Änträge der Karlsruher Liste Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 der Stadt Karlsruhe
Am 19. und 20.März 2013 berät der Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2013/2014 der Stadt Karlsruhe. Die Karlsruher Liste Fraktion hat dazu folgende Anträge gestellt.
Die Anträge finden Sie den Themen nach geordnet am Ende der Seite als PDF-Dateien.
Bildung/Schulen/Sport:
- Kindertagesstätten – Personalkosten für Bachelor-Absolvierende
- Leistungssportförderung: Erhöhung
- Tulla-Realschule: Mittel zur Sanierung des Fachtraktes in 2013 vorziehen
- Waldpädagogik: a) Umwandlung des bisherigen Zuschusses für Stellen bei der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Personalstellen bei der Stadt b) Sachkostenzuschuss (für Werkverträge etc. in bisherigem Ausmaß)
- Volkshochschule: Alphabetisierungsmaßnahmen
Jugend
- St. Antoniusheim: Erweiterung, Umgestaltung Hofgelände
- AWO Karlsruhe Projekt “Zweite Chance”: Kompensation entfallender ESF-Mittel ab 2014
- Internationaler Bund: PaxxAn Weiterfinanzierung
- pro familia: Projekt “Lets talk about it”
- Stadtjugendausschuss e.V.: Weiterentwicklung Kinder- und Jugendarbeit im Otto-Dullenkopf-Park, Zirkus “Maccaroni”
- Tiyatro Diyalog Karlsruhe e.V. und Sandkorntheater: institutionelle Förderung der Kooperation
- Verein für Jugendhilfe: Jugendsozialarbeit Schillerschule
- Verein für Jugendhilfe: Elterncafé Nebenius-Grundschule
- Verein für Jugendhilfe: Erhöhung der Zuschüsse für die ambulante Straffälligenhilfe um 3%
- Verein für Jugendhilfe: Beratungsangebot für Täterinnen häuslicher Gewalt
Soziales/Integration:
- Caritas: Schuldnerberatung
- Dolmetscherkosten für Beratung von Migrantinnen durch die Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt
- Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatungsstelle: Mediation
- Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatungsstelle: Psychologische Beratung für Hörgeschädigte
- Frauenhaus, Frauenberatungsstelle (Clearingstelle)
- Frauenhaus Karlsruhe: Erhöhung Betriebskostenzuschuss Beratungsstelle
- Frauenhaus: Kinderprojekt
- Frauenhaus: Beratung in türkischer Sprache
- Freunde für Fremde e.V.: Zuschusserhöhung
- ibz: Erhöhung jährlicher Zuschuss
- Sozpädal: LaBOR
- Wildwasser & FrauenNotruf: Erhöhung der Zuschüsse
- Wirkstatt e.V.: Projektzuschuss “Herzensangelegenheiten”
- Mietkostenzuschuß für das Zentrum für seelische Gesundheit
- Volkshochschulkurse: Gebührenermäßigung über den Karlsruher Pass
Kultur
- Badischer Kunstverein: Deckung strukturelles Defizit, Stellenschaffung Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung und Marketing
- Börsenverein des Deutschen Buchhandels: Förderung “Karlsruher Bücherschau”
- filmboard karlsruhe e.V.: Projektantrag Film- und Medienakademie Karlsruhe
- Theater “Die Käuze”: Erhöhung laufender Zuschuss
- Kinemathek Karlsruhe e.V.: Deckung strukturelles Defizit
- KOHI Kulturraum: Betriebsmittelzuschuss
- Lichterfest wieder im jährlichen Turnus
- Literarische Gesellschaft: Erhöhung Betriebsmittelpauschale
- 125 Jahre Malerdorf Grötzingen: Einmaliger Projektzuschuss für das Jubiläum
- marotte Figurentheater Karlsruhe: Erhöhung institutionelle Förderung
- Erhöhung Projektförderung Kulturzentren; darin enthalten € 5.000 zur Unterstützung des Vereins Kulturnetzwerk Mühlburg e.V.
- Zuschuss des Badischen Staatstheaters: Sperrvermerk auf Teilbetrag bis zur Klärung offener Fragen
- Werkraum Karlsruhe: Erhöhung Betriebskostenzuschuss
Stadtplanung/Straßen/Bauen:
- Dreschverein Rüppurr: Investitionszuschuss für Toiletten bei der Dreschhalle (Festplatz Rüppurr)
- Deckenerneuerung B 36 Eckenerstraße: Lärmhemmender Asphalt für östliche und westliche Fahrbahnseite
- Hospiz Arista – Baukostenzuschuss
- Kammertheater Karlsruhe: Investitionszuschuss für Erweiterung um eine Spielstätte in der Kreuzstraße 29
- Kulturzentrum Tempel: Investitionszuschuss für Sanierung der denkmalgeschützten Fassade
- Theater “Die Käuze”: Einmaliger Investitionszuschuss für Umbau Keller
- Stadtjugendausschuss e.V.: Investitionszuschuss für Sanierung Bildungsstätte Baerenthal
Verwaltung
- Aufstockung der Mittel für Fahrzeugbeschaffung
- Aufbau einer elektrisch angetriebenen Fahrzeugflotte der Stadt (E-Fahrzeug-Flotte) mit E-Bikes, E-Rollern, E-Klein-Pkw, E-Transport-Trikes
- Erhöhung jährlicher Zuschuss Naturschutzzentrum Karlsruhe
- Sperrvermerk für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen, sonstige ordentliche Aufwendungen der Wirtschaftsförderung bis zur Klärung im zuständigen Ausschuss
- Internetauftritt der Stadt Karlsruhe: mehrsprachige Webpräsenz
- Gruppenjahreskarte Zoo
- Personalaufstockung beim Sozialen Dienst
Interfraktionelle Anträge …
… mit der Grünen-Fraktion:
- Rückbau Herrenalber-Straße
- 16 halbe Stellen Schulsozialarbeit
… mit den Fraktionen der Grünen und der SPD:
- Kommunale Wohnbauförderung
