Thema: TOP 14 Gemeinderatssitzung am 28.04.2026: Verwertung von nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigter Immobilien im Rahmen des Verwaltungsauftrags Nr. 5 im Zuge des Haushaltssicherungsprozesses: Zurückstellung Verkauf Bismarckstraße 24 (Haus Solms)
Ergänzungsantrag
Der Verkauf der Liegenschaft Bismarckstraße 24 (Haus Solms) wird zurückgestellt bis:
- alle Fragen zum Verbleib der historischen Inneneinrichtung im Erdgeschoss des Haus Solms geklärt sind, insbesondere auch einer Ausstellung des Erbes für die Öffentlichkeit.
- alle testamentarischen Fragen zur Trennung von Immobilie und historischer Inneneinrichtung, die Teil der Erbmasse war, geklärt sind und eine kulturhistorische Einordnung des Erbes dem Gemeinderat vorliegt.
Sachverhalt / Begründung:
Die Geschichte des Palais Solms ist eng mit der Geschichte der Stadt Karlsruhe verbunden. Anfang des 20. Jahrhunderts vermachten der Graf und die Gräfin Solms, das Palais testamentarisch an die Stadt Karlsruhe, um ihrem Wohn- und Lebensstil ein Denkmal zu setzen. Teil des geplanten Erbes war nicht nur das Gebäude, sondern auch dessen Ausstattung und die Kunstschätze im Haus. Die Stadt Karlsruhe erhielt die Auflage, das Gesamtkunstwerk zu erhalten. 1923 war die verwitwete Gräfin Marie von Solms wegen der Inflation gezwungen, ihren noch zu Lebzeiten ihres Mannes an die Stadt Karlsruhe testamentarisch vermachten Besitz an die Stadt Karlsruhe zu verkaufen.
Nach dem Tod der Gräfin 1930, kam die Stadt Karlsruhe ihrer testamentarischen Verpflichtung nach und nutzte das Gebäude im Erdgeschoss als Solms-Museum, im Obergeschoss für das Scheffelmuseum. Im Zweiten Weltkrieg fand das Badische Konservatorium dort ein neues Domizil. Nach 1945 zog auch das Stadtarchiv und die stadtgeschichtlichen Sammlungen in das Palais ein. Das Oberrheinische Dichtermuseum fand hier eine Bleibe bis 1959. Im Obergeschoss wurde 1954 eine kleine stadthistorische Ausstellung aufgebaut. Es gab ein Hebel- und Weinbrennerzimmer. Mit der Ansiedlung des Standesamtes und der Nutzung als Gästehaus, verlor das Palais Solms seine museale Funktion, der Charakter blieb aber mit seiner originalen Ausstattung im Sinne der Stifter erhalten.
Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten der testamentarischen Verantwortung weiter nachkommen. Deshalb ist vor einem Verkauf zu klären, inwieweit die testamentarischen Vorgaben weiter bindend sind und der Stadt eine entsprechende Verantwortung für den Schutz des Ensembles obliegt. Auch stellt sich die Frage, ob das im Erdgeschoss des Haus Solms noch vorhandene historische Inventar vom Gebäude trennbar sind.
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug
