PRESSEMITTEILUNG DER KARLSRUHER LISTE
Karlsruher Liste vor der Beratung des Nachtragshaushalts:
Sparen mit Sinn und Blick auf die Karlsruher Strukturen
Gewachsene Zusammenarbeit mit Karlsruher Organisationen nicht aufkündigen /
KAL fürchtet: mit dem Nachtragshaushalt 2004 noch nicht das letzte Wort gesprochen
Die Karlsruher Liste setzt auch im Nachtragshaushalt weiterhin auf eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Gruppierungen und Institutionen im Sport-, Kultur- und Sozialbereich. Gerade die freien Träger und Vereine sind von drohenden Leistungskürzungen besonders betroffen „ deshalb werden wir uns mit Anträgen, in der Beratung und vor allem mit unseren gelben Stimmkarten für den Erhalt der Zusammenarbeit und des Netzwerks einsetzen“, macht Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der KAL, deutlich. Die Stadt stecke in einer doppelt schwierigen Situation: „Einerseits ein Minus in der Kasse, andererseits tragen doch die freien Träger zum vorbildlichen Gemeinwesen in der Stadt und zu einer kostengünstigen Aufgabenerledigung bei!“
Um diese Aufgaben schultern zu können, brauchen die Träger Planungssicherheit. Mit einem ihrer Anträge setzt sich die KAL dafür ein, die von der Verwaltung geplanten Kürzungen nicht rückwirkend zum 1. Januar wirken zu lassen. Die KAL hat in den vergangenen Monaten mit Empfängern so genannter freiwilliger Zuschüsse gesprochen. Aus allen Lagern kamen Signale: Sparen mit Sinn ja – bis maximal fünf Prozent –, Solidarität mit der städtischen Haushaltslage; aber was die Einrichtungen und Vereine brauchen, ist eine verlässliche Zukunftsperspektive über 2004 hinaus. Die KAL unterstützt daher, auch mit eigenen Anträgen, die konstruktiven Sparvorschläge der Vereine und Organisationen.
Nach Ansicht der KAL ist der Boden erreicht. Mehr zu kürzen zerschlage Strukturen, insbesondere im Sozialbereich; ohne diese ehrenamtlichen Strukturen fielen viele Pflichtaufgaben an die Stadt zurück. „Das wäre teuer gespart“, erklärt Lüppo Cramer. Negatives Beispiel für ihn: die von der Verwaltung vorgeschlagene Streichung der Zuschüsse für freie Schulen. Besonders kritisch blickt die KAL auf die Zusatzbelastungen für Familien mit mehreren Kindern. Diese Mehrbelastungen will die KAL möglichst gering halten.
Die KAL befürchtet allerdings, dass mit der Beschlussfassung über den Haushalt noch nicht das letzte Wort gesprochen sein wird. Weit reichende Haushaltsperren durch den OB könnten den Willen des Gemeinderats unterlaufen. Langfristig stelle vor allem der drastische Rückgang bei den Investitionen eine Bedrohung für die weitere Entwicklung der Stadt dar. Cramer: „Dabei brauchen wir in Karlsruhe doch Optimismus. Sonst wird sich die wirtschaftliche Lage nicht bessern.“
