher Liste, sogar dieser Grund für eine Sperrung bezweifelt.
Gelassen reagiert die KAL auf „Sankt-Florian-Politiker“ im Regionalverband, etwa aus Rheinstetten, die den schwarzen Peter bei der Lage einer zweiten Rheinbrücke dem dichtest besiedelten Teil der Technologieregion – sprich Karlsruhe – zuschieben wollen. Das Fass zum Überlaufen brachte für die KAL die Bemerkung des Regierungspräsidenten, der nächste Schritt nach der zweiten Rheinbrücke müsse nicht die Nordtangente sein. „Was denn sonst?“, fragt sich Lüppo Cramer: „Im ersten Bauabschnitt bringt man mit dem zusätzlichen Fernverkehr über die zweite Brücke den Verkehr auf der Südtangente zum Kollabieren. Die beiden Zwangspunkte ‚Rheinbrücke’ und ‚Autobahnanschluss-Nord’ schreien dann aus Sicht von Auto-Planern geradezu nach einer direkten Verbindung – und als Folge zerschneidet eine als Nordtangente verniedlichte Schnellstraße unser Karlsruhe.“ Hier werde den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.
Cramer und Fischer konstatieren bei den Planern und einigen Lobbygruppen fehlende Wahrnehmung der Wirklichkeit. Beispiel Karlsruher Wirtschaft: Der nutze ein schneller zweispuriger und kostengünstiger Weiterbau der Südspange Hagsfeld von der Elfmorgenbruch- bis zur Haid-&-Neu-Straße weit mehr als das Warten auf eine weitere Rheinbrücke. Dr. Fischer benennt den Technologiepark: „Der Technologiepark will eine rasche Anbindung an die Autobahn. Die Südspange würde dies erfüllen.“ Die Realisierung der Nordtangente-Ost werde aber nach Aussagen des Bundes noch Jahrzehnte dauern. So lang müsse sich auch der Ziel- und Quellverkehr der Hagsfelder Gewerbegebiete noch durch die Schwetzinger, Brücken- und Karlsruher Straße quälen – eine Qual aber noch mehr für die Hagsfelder Einwohner.
Die KAL werde deshalb in Kürze zusammen mit den Grünen einen Antrag von 2005 wieder in den Gemeinderat bringen: städtische Planung einer zweispurigen Südspange Hagsfeld – vergleichbar Nordspange Neureut – samt Änderung des Bebauungsplanes Nordtangente-Ost. Weiterer Punkt des Antrags: Streichen der Zufahrt zur vom Regierungspräsidenten bevorzugten „Nordvariante 2. Rheinbrücke“. Cramer: „Wir nehmen die Verantwortung für die Karlsruherinnen und Karlsruher und für die Region im Gegensatz zu manch anderen ernst!“