Werderplatz: Aktiv für einen lebenswerten Platz im Herz der Südstadt

Antrag zur direkten Behandlung im Gemeinderat

Antrag

1. Die Stadtverwaltung setzt das Thema „Befriedung der Situation am Werderplatz“ ganz oben auf ihre Agenda. Vertreter der Fraktionen werden in diesen Prozess laufend mit einbezogen.
2. Es werden Verhandlungen mit dem Landkreis aufgenommen, mit dem Ziel im Landkreis eine entsprechende Substitutions- und Drogenabgabestruktur zu schaffen. Es müssen dezentrale Anlaufstellen im Landkreis aufgebaut werden, sodass die Abgabestellen in Karlsruhe dauerhaft und effektiv entlastet werden.
3. Es wird geprüft, an welchem Standort im Stadtgebiet eine weitere Methadonabgabestelle eingerichtet werden kann, um die Ausgabesituation in der Südstadt zu entlasten. Ggf. sind Räumlichkeiten im Städtischen Klinikum vorhanden und bieten die nötigen Voraussetzungen. Die verschiedenen Interessensgruppen, wie auch die Anwohner, werden in den Prüfprozess miteinbezogen.
4. Die bestehende Straßensozialarbeit am Werderplatz muss verstärkt und ausgebaut werden. Hierzu tritt die Verwaltung mit den aktuell tätigen freien Trägern in Verhandlungen, ob die zusätzlichen Sozialarbeiter als städtische Streetworker angestellt werden oder diese sinnvollerweise bei den freien Trägern angegliedert werden. Dieses neu strukturierte Streetworker-Team wird für eine werktägliche Präsenz am Werderplatz gebildet.
5. Ordnungskräfte werden werktäglich dauerhaft am Werderplatz eingesetzt.
6. Es wird ein Quartiersmanagement ‚Werderplatz‘ eingesetzt um die Arbeit von Straßensozialarbeit, Ordnungsbehörden, Stadtverwaltungsvertretern, Gemeinderatsvertretern und anderen Akteuren am Werderplatz zu koordinieren. Das Quartiersmanagement dient zudem als erste Anlaufstelle der Bevölkerung.
7. Das Maßnahmenpaket wird im Herbst 2024 evaluiert.

Sachverhalt / Begründung:

Die Situation am Werderplatz ist seit Jahren unbefriedigend und sie spitzt sich immer weiter zu. Anwohnende, Institutionen und Geschäftstreibende am Werderplatz sehen sich zunehmender Drangsalierung und einer deutlich abnehmenden Lebensqualität in der Südstadt ausgesetzt. Immer weniger Menschen aus dem Stadtteil trauen sich auf den Werderplatz, dem jegliche Aufenthaltsqualität mehr und mehr verloren geht. Das Alkoholverbot ist gescheitert. Die harte Drogenszene hat inzwischen nicht nur den Werderplatz erobert, son-dern verlagert sich auch in die Seitenstraßen.
Erste Geschäftstreibende am Werderplatz, wie der Pächter des Kiosks, kapitulieren angesichts der Situation. Auch das Café der Vesperkirche hat die Reißleine gezogen. Insgesamt macht sich große Resignation bei allen am Werderplatz Engagierten breit.

Die Menschen im Stadtteil erwarten dringend eine Lösung für die zunehmend aggressive Stimmung durch die teils ortsfremde Alkohol- und Drogenszene auf dem Platz. Die fehlende Substitutions- und Drogenabgabestruktur im Umland und die Konzentration auf Abgabestellen in der Südstadt werden mit als ursächlich für die eskalierende Situation gesehen. Hier muss der Landkreis mit in die Verantwortung genommen werden.
Auch eine Entzerrung der Szene durch Verlagerung der Abgabestellen im Stadtgebiet, bspw. durch eine Methadonausgabestelle am städtischen Klinikum, erscheint sinnvoll. Zusätzlich braucht es eine dauerhafte Präsenz von Ordnungskräften am Werderplatz.

Auch die gut gemeinten Hilfsangebote für die Szene, offensichtlich von Gruppierungen außerhalb Karlsruhes organisiert, tragen nicht zu einer positiven Entwicklung auf dem Werderplatz bei. Vielmehr wird die Situation vor Ort negativ beeinflusst.
Ein „Quartiersmanagement Werderplatz“ soll die Arbeit aller Akteure am Werderplatz, von Straßensozialarbeit und Ordnungshütern bis zu den ansässigen Wirtschaftsbetrieben und Institutionen koordinieren. Zudem würde damit eine wichtige Anlaufstelle für Anwohnende und Nutzer:innen des Werderplatzes geschaffen.

Die AG Werderplatz konnte den vom GR erteilten Auftrag, eine Lösung für die Probleme durch die dort ansässige Alkoholiker- und Drogenszene zu finden, nicht erfüllen. Deshalb muss eine bessere Struktur für ein entsprechendes Gremium geschaffen werden. Diese Aufgabe gilt es dezernatsübergreifend und in Zusammenarbeit mit externen Mitspielern ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Denn unsere Fraktion will die Südstadt und den Werderplatz als lebendiges Stadtteilzentrum nicht aufgeben.