Doppelhaushalt 2022/23: Das Königsrecht ausgeübt
Karlsruher Liste resümiert Haushaltsberatungen – von Erfolgen und unverständlichen Beschlüssen
„Im Übrigen sind wir der Meinung, dass es der Stadt gut geht!“ – dieses Diktum steht unter allen Anträgen der Karlsruher Liste (KAL) zum Doppelhaushalt 2022/2023. „Nach der letzten Steuerschätzung gehen wir davon aus, dass sich die Finanzlage der Stadt nicht so negativ entwickeln wird, wie von der Stadtverwaltung vorausgesagt“, erklärt KAL-Stadtrat Lüppo Cramer den Leitspruch der Wählervereinigung zum Haushalt. Deshalb habe die KAL auch einen Antrag gestellt, alle Kürzungen im Haushalt zurückzunehmen und durch eine flexible Globale Minderausgabe zu ersetzen. Dass der Antrag eine Mehrheit findet, habe die KAL nicht erwartet. Und auch nicht, dass sich am Haushaltsentwurf durch die Beratungen etwas verändere.
„Da hat sich kaum etwas bewegt. Trotzdem hatten wir den einen oder anderen Erfolg“, fasst KAL-Stadtrat Michael Haug die zweitägige Sitzung zusammen. Schon im Vorfeld sei den Stadträten der KAL klar gewesen, dass sich die meisten Fraktionen von der Schwarzmalerei des Finanzdezernats in den Haushaltsberatungen ausbremsen ließen. Trotzdem habe man einiges erreicht. „Unser Antrag, das Lichterfest weiter stattfinden zu lassen, hat eine breite Mehrheit im Gemeinderat gefunden“, freut sich Haug. Auch die Zuschusserhöhungen für die Kulturküche oder die Rücknahme der Kürzungen bei den Kinder- und Jugendtheatern wertet die Karlsruher Liste als Erfolg. „Dem Centre Culturel Franco Allemand oder dem Tiyatro Diyalog wurde aufgrund fehlender Mehrheiten keine sichere Zukunftsperspektive gegeben. Da haben wir mehr von den Grünen und der SPD erwartet“, zeigt sich Haug, der auch kulturpolitischer Sprecher der KAL ist, enttäuscht.
Die Bürgerbeteiligung gestärkt sieht KAL-Stadtrat Lüppo Cramer vor allem durch die breite Zustimmung für die Beleuchtung der Calisthenics-Anlage und die Sanierung des Bolzplatzes in Oberreut. „Gerade beim Bolzplatz Albert-Braun-Straße war es wichtig, den Jugendlichen, die sich seit langem für ihr Anliegen einsetzen, zu zeigen, dass ihr Engagement von der Stadtpolitik umgesetzt wird“, verdeutlicht Cramer. Das sei wichtig, um Vertrauen in die Politik zu erhalten und frühzeitig Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Enttäuscht sind Cramer und Haug besonders über die Ablehnung des Antrags, die Karlsruher Wochen gegen Rassismus ausreichend zu finanzieren. Die eingestellten 20.000 Euro für das kommende Jahr reichen nach Aussage des Kulturamts nicht aus, die Veranstaltungsreihe wie jeher durchzuführen. „Den Fraktionen von Grünen und SPD waren die Karlsruher Wochen gegen Rassismus keine zusätzlichen Mittel wert. Dabei zeigen die vielfältigen Veranstaltungen geballt die Buntheit des Themas und sensibilisieren innerhalb der Stadtgesellschaft“, verdeutlicht Cramer sein Unverständnis gegenüber den ablehnenden Fraktionen.
Trotz mancher Enttäuschung und trotz der von der KAL abgelehnten, aber beschlossenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer werden Cramer und Haug für den Haushaltsentwurf stimmen. „Den Haushalt zu bestimmen, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Diese Gestaltungsmöglichkeit dürfen wir nicht durch eine Ablehnung aus der Hand geben“, verdeutlicht Cramer die Position der KAL. Und Haug ergänzt: „Das ist ein demokratisch herbeigeführter Haushaltsentwurf, der den Mehrheitswillen des Gemeinderats widerspiegelt.“ Nicht zuzustimmen bedeute, das Haushaltsrecht an den Oberbürgermeister und das Regierungspräsidium abzugeben. Alles, was der Gemeinderat erreicht habe, wäre damit zunichte gemacht. Deshalb hoffen Cramer und Haug, dass eine große Mehrheit des Gemeinderats sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst sein und dem Haushalt zustimmen wird.
