Anträge der KAL im Gemeinderat zum Haushalt 2021

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Bei den Haushaltsberatungen 2021 setzte sich die Karlsruher Liste verstärkt für Klimaschutz und Mobilität, Kultur, Jugend/Soziales und Antidiskriminierung ein. Viele Anträge der KAL haben Existenzen gesichert. Das zum Teil hartnäckige Engagement und Verhandeln unserer Stadträte Lüppo Cramer und Mitch Haug hat Gelder locker gemacht, die ohne die KAL nicht geflossen wären. Die von Lüppo Cramer gehaltene Haushaltsrede war so eindrücklich, dass nicht nur der Gemeinderat aufhorchte, sondern es auch ein entsprechendes Echo in der lokalen Presse gab.

Folgende Anträge stellte die Fraktion im Dezember 2020, und das waren die Ergebnisse im Einzelnen:

Erfolge

Kultur

Zuschuss für die Majolika (Gelder bisher nur teilweise ausgezahlt. Sobald die neuen Investoren ein Konzept vorlegen, folgen die restlichen Zahlungen)

Institutionelle Förderung von SAU e.V. (Subculture and Underground) – ein zentraler Erfolg!

Existenzsicherungsfonds für freie Kultureinrichtungen in Karlsruhe, zum Beispiel Cantus Juvenum

Erhöhung von Förderbeiträgen für das Künstlerhaus BBK, das KünstlerInnenforum Gedok in der Markgrafenstraße und den Badischen Kunstverein

Zuschüsse für Kinemathek und Jazzclub

Dynamisierung, also fortlaufende Anpassung, der Zuschüsse im Kulturbereich (Mieten und Personalkosten)

Klima

kvv.nextbike aufstocken (Fahrradverleih)

Nebenbei: Der Antrag der KAL auf 16,5 Vollzeitstellen zugunsten des Klimaschutzkonzeptes 2030 sowie Sachaufwendungen für den Klimaschutz wurde im Gemeinderat abgelehnt (Antragsnr.45).

Karlsruher Pass

freie Fahrt im ÖPNV für Kinder mit Karlsruher Pass und Jugendliche bis 25 Jahre.

Kostenlose Nutzung der Stadt- und der Landesbibliothek. (Nicht durch gingen leider Anträge zur kostenlosen Nutzung von Schwimmbädern und dem Zoo)

Jugend und Soziales

Umbau und Sanierung des Theodor-Steinmann-Hauses (Lehrlingswohnheim der Hardtstiftung in der Gartenstraße)

Erster wichtiger Schritt hin zur Absenkung oder Abschaffung des Schulgeldes an Fachschulen

Projektmittel für die Schulsozialarbeit

Schritte in Richtung beitragsfreie KiTa, Erhöhung des Zuschusses für das erste Kind und Ausgaben für Inklusion, Schaffung einer Vollzeitstelle

Erhöhung der Ausbildungsplätze für praxisorientierte Erzieherausbildung

Kurzzeitpflege Caritas (außer Kinderpflege)

Erhöhung der Zuschüsse für misshandelte Frauen und Kinder

Förderung Bahnhofsmission

Lobin (“lokales Bildungsnetz”) e.V.: Finanzielle Unterstützung für die Kulturküche; Erhöhung der Zuschüsse für die Ferienbetreuung schwerstbehinderter Kinder

Schaffung einer 50%-Stelle beim Tagestreff TÜR für Wohnungslose in der Kriegsstraße

Schaffung einer Beratungsstelle für LSBTTIQ bei Pro Familia

Finanzielle Förderung von Ausstiegsappartements und mobiler medizinischer Versorgung für Straßenprostitiuierte (Luis.e)

Antidiskriminierung/Rassismus

Finanzielle Unterstützung der Wochen gegen Rassismus 2021

Transferaufwendungen für die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V.

Erhöhung des Zuschusses für den Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.

Milieuschutz Südstadt: Stellenschaffung von 2 VZ- und 2 TZ-Stellen innerhalb der Verwaltung

Überzeugungsarbeit müssen wir noch bei folgenden Anträgen leisten:

Förderung der Gemeinwohlökonomie. (Die GWÖ setzt sich zum Ziel, den Einfluß von Unternehmen auf gesellschaftliche Verhältnisse einzubeziehen und nicht nur auf den reinen Profit zu schauen. So kommen andere Entscheidungen bei Investitionen zustande.)

Jugend/Soziales:

Monatliche Zulage von 300,-€ für Pflegekräfte im städtischen Klinikum: abgelehnt

Kurzzeitpflege Caritas für Kinder mit Behinderung/chronischen Krankheiten: abgelehnt

Zuschusserhöhung faire Pflege durch IN VIA (kath.): abgelehnt

Erhöhung des Schulbudgets: abgelehnt

Kostenfreie Fahrt im KVV für Schüler und Azubis: abgelehnt (s. auch Klima und Mobilität)

Kostenlose Nutzung von Schwimmbädern und Zoo für Kinder mit Karlsruher Pass: abgelehnt

Klimaschutz und Mobilität:

Konzeption Nightliner: abgelehnt

Kostenfreie Fahrt im KVV für Schüler und Azubis: abgelehnt

Mehr Ressourcen und Schaffung von 16,5 Stellen bzgl. Klimaschutzkonzept 2030: abgelehnt

Kultur:

Existenssicherungsfonds für freie Kultureinrichtungen in Karlsruhe wie den Werkraum oder das Tiyatro Diyalog: abgelehnt

Defizitausgleich für das Centre Culturel: abgelehnt

Einmaliger Betriebskostenzuschuss für den Werkraum: abgelehnt

Antidiskriminierung, Rassismus:

Schaffung einer Stelle für einen Antirassismusbeauftragten: abgelehnt

Zuschuss für den DAV (Deutsch-afrikanischer Verein): abgelehnt

Sonstiges:

Reduktion des KOD (Kommunalen Ordnungsdienstes) um 10 Stellen (da Ländersache und Aufgabe der Polizei): abgelehnt

Einführung eines Nachtbürgermeisters ähnlich dem Mannheimer Vorbild: abgelehnt