Antrag
Die Rheinbrücke bei Maxau sowie deren baulicher Zustand wird auf einer Son-derseite der StadtZeitung mit den detaillierten Fakten dargestellt:
– aktuelle und nach den PTV-Szenarien zukünftig erwartete Verkehrssituation auf der Brücke
– aktueller baulicher Zustand
– Sanierung/erwartete Reparaturen nach Erwartung/Planung des Regierungs-präsidiums (vorgestellt in der vergangenen und in früheren Nordtangente-Kommisionen) und deren Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen
Auf der Sonderseite gibt es einen Teil mit Stellungnahmen der Fraktionen.
Sachverhalt / Begründung:
Seit wenigen Wochen liegen mit der PTV-Verkehrsuntersuchung und deren drei Szenarien erstmals eindeutige und begründete Prognosezahlen für die Verkehrsmenge auf der Rheinbrücke bei Maxau vor. Im Maximalszenario sind nach dieser Untersuchung schlimmstenfalls rund 85.000 Fahrzeuge täglich auf der Brücke unterwegs.
Alle bisherigen Zukunftsprognosen für den Verkehr auf der Rheinbrücke gingen von erheblich höheren Zahlen und auch von einem schnelleren Anstieg der Fahrzeuge pro Tag aus. So wurde 1995 erwartet, dass schon 2005 über 100.000 Kfz täglich den Rhein bei Karlsruhe überqueren. Auch das Raumord-nungsverfahren des Landes Rheinland-Pfalz setzt zu hohe Fahrzeugdichten voraus; siehe auch Antwort der Stadt auf die Anfrage der Grünen in der GR-Sitzung vom 16. Oktober 2007.
Der Zustand des Bauwerks ist nach Auskunft des Regierungspräsidiums weit besser als in den Sanierungsplänen erwartet und die kleinen Risse in der Fahrzeugplatte werden von den Experten als völlig normal bezeichnet: dem Alter des Bauwerks entsprechend, für die Sicherheit der Brücke von geringem Belang, mit Teilsperrungen vor allem nachts zu beseitigen.
Ausschließlich dann, wenn ein Tragseil der Brücke ausgetauscht werden müsste, ist eine Vollsperrung zu erwarten. Ein solcher Austausch ist allerdings nicht in Sicht. Die Lebenserwartung der Brücke wird derzeit mit der Mitte des 21. Jahrhunderts angegeben.
Die öffentliche und nichtöffentliche Diskussion über die Rheinbrücke und die fragliche Notwendigkeit einer zweiten Brücke muss auf dem Boden von Fakten geführt werden.
Unterzeichnet von:
Klaus Stapf Lüppo Cramer
Tim Wirth Dr. Eberhard Fischer
