Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup, im Dezember 2012 wurden Sie zum ersten Mal zum Oberbürgermeister von Karlsruhe gewählt.
Und jetzt im Dezember 2020 zum zweiten Mal. Beide Male im ersten Wahlgang.
Herr Oberbürgermeister, so viel können Sie in den letzten Jahren nicht falsch gemacht haben.
Auch wenn wir beide nicht immer einer Meinung waren – und das gilt sicher auch für manch anderes Mitglied dieses Hauses:
Die Karlsruherinnen und Karlsruher haben Sie offensichtlich mit Ihrem Wirken überzeugt – oder zumindest nicht verschreckt.
Die oberste Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist es ja vor allem, Erster Bürger für alle etwa dreihunderttausend Karlsruherinnen und Karlsruher zu sein.
Auch wenn Sie nur von einem Teil aller Wahlberechtigten wiedergewählt wurden:
Das Ergebnis ist beeindruckend und zugleich Verpflichtung.
Verpflichtung, auch für die da zu sein, die diesen OB nicht gewählt haben – entweder weil sie gar nicht oder weil sie jemand anderen gewählt haben oder weil es noch immer Einwohnende in dieser Stadt gibt, die kein kommunales Wahlrecht haben.
Und die Verpflichtung, die Interessen der Stadt und die Interessen der hier Lebenden unter einen Hut zu bringen – oder es zumindest zu versuchen.
Dass das nicht immer leicht, auf jeden Fall sehr anspruchsvoll ist, haben Sie in Ihrer ersten Amtszeit erlebt.
Immerhin: So ganz allein müssen Sie das nicht machen. Da helfen vor allem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die ganze Verwaltung, und es gibt uns 48 Menschen, die Ihnen gegenübersitzen.
Sie haben in den vergangenen acht Jahren zwei Gemeinderatswahlen erlebt, die nicht nur jeweils viele neue, viele junge Gesichter, sondern auch neue politische Zusammensetzungen hervorbrachten.
Die Aufgabe als Vorsitzender des Gemeinderates ist dadurch nicht einfacher geworden. Herausfordernd bleibt sie sicherlich.
Die letzten acht Jahre waren ja voll mit Herausforderungen: Der große Stadtumbau mit Umsetzung der Kombilösung – ein geerbtes Projekt.
Die Einigung zum Neubau des Wildparkstadions – die Beendigung eines nicht enden wollenden Projekts.
Die Entscheidung zum Neubau des Staatstheaters – ein noch lange nicht zu Ende geführtes Projekt.
Die große Feier zum 300. Stadtgeburtstag – war im Vergleich dazu zwar nur eine kleine Herausforderung. Dafür ein großer Erfolg für Karlsruhe, ein unvergessliches Fest.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben Karlsruhe in den letzten acht Jahren internationaler aufgestellt, die Stadt auf europäischer Ebene tiefer verwurzelt.
Die Stadt hat sich in Ihrer Amtszeit deutlich bei der Ablehnung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit positioniert; auch in der Anerkennung von Geflüchteten.
Zusammen mit der Stadtverwaltung, deren oberster Dienstherr Sie sind, arbeiten Sie an einem klimagerechten Karlsruhe.
Sie haben sich zusammen mit dem Gemeinderat dem Wachstum unserer Stadt gestellt:
Mehr Menschen als vor acht Jahren wollen in Karlsruhe leben und arbeiten. Diesem Wachstum muss mit Wohnungsbau, Schul- und Kitabauten, aber auch einer neuen Infrastruktur begegnet werden.
Bei alle dem dürfen aber die klimatischen Auswirkungen und die Lebensqualität in unserer Stadt nicht vergessen werden.
Zusammen haben wir in diesem Haus einen erfolgreichen Haushaltsstabilisierungsprozess durchgeführt, solide Stadtfinanzen, eine Zukunftsperspektive für viele neue Projekte in Karlsruhe geschaffen…
- und dann kam die Pandemie.
- Diese Krise kann nicht nur drastische Folgen für den städtischen Haushalt haben, sondern kann auch zu Verwerfungen in unserer Stadtgesellschaft, dem sozialen Miteinander, der Kulturlandschaft, der lokalen Wirtschaft, dem Einzelhandel, der Gastronomie und dem öffentlichen Leben, führen.
- Den Auswirkungen zu begegnen, wird sicher die größte Herausforderung Ihrer nächsten Amtszeit sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Ehre, in Ihrem Namen als dienstältester Stadtrat die Amtseinführung des wiedergewählten Oberbürgermeisters vornehmen zu dürfen.
Ich konnte in den letzten Jahrzehnten hier im Gemeinderat an so einigen Sitzungen teilnehmen, in denen die schwere Amtskette einem neuen oder wiedergewählten Stadtoberhaupt um den Hals bzw. auf die Schultern gelegt worden ist.
Bei Ihrer ersten Amtseinführung vor acht Jahren habe ich von Ketten und langen Leinen gesprochen, die nicht zu schwer und nicht zu straff sein sollten.
Ich wünsche Ihnen für die nächsten acht Jahre ein gutes Gespür dafür, wann die Leine locker gehalten werden sollte und wann ein straffes Signal gefordert ist.
Doch heute feiern wir erst mal, dass die Wählerinnen und Wähler Sie noch nicht von der Leine gelassen haben.
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl, Herr Oberbürgermeister.
Und jetzt bitte ich Sie, nach vorne zu kommen und den Amtseid abzulegen.
