Änderungsantrag
- Die kleine Lösung einer vollständigen Sanierung der bestehenden kurzen Strecke, mit Neuanschaffung behindertengerechter Fahrzeuge, barrierefreien Zugängen und Betrieb wird umfassend dargestellt.
- Für die kurze und lange Strecke wird ein Faktencheck durchgeführt. Hier werden Kosten (Bau und laufende Kosten), und Auswirkungen auf die finanzielle Situation der VBK, der KVVH und den städtischen Haushalt
aufgezeigt.
Die Auswirkungen der beiden Varianten auf das Stadtbild, auf die Umwelt und das Klima werden erläutert.
Die zuvor genannten Punkte und die zugrunde gelegten Fahrgastzahlen werden nicht nur aus betriebstechnischer Sicht der VBK, sondern aus einer gesamtstädtischen Sicht betrachtet.
Es werden barrierefreie Lösungsvarianten für den Lückenschluss zwischen Endhaltestelle und Talstation der kurzen Strecke aufgezeigt und bewertet.
Sachverhalt / Begründung
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben einer Verlängerung der Turmbergbahn im Mittelstreifen der Bergbahnstraße mit komplettem Neubau und völlig veränderter Fahrzeugtechnik erteilt. Damit ist aber nur die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestätigt.
Die politische Entscheidung ist noch nicht getroffen.
Die Haushaltslage der Stadt wird beeinflusst durch das gestiegene Defizit der VBK, das aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden muss. Die Rahmenbedingungen dieser politischen Entscheidung haben sich seit der ersten Entscheidung zur Turmbergbahn im Jahre 2020 stark verändert. Hier sind die Pandemie, der russische Angriffskrieg und die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu nennen. Bei der geforderten Betrachtung ist darzustellen, dass auch die Sanierungslösung der kurzen Strecke mit Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit zuschussfähig ist (Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann
vom 12.04.2021 auf Frage von Dr. Ute Leidig, MdL, Anhang Nr.1).
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug