Steuern – ein Wort mit Doppelsinn: einmal „die Steuern“ (laut Wikipedia: „öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte staatliche Leistung – keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens – gegenübersteht und die zwecks Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen“), einmal „steuern“ als Verb (Bedeutung: Kurs halten, Weg finden, lotsen, zukünftige Entwicklungen antizipieren). Steuern zahlt keiner gerne – fast jeder steuert aber gerne; Politiker, Kapitäne und Fernfahrer erledigen das sogar als Hauptaufgabe.
Wozu das „Nicht-gerne-Steuern-zahlen“ führt, kann man aktuell zum Beispiel in Griechenland sehen: Erstens kein Staatsbewusstsein, dafür Egoismus; zweitens machen fehlende Gelder für das Gemeinwesen, für die Infrastruktur – etwa Straßen, Kindergärten, Schulen oder Eisenbahnen – wirtschaftliche Entwicklung schwierig bis unmöglich. Allgemeinplätze? Nun, der Wirtschaftsboom derzeit in D, mit positiven finanziellen Auswirkungen auf fast alle in der Gesellschaft, wäre ohne ein funktionierendes Staatswesen und ein positives Staatsbewusstsein nicht möglich. Vergleiche USA: Dort erschwert die verbreitete Mentalität, der (privat organisierte) Markt könne alles richten, die Entwicklung: Die von Barack Obama im Wahlkampf als notwendig bezeichnete Erneuerung der maroden US-Infrastruktur kommt nicht voran. In D und ganz besonders in KA wird dagegen in Infrastruktur investiert (auch und besonders aus Steuermitteln). Wir steuern offensichtlich einen guten Kurs. Und wir sparen nicht am falschen Platz.
Wobei der Begriff „Sparen“ sowieso gern falsch verwendet wird: Sparen bedeutet, man „spart sich was an“, „legt was zurück, auf die hohe Kante“. Geld nicht ausgeben führt nicht notwendigerweise zum Sparen: Zum einen sind die Ausgaben trotz Verringerung möglicherweise immer noch höher als die Einnahmen, bleibt ergo nix für die hohe Kante. Zum anderen muss das „gesparte“ Geld oft ein paar Jahre später mit Zins und Zinseszins plus Zuschlag dann doch aufgewendet werden. Wenn der durch Nichtausgeben von Geld nicht erfüllte Zweck sich später überhaupt noch heilen lässt. Beispiel Schulen: Deren Betrieb kostet immens Geld – Nichtbetrieb oder Verlotterung kostet noch immenseres Geld. Oder kostet gar die erfolgreiche Zukunft, in die wir steuern wollen.
Wann kommt der Fischer endlich zum Punkt, mag der ungeneigte Leser fragen? Was hat das alles mit KA zu tun? Viel. Erstens hat der Gemeinderat hier (nicht zuletzt dank KAL-Einfluss) gesteuert und zukunftsfähige Strukturen geschaffen, dabei dank wachsender Steuereinnahmen so nebenbei noch die Schulden massiv verringert. Zweitens blieb und bleibt der Gewerbesteuersatz in KA seit Jahr(zehnt)en stabil – trotzdem steigt das Gewerbesteueraufkommen. Drittens strukturiert der Gemeinderat (nicht zuletzt dank KAL-Einfluss) stetig und vorsichtig die laufenden Ausgaben der Stadt um, ohne Bewährtes abzusäbeln oder durch Verlotterung einem langen Siechtum preiszugeben.
Den erstgenannten Punkt nennt man eine Positivspirale: Investition löst weitere Investition und höheres Steueraufkommen aus, das wiederum in Infrastruktur gesteckt werden kann etc. pp. In der öffentlichen und der veröffentlichten Diskussion wird dagegen (leider!) immer nur über (zu hoch eingeschätzte) städtische Schulden geredet, werden regelmäßig sich als falsch erweisende Finanzprognosen für bare Münze genommen, droht in Leserbriefen und Forumsbeiträgen ständig der Untergang unserer Stadt. Auch manche Politiker beteiligen sich an dieser Systemkritik ohne Fundament. So eine Einstellung beeinflusst auf Dauer den oben genannten Staatssinn negativ und ist damit schlecht für die Gesellschaft.
Gegenfrage: Warum kommen dann so viele Menschen und Unternehmen gerne nach KA? Warum wächst diese Stadt, steigt das (Gewerbe-)Steueraufkommen bei gleich bleibenden Hebesätzen, sinkt die Arbeitslosenquote auf aktuell rund vier Prozent? Jedenfalls nicht wegen der Politik, die unsere IVD (Investitionsverhinderungsdezernentin) und EBMMM (Erste Bürgermeisterin Margret Mergen) proklamiert. Die Stadt soll nach ihrer Einschätzung lieber wenig bis nix investieren in Straßensanierung, Aufwertung Fußgängerzone, attraktive und wenig Energie verbrauchende Schulgebäude, zeitgemäße und betriebskostenoptimierte Bäder, verbrauchs- und wartungsarme städtische Fahrzeuge, Zoo-Erweiterung im Tullabad, neue Stadt- und Straßenbahnen u.s.w. Diese für eine Erfolg versprechende Zukunft doch so wichtigen Maßnahmen muss dann der Gemeinderat (im Sinne des Gemeinwesens!) in Haushalts- und Wirtschaftsplänen gegen Verwaltungsvorgaben durchsetzen. Auch im Vollzug des Haushalts müssen wir Stadträte aufpassen wie ein Luchs, dass nicht hinterrücks Projekte torpediert werden.
Zurück zum Gemeinwesen: Die Gewerbesteuer in KA ist ein Beweis für das feste Band, dass diese Steuer zwischen Wirtschaft und städtischer Gemeinschaft knüpft. Denn die Investitionen der Stadt, die aus der Gewerbesteuer finanziert werden, kommen direkt und indirekt (beispielsweise durch die hohe Standortattraktivität für händeringend gesuchte gut ausgebildete Arbeitnehmer) den Unternehmen zugute. Ohne Gewerbesteuer gäbe es viel weniger Gründe, wirtschaftsfördernde Projekte umzusetzen.
Daher war es überfällig, dass die Bundesregierung die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer ad acta gelegt hat. Die Gesamtsteuerbelastung in D liegt nämlich nicht höher als in vergleichbaren Ländern. Und auf eine wirtschaftskraftabhängige Steuerquelle, deren Schüttung die Kommune durch einen Hebesatz beeinflussen kann, hat die Stadt nach Grundgesetz ein Anrecht! Nur dank Steuereinnahmen kann die Kommune so das Gemeinwesen steuern, wie es Artikel 28, Absatz 2 des GG bestimmt. Steuern zahlen ist also gar nicht so schlecht. Denn mit Steuern wird investiert, wird Unverzichtbares wie Kindertagesstätten unterhalten. Oder wollen wir Zustände wie in Griechenland?
