Einsparungen bei Kindern und Familien sind der falsche Schritt
Die Karlsruher Liste (KAL) Fraktion lehnt die vollständige Streichung des Geschwisterkindzuschusses ab. In einer Zeit, in der Familien aufgrund steigender Lebenshaltungskosten unter erheblichem finanziellem Druck stehen, ist eine derart plötzliche und deutliche Mehrbelastung von Familien mit mehreren Kindern der falsche Weg.
Einsparungen im Sozialdezernat betrachtet die Karlsruher Liste grundsätzlich kritisch. Gerade hier erfüllt die Stadt zentrale Pflichtaufgaben, die für soziale Teilhabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in den Staat und demokratische Prozesse unerlässlich sind.
Eine kurzfristige Abschaffung des Geschwisterzuschusses schwächt ganz konkret das Vertrauen von Familien in die Verlässlichkeit der Stadtverwaltung und setzt falsche Prioritäten in der Haushaltsdebatte. „Eine komplette Streichung lehnen wir ab“, sagt Sonja Döring, sozialpolitische Sprecherin der KAL, „das ist ein massiver Einschnitt für Familien.“ Die wirtschaftliche Jugendhilfe biete zwar die Möglichkeit, Familien mit geringem Einkommen ganz oder teilweise von den Betreuungskosten zu entlasten, sei jedoch zu wenig bekannt. Zudem bedeute die individuelle Prüfung des Anspruchs einen erhöhten bürokratischen Aufwand für die betroffenen Familien. Dabei dürften die Familien nicht allein gelassen werden. Ein entsprechendes Unterstützungssystem müsse noch weiter ausgebaut und bekannt gemacht werden.
Die Karlsruher Liste ist sich der zugespitzten Haushaltslage sehr bewusst. Die Stadtverwaltung ist gezwungen, Sparvorschläge zu prüfen. Diese müssen jedoch sozial ausgewogen, abgestimmt und nachvollziehbar sein. Ein überhasteter Schritt mit spürbaren Folgen für viele Familien kann keine verantwortungsvolle Antwort auf die Haushaltslage sein.
Insgesamt fehlt den Gemeinderatsmitgliedern noch ein Überblick über die Einsparvorschläge aller Dezernate. Eine angemessene Abwägung ist nur nach Vorlage dieser Maßnahmen möglich. Die KAL fordert deshalb dringend diese Listen ein.
„Im Sozialbereich, bei Bildung, Kindern und Kultur darf es keine massiven Kürzungen geben“, sind sich die Fraktionsmitglieder der KAL einig. Einsparungen in diesen Haushaltsfeldern dürften nicht zum Wegfall ganzer Angebote führen. Genau das sei aber zu befürchten, so die Fraktion.
