KAL-Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021 “Freies WLAN im Städtischen Klinikum”

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Redebeitrag von Stadtrat Michael Haug

Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer Antwort ist meine Fraktion nicht zufrieden. Sie teilen zwar mit uns die Einschätzung, dass Patient:innen einen schlechten oder keinen Empfang in mobile Datennetze haben, die angedachte mittelfristige Lösung ist allerdings nicht zufriedenstellend. Wir haben hier, speziell seit der Pandemie ein akutes Problem, das seit der Trennung von Patient:innen und Angehörigen sofort hätte gelöst werden müssen!

Es geht uns nicht darum, Hinz und Kunz Zugang zum WLAN des Klinikums zu gewähren, sondern zusätzlich ein freies WLAN für Patient:innen und Angehörige aufzuspannen. Dabei sind keinerlei sicherheitskritische Gesichtspunkte zu beachten, denn unser Antrag fordert ja die Öffnung des Klinik-WLANs eben gar nicht!

Übrigens ist ein zusätzliches, datentechnisch komplett unabhängiges WLAN auch technisch eine Investition von nur wenigen 1000 Euro, ggf. noch weniger, wenn man das z.B. in Zusammenarbeit mit Freifunk löst. Das einzige, was zum Betrieb erforderlich ist, ist Montage und Stromversorgung von den zigarrenschachtelgroßen Routern in Funkreichweite voneinander und einen Netzzugang.

Auch der Hinweis darauf, dass ” Eine Erweiterung des externen WLANs auf Wartebereiche, Flure, Ambulanzen oder die zentrale Notaufnahme“ nicht technisch realisierbar sei, geht an unserem Antrag vorbei. Wir wollen nicht , dass das Bezahl- WLAN auf ZNA, Ambulanzen, Wartebereiche oder Flure und Freiflächen ausgedehnt wird, sondern gerade dort ein WLAN ohne Erwerb eines Zugangs verfügbar ist.

Jetzt kann es durchaus ein rechtliches Problem geben, falls im Vertrag mit dem “externen Dienstleister” eine Klausel auf Exklusivität gegenüber Patienten existiert, die ein freies WLAN verbieten würde.

Hier bitten wir um Klärung ob so eine Klausel Bestandteil des Vertrages ist. Wenn ja, wäre das allerdings mehr als ärgerlich, da im Aufsichtsrat – vor Abschluss des Vertrages – vom damaligen Stadtrat Lancier explizit nach einer derartigen Klausel gefragt wurde. Wir teilen ihre Einschätzung nicht, wonach der Empfang von Mobilfunksignalen in den meisten Bereichen des Klinikums adäquat sei. In den für Neuaufnahme relevanten und in einigen Wartebereichen ist der Handyempfang nach den uns vorliegenden Rückmeldungen leider miserabel bis nichtexistent.

Wir hoffen hier auf eine schnelle Lösung.