Antrag für die Gemeinderatssitzung am 28.04.2026;
Vorberatung im Planungsausschuss am 16.04.2026 (Vorlage 2026/0088)
Die Stadt Karlsruhe positioniert sich gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund folgendermaßen zur geplanten Vorzugsvariante R4 der Neubau-/Ausbaustrecke Güterbahntrasse Mannheim – Karlsruhe:
- Der Gemeinderat Karlsruhe und die Stadt Karlsruhe unterstützen die Pläne zum Ausbau der Güterbahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe im Rahmen der Transversale Rotterdam – Genua. Die geplante Vorzugsvariante R4 wird in ihrem Verlauf an der Bundesautobahn grundsätzlich anerkannt. Der Zeitplan der Umsetzung soll nicht verzögert werden.
- Für den Erfolg des Projekts ist eine leistungsfähige und den Schutz der Anwohner*innen berücksichtigende Verknüpfung der Planungen der Strecke Karlsruhe – Basel und der geplanten Strecke Mannheim – Karlsruhe zwingend notwendig. Dies ist trotz entsprechender Aufforderungen in der Vergangenheit nicht ausreichend geschehen. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, sich zu diesem Thema zu erklären und entsprechende Planungen vorzulegen. Der Schutz der Anliegenden beinhaltet neben den Neubauabschnitten die durch Mehrverkehr betroffenen Bestandsstrecken in Bezug auf Lärmemissionen, Erschütterungen, Schließzeiten an Bahnübergängen, Flächenverbrauch und Frischluftzufuhr.
- Die Deutsche Bahn soll darlegen, nach welchen Kriterien und anhand welcher Werte die derzeit geplante Abfolge von Trögen und kurzen Tunneln mit einem durchgängigen Tunnel entlang der Variante R4 im Karlsruher Stadtgebiet abgewogen wurde. Neben dem reinen Kostenvergleich muss geprüft werden, wie sich die Tunnelalternative auf den Schutz der anliegenden Bevölkerung, auf Handel und Gewerbe sowie auf Landschaftsschutzgebiete, Waldgebiete und Kleingartenanlagen auswirkt und es muss dazu eine erneute Abwägung durchgeführt werden.
Die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe im Rahmen des nun beginnenden Raumordnungsverfahren wird in diesem Sinne erfolgen.
Begründung/Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat sich 2022 einstimmig wegen zahlreicher unterschiedlicher Betroffenheiten für den Ausbau der Güterbahntrasse mit einer durchgehenden Tunnellösung im Stadtgebiet ausgesprochen. Diese Betroffenheiten bestehen nach wie vor.
Der jetzt vorgelegten Variante mit Troglösung will sich der Gemeinderat nicht von vornherein verschließen und das Projekt weiter konstruktiv begleiten. Die Deutsche Bahn als Planungsträger muss aber sicherstellen, dass wichtige Planungsschritte und die Kommunikation gegenüber den in Karlsruhe Betroffenen nicht zu kurz kommen. Daher ist die Untersuchung der Leistungsfähigkeit des Anschlusses an das Projekt Karlsruhe-Basel inklusive dessen Auswirkungen auf die Bevölkerung auch an den Bestandsstrecken sowie ein vertiefter Variantenvergleich auf Karlsruher Gemarkung zwingend.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Christian Klinkhardt, Fraktion GRÜNE
Detlef Hofmann, Tilman Pfannkuch, Dirk Müller, CDU-Fraktion
Dr. Anton Huber, Raphael Fechler und SPD-Fraktion
Dr. Stefan Noé, Petra Lorenz, FDP/FW-Fraktion
Anne Berghoff, Tanja Kaufmann und Die Linke Fraktion
Fabian Gaukel, Volt-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug, KAL-Fraktion
Friedemann Kalmbach, Für Karlsruhe
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