<ebi> Entgegen der öffentlichen Darstellung von CDU und FDP sowie deren Stadträt(inn)en (aus Unwissenheit, aus fehlendem Rechtsverständnis oder aus böser Absicht, ich kann das nicht beurteilen) besteht ab 1. Januar 2015 in Deutschland eine gesetzliche Pflicht, Papier getrennt von anderen Wertstoffen zu erfassen und zu sammeln. Grund dafür ist die Wertsteigerung der Wertstoffe, wenn Papier abgetrennt ist; insbesondere der Wert des Altpapiers selbst, dass sich dann für hochwertigere Zwecke recyceln lässt. Zudem sind bei getrennter Sammlung erfahrungsgemäß höhere Sammelquoten erzielbar.
Zusammengefasst hier noch einmal die Fakten, mit denen wir Stadträte umgehen müssen.
1. Diese Rechtsänderung geht ursächlich auf die EU zurück. Der Bundestag hat dies unter der schwarz-gelben Koalition in Form des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Kommunen sind verpflichtet, das Gesetz umzusetzen; über 90 Prozent aller Stadt- und Landkreise in Deutschland haben dies bereits in Form einer Papiertonne getan. Kreise wie der Landkreis Karlsruhe, die sich bisher weigern, das Thema anzugehen, werden sicher in den nächsten Monaten von der Kommunalaufsicht (Regierungspräsidium) zum Handeln aufgefordert und notfalls gezwungen.
2. Der Karlsruher Gemeinderat, unterstützt von allen Fraktionen, hat lange versucht, die gemischte Wertstofftonne als gleichwertig zu einer getrennten Sammlung von Papier und anderen Wertstoffen anerkannt zu bekommen. Dies ist nicht gelungen.
3. Der Karlsruher Gemeinderat hat daraufhin mehrheitlich (dafür: SPD, Grüne, KAL, kleinere Gruppen) beschlossen, die getrennte Papiersammlung in Form einer “de-facto-freiwilligen” Papiertonne, kombiniert mit anderen Erfassungssystemen umzusetzen. Straßensammlung durch Vereine und Papierabgabe bei Wertstoffstationen sind gleichwertige Lösungen. Wer keine Papiertonne will oder keinen Platz zum Aufstellen hat, muss nur zusichern, dass er oder sie das Papier getrennt sammeln und abgeben.
4. Der Karlsruher Gemeinderat hat gleichzeitig den Vereinen zugesichert, dass das AfA sie bei ihren Sammlungen voll unterstützt. Sie haben keine finanziellen Nachteile durch die Papiertonne zu befürchten.
5. Der Karlsruher Gemeinderat hat das AfA mehrheitlich (dafür: SPD, Grüne, KAL, kleinere Gruppen) aufgefordert, einen Umsetzungsplan für die neue getrennte Papiersammlung unter Beteiligung der Vereine und Bürger zu entwickeln. Die jetzige freiwillige Umfrage bei Grundstückseigentümern und die vielen Informationsveranstaltungen sind Ausdruck davon.
6. Die Mehrheit des Gemeinderats, die die Papiertonne beschlossen hat, um den Abfall der Stadt Karlsruhe auch zukünftig rechtskonform zu entsorgen, hat von Anfang an ein Problem gesehen und beim zuständigen Bürgermeister sowie beim AfA angesprochen: Wie häufig kann die Wertstofftonne für Metall, Kunststoff, Holz etc. zukünftig geleert werden? Uns war klar, dass eine Verringerung der Leerungshäufigkeit der Wertstofftonne in jenen Haushalten zu Problemen führt, die schon jetzt Papier nicht über die Wertstofftonne entsorgen und bei denen diese Tonne schon jetzt nach zwei Wochen total voll ist. Dieses Problem ist vor allem da von Bedeutung, wo heute schon die maximale Größe einer Wertstofftonne steht.
Ich zum Beispiel gebe Papier nur zur Vereinssammlung. Bei einer Leerung der Wertstofftonne im vierwöchentlichen Rhythmus müsste ich eine doppelt so große Wertstofftonne bestellen. Dies wäre allerdings kostenfrei, da nur die Restmülltonne mit Abfallgebühren belegt ist.
7. Aus Gründen der Entsorgungssicherheit und wegen der Verantwortung der Stadt Karlsruhe für ihre Mitarbeiter beim AfA hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, dass das AfA die Sammlung der Papiertonne selbst übernimmt und nicht privaten Entsorgern überlässt. Dies erleichtert es auch den Vereinen, da sie dann nur einen Ansprechpartner für die Organisation der Vereinssammlungen haben.
Was mich nachdenlich macht: Es gibt Stadträte, die all diese Fakten negieren und gegen die Papiertonne polemisieren. Das ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn auch ungetrübt von der Realität, gedeckt.
Es gibt aber auch einen Stadtrat, der sich offen an die Spitze einer Initiative gegen die Papiertonne stellt. Erkennbar aus Wahlkampfgründen! Obwohl er die Realität kennen müsste und bei der Sitzung im Gemeinderat anwesend war! Das geht hart an die Grenze von § 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung:
“Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen.”
