Antrag
Zur Vorbereitung des Jahres 2015 „300 Jahre Karlsruhe“ richtet der Oberbürgermeister umgehend eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Gemeinderats, der entsprechenden Ämter und Gesellschaften des „Konzerns Stadt Karlsruhe“ (Beispiel Stadtmarketing GmbH) und dem Bürgermeisteramt ein. Externe Mitglieder, z.B. aus der Wirtschaft und der „Büga“, sind erwünscht und werden nach Absprache gezielt angesprochen.
Sachverhalt / Begründung:
Nach dem unglücklichen und von der Karlsruher Liste sehr bedauerten Scheitern der Bewerbung um die Bundesgartenschau 2015 muss für 2015 neu geplant werden: Zum einen ist das Programm für den 300. Stadtgeburtstag neu zu planen, dafür auch ein Finanzplan aufzustellen, zum anderen sind Entscheidungen zu treffen, welche der Projekte, vor allem aus dem Masterplan und der Gartenschaubewerbung, bis 2015 definitiv umgesetzt sein sollen.
Diese strategische Aufgabe ist ureigene Aufgabe des Gemeinderats als Vertretung der Bürgerschaft. Ohne die volle Unterstützung des „Konzerns Stadt“ (Stadtverwaltung und Gesellschaften) und der externen wichtigen Akteure in der Stadt würde diese Aufgabe allerdings scheitern. In einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe müssen Programmideen zusammengetragen und finanzielle Rahmenbedingungen festgelegt werden sowie eine Vorabstimmung erfolgen: Welche Projekte werden von einer breiten politischen Mehrheit getragen?
Erste Aufgabe ist die Auswahl der langfristigen (vor allem stadtplanerischen) Maßnahmen, die zum Stadtgeburtstag fertig sein sollen, und eine Sammlung von Ideen, wie das Festjahr spannend für die Menschen in der Region und für eine überregionale Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden kann. Langfristig muss die Arbeitsgruppe den gesamten Prozess bis zum Ende des Jubiläumsjahres begleiten.
Mit diesem Antrag greift die Karlsruher Liste – angepasst an die jetzige Situation – frühere Vorschläge aus dem Gemeinderat auf.
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
