Thema:
Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“: Fortsetzung nach Streichung der Fördermittel
Antrag:
Die Stadt Karlsruhe führt alle erfolgreichen Modellvorhaben, die im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ angestoßen wurden und durchgeführt werden, auch nach Streichung dieser Fördermittel fort.
Sachverhalt / Begründung
Die Bundesregierung hat die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ erheblich zusammengestrichen. Sie stellt Geld nur noch für die ursprünglichen Aufgaben – Bau- und Sanierungsmaßnahmen – zur Verfügung. Welche Folgen das hat, zeigt jetzt schon die Praxis in vielen deutschen Städten.
Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ bereits mehrere erfolgreiche Modellvohaben angestoßen. Finanziert wurde diese Arbeit aus Projektmitteln. Auch die beiden aktuellen Schwerpunktstadtteile Mühlburg und Rintheim leben von diesen Projektmitteln.
Um die Arbeit nicht zu gefährden, muss die Stadt – mit anderen Städten gemeinsam – alles unternehmen, um eine Finanzierung der Modellvorhaben weiterhin zu sichern. Über die Karlsruher Bundestagsabgeordneten gibt es den Weg, auf die Regierungsparteien entsprechend einzuwirken. Bis dahin stellt die Stadt die erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Unterzeichnet von
Lüppo Cramer Margot Döring
