In der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2026 haben wir zu mehreren wichtigen Themen Stellung genommen. In der Sitzung haben wir unter anderem über die Verwendung der LuKIFG-Mittel (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungs-Gesetz), die Neustrukturierung der Kinder- und Jugendbibliothek, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK 2040, und die 3. Fortschreibung der Leitlinien gegen Kinderarmut gesprochen. Im Folgenden unsere Redebeiträge.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 12 LuKIFG (Länder- und Kommunal-Infrastrukturierungsgesetz)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
wir haben uns hier im Gemeinderat in den letzten Monaten ziemlich oft damit beschäftigt, was die Stadt Karlsruhe alles nicht mehr machen kann – weil uns das Geld fehlt. Und wir werden das auch absehbar wieder tun.
Umso schöner dieser TOP: Endlich mal was Positives. Endlich mal gestalten. Neues ermöglichen, längst Überfälliges angehen. Und da ist es schon wieder – das Aber. Wir stopfen mit den Maßnahmen auf der LuKIFG-Liste eben vor allem auch Löcher.
Vieles steht schon lange auf der ToDo Liste der Stadtverwaltung. Wer sich in den letzten Jahren bspw. mit der Schulbauprioritätenliste beschäftigt hat, weiß: die vielen Schulbaumaßnahmen sind richtig und wichtig aber eben auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Neben den vielen anstehenden Modernisierungs- und Sanierungsbedarfen an unseren Schulen steht auch die räumliche Anpassung an den GT-Anspruch an.
Dieser Liste ist eine harte Priorisierung vorangegangen. Es wird aufgrund dieser Entscheidungen Freude und Enttäuschungen geben, Unverständnis, Nachfragen. „Warum wir nicht?“. Völlig zurecht.
Von den 500 Milliarden des Sondervermögens des Bundes, die sich ja erstmal gigantisch anhören, kommen dann eben doch nur 200 Millionen bei uns an – auf 10 Jahre gerechnet – und schon ist das nicht mehr sooo viel Geld.
So wenig, dass wir darüber diskutieren, ob 9 Millionen für eine Schulsporthalle jetzt aus den Mitteln finanziert werden sollen oder ob wir das Geld besser anders verteilen. Wir entscheiden uns heute nicht gegen eine Schule, sondern FÜR andere Maßnahmen. Die Sporthalle an der Südendschule soll repariert und eine Lösung für einen barrierefreien Zugang gefunden werden.
Wir bekommen immer gesagt, die LuKIFG-Liste ist ein atmendes System. Bekommt eine geplante Maßnahme zusätzliche Komplementärförderungen, z.B. aus Landesmitteln, werden möglicherweise wieder Gelder frei. So dass andere Maßnahmen nachrücken können.
Weniger schwierig wird eine Priorisierung dadurch allerdings nicht. Aber im Großen und Ganzen ist sich der Gemeinderat bei dieser Liste einig. Jetzt müssen wir das Geld zügig ausgeben.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 13, Neustrukturierung Kinder- und Jugendbibliothek, Ständehaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
Wir haben mit der Stadtbibliothek die besucherstärkste Kultureinrichtung der Stadt. Sie ist in die Jahre gekommen und eine technische Sanierung ist notwendig.
Wir haben eine Kinder- und Jugendbibliothek, die aufgrund des enormen Sanierungsbedarfs im Prinz-Max-Palais, dort eigentlich nicht bleiben kann und neue Räume benötigt.
Und es gibt schon lange den Wunsch die Kinder- und Jugend Bibliothek, räumlich mit der Erwachsenenbibliotkek zusammenzuführen.
Wir haben die Baumaßnahme der Katholischen Kirchengemeinde und in deren Folge eine Baulücke zum derzeitigen Ständehaus.
Diese Baulücke zu schließen ist ein starkes stadtplanerisches Argument. Es würde in der Bevölkerung nicht verstanden werden, wenn die Baulücke an einer so zentralen Stelle bleiben würde.
Und wir haben die Notwendigkeit und den starken Wunsch die Stadtbibliothek neu zu konzipieren, einen Ort für die gesamte Stadtgesellschaft zu schaffen – einen niederschwelligen, konsumfreien Ort, im Sinne eines „dritten Ortes“.
Die vorgelegten Pläne des Neubaus und die Zielrichtung der künftigen programmatischen Bespielung der Stadtbibliothek überzeugen uns als KAL sehr.
Um was geht es heute?
Wir haben:
• Eine technische Notwendigkeit zur Sanierung des Bestandsgebäudes
• Einen Raumbedarf für die Kinder- und Jugendbibliothek
• Eine stadtplanerische Notwendigkeit
• Und die enorme Chance die Stadtbibliothek neu aufzustellen
Das einzige was nicht ins Bild passt:
Die finanzielle Lage der Stadt. Die Stadt hat eigentlich kein Geld mehr um neue Investitionen in dieser Größenordnung zu stemmen.
Und als ob es einen „weißen Ritter“ doch gäbe, gibt es Mittel des Sondervermögens sowie Fördermittel Städtebau Sanierungsgebiet Kaiserstraße West.
Vielleicht bekommen wir das Gebäude als Stadt nie wieder so günstig wie genau jetzt um diese für die Stadtgesellschaft wichtige Maßnahme anzugehen.
Bauchschmerzen hätten wir nur, wenn wir diese Chance jetzt nicht ergreifen
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 14 ISEK 2040
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
Das Zielbild ISEK 2040: schönes Papier, schönes Konzept. Und jetzt wird es eigentlich erst spannend!
Jetzt müssen konkrete Empfehlungen erarbeitet werden, konkrete Handlungsleitfäden, konkrete Maßnahmen, die machbar und finanzierbar sind, die dringend sind, ein Fahrplan zu Umsetzung. Damit ISEK 2040 nicht nur zu einem Kästchen auf unseren GR-Vorlagen wird.
Aber der Prozess ist ja noch nicht abgeschlossen. „In den kommenden Schritten zur Erarbeitung des ISEK „Karlsruhe 2040“ wird esdarum gehen, strategische Ziele abzuleiten und das Zielbild „Karlsruhe 2040“ inumsetzbare Maßnahmen zu übersetzen. Dazu wird auch gehören, Prioritäten zu setzen,angesichts begrenzter Ressourcen klare Entscheidungen zu treffen und Rollenbilder zu hinterfragen.“ – so die Verwaltungsvorlage.
Zur Erarbeitung dieser Ziele müssen weiter intensiv die Menschen in KA beteiligt werden. Deshalb sieht die KAL den Bürgerrat auch als positives Beteiligungsinstrument.
Ein repräsentativ besetzter Bürgerrrat kann leisten, was kein Bürgerentscheid kann: Minderheiten einbeziehen. Gesellschaftsgruppen Gehör und Einfluss ermöglichen, die häufig ungehört und bei reinen Mehrheitsentscheidungen auf der Strecke bleiben. Und der Schutz von Minderheiten ist eine der großen Stärken repräsentativer Demokratien.
Wichtig ist, dass hier realistische Zielbilder erarbeitet werden. Als positives Beispiel habe ich die Strukturierung der Ergebnisse aus dem Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Daxlanden empfunden: eine Aufteilung der Maßnahmen nach Zuständigkeit: was ist Verantwortung der Stadt, wo kann sie unterstützen, wo steht die Zivilgesellschaft in der Verantwortung.
Ebenso die Kategorisierung in was ist wann und überhaupt finanzierbar. Das sind ehrliche Antworten die bereits im Erarbeitungsprozess transparent gemacht werden müssen. Damit eben keine Bilder entworfen werden, die letztlich zu Enttäuschung führen, weil nichts davon umsetzbar ist.
Und wir unterstützen die verstärkte Einbindung der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände. Ein wirtschaftlich starkes Karlsruhe ist resilienter gegenüber Krisen. Besonders wichtig ist uns dabei auch die Einbindung der Perspektive der Arbeitnehmer:innen.
Viel Arbeit also noch für das Büro für Mitwirkung und Engagement und die Menschen in Karlsruhe.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 15 Ergebnisbericht zur Bürgerumfrage 2025 | Nutzung städtischer Informationskanäle
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
ich komme ja aus einer sehr bunt gemischten politischen Gruppierung.
Unser prominentestes Mitglied ist Drucker, seriöse Informationen hinterlassen also am besten Druckerschwärze an den Händen.
Einem anderen Mitglied der Karlsruher Liste (KAL) kann Digitalisierung hingegen nicht weit genug gehen, und warum die Stadt nicht auf Mastodon ist, ist dieser Person völlig unverständlich.
Der Stellenwert der KA-App und anderer Kommunikations- und Informationskanäle wird innerhalb der KAL unterschiedlich bewertet.
Und dann gibt es bei uns eben auch die ganze Vielfalt unterschiedlicher Nutzungsprofile.
Vielleicht sich die Stadt Karlsruhe mit ihren Informationskanälen genau deshalb breit aufstellen. Letztendlich wollen wir, will die Stadtverwaltung, möglichst viele Menschen erreichen, möglichst barrierefrei. Das PIA findet bestimmt Wege – zwischen Papierausgabe der Stadtzeitung und digitalen Informationskanälen und auch mit Mastodon.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 18 Leitlinien gegen Kinderarmut – 3. Fortschreibung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
Etwa 4500 Kinder leben in KA in Armut. Das sind 10% der Kinder in KA oder 2 Kinder in einer durchschnittliche Kitagruppe mit 20 Kindern. Das ist eine erschreckende Zahl. Immer noch.
Und immer noch sind vor allem Kinder alleinerziehender Mütter häufiger von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind. Da irritiert es doch sehr, dass unser Bundeskanzler sich vorstellen kann, den Unterhaltsvorschuss als mögliches Einsparpotential zu identifizieren.
Dankbarerweise haben sich der Karlsruher Gemeinderat und die Stadtverwaltung schon früh auf einen anderen Weg begeben. Hier wurde anerkannt, dass wir Armut insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sehen müssen und Wege erarbeiten, wie man den negativen Auswirkungen von Armut begegnen kann:
Teilhabe stärken: der Karlsruher Pass und der Kinderpass sind dafür wichtige Instrumente. Wohnraum sichern, den betroffenen Familien nicht einfach Strom und Wasser abdrehen, wenn die Zahlungen ausbleiben; Beratung und Unterstützung, bspw. in den Familienzentren.
Der Bericht zeigt aber auch, es fehlt uns nicht an Beratung und Instrumenten, aber die Zugänge müssen niederschwelliger werden. Damit die Unterstützung da ankommt, wo sie gebraucht wird.
Und auch hier zeigt sich: wenn wir mit Menschen reden und nicht über sie, wenn wir sie an der Ausarbeitung von Maßnahmen beteiligen, werden diese passgenauer.
Barrieren werden abgebaut und Stigmatisierung entgegengewirkt. Ich würde mir wünschen, dass wir irgendwann keinen Bericht zur Kinderarmut mehr brauchen, schlicht weil es keine mehr gibt. Aber bis dahin: Danke für diesen sehr klar strukturierten Bericht und Danke an alle Beteiligten, die sich dieser Aufgabe stellen.
Für meine Fraktion ist klar: wir sehen hier keine Einsparpotentiale mehr. In den nächsten Kürzungsrunden sind Werkzeuge, die Armut abfedern, nicht verhandelbar.
