Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 1999/2000

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

zum finanziellen Rahmen des Haushalts. Die Kernaussage von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, lautet: “Eine antizyklische Politik erscheint mir geboten”. Ende des Zitats.

288 Millionen an Investitionen des Kämmereihaushalts sind jedoch im langjährigen Vergleich nicht allzu üppig. Der Vermögenshaushalt der Stadt sinkt gegenüber den Vorjahren. Und selbst wenn man die Finanzhaushalte der Beteiligungen einbezieht, sinken die Investitionen.

Der Gemeinderat hat also einen Grund und seine Chance, seiner Grundaufgabe, dem vielzitierten “Königsrecht” nachzukommen.

Dies geschieht auf finanziell gesichertem Boden. Im bundesdeutschen Städtevergleich liegen die Schulden pro Kopf der Bevölkerung in Karlsruhe am unteren Ende. Wir sind mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, einig, daß eine begrenzte Kreditaufnahme vertretbar ist. Das Rechnungsergebnis 1998 wird zudem deutlich besser ausfallen; die Rücklagen sind deshalb höher, die Kreditbelastung liegt niedriger als eingeplant.

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht von dem gewachsenen Verwaltungshaushalt verunsichern. Hier zeigt sich der Preis für betriebswirtschaftliche Ansätze im Haushalt: Der Preis ist die aufblähende Wirkung der Kosten-Leistungsrechnung. In den Einzelplänen 0, 1, 2, 3, 5 und 6 steigen die Ausgaben vor allem wegen der kalkulatorischen Kosten. Diese Ausgaben werden zwar im Einzelhaushalt 9 wieder als Einnahmen gebucht — in Statistiken bleibt aber eine erhöhte Staatsquote. Und wer nur auf die Ausgaben blickt, der kann leicht den Eindruck bekommen, die Verwaltung — und der Gemeinderat — trieben den Etat in die Höhe.

Kommen wir zur politischen Bewertung des Haushalts. Meine Fraktion muß wegen der Begrenzung auf 25 Minuten Redezeit allerdings Schwerpunkte setzen. Manches muß entfallen, einiges kann ich Ihnen zum Einstieg nur im Schnelldurchgang servieren.

Als da wären:

1. Die Gebührenkalkulation — auch zukünftig wird die Karlsruher Liste darauf achten, daß Karlsruher Einwohner klare und ehrliche Begründungen für Gebührenerhöhungen wie -senkungen bekommen.

2. Die Verwaltungsreform. Personalabbau ist kein Selbstzweck. Beispiel Rechnungsprüfungsamt — wer dort abbaut, schädigt den Stadtsäckel.

3. Die Diskussion um ein neues Bad. Ein Freizeitbad macht aus Sicht meiner Fraktion nur Sinn, wenn ein privater Investor dafür existiert, der von Anfang an in die Planung eingebunden wird. Sonst reicht ein Schul- und Vereinssportbad.

4. Sport und Soziales. Die integrierende Wirkung des Sports ist unbestritten. Beispiele in Karlsruhe: Vereinskindersportschulen und Mobiles Sportbüro. Doch wer gibt den Sportvereinen mehr Zuschüsse?

5. Die Situation in diesem Raum, in dem wir jetzt gerade sitzen. Die Übertragung per Bildschirm kann nur ein gutes Provisorium im Sinne der Zuhörerinnen und Zuhörer sein. Außerdem steht an: Sanierung der veralteten Lüftung, Modernisierung der selbst im Vergleich zu viel kleineren Gemeinden unzulänglichen technischen Ausstattung, energiesparende Beleuchtung. Schauen Sie sich um: Das sind zum großen Teil noch ganz normale, stromfressende Glühbirnen.

6. Der anstehende Modellversuch der Stadt mit Drogenabhängigen und die dazu nötige liberale Polizei.

7. Die MIKA-Verdächtigungen und noch einmal die Frage nach der liberalen Polizei. Dazu eine Bemerkung: Falls sich der ehemalige Polizeipräsident von Karlsruhe und Stuttgart, Volker Haas, im Innenministerium nicht mehr wohlfühlt — meine Fraktion würde ihn mit offenen Armen in der badischen Hauptstadt empfangen. Hier gibt’s weder Schusters noch Schäubles.

8. Einige Kulturthemen wie zum Beispiel die Finanzprobleme des Tempels, die unbefriedigende Situation der Kinemathek oder des Kabaretts Spiegelfechter.

9. (und weil aktuell) ausländerintegrierende Kommunalpolitik: Besser als eine Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft wäre eine Werbekampagne bei EU-Ausländern für die nächste Kommunalwahl.

Meine Damen und Herren, im folgenden will ich auf einige Themen spezieller eingehen. Dabei soll mir ein Blick von außen helfen. Zwei Auswärtige, zwei “Kronzeugen” werden mir dabei helfen. Ich möchte sie Ihnen vorstellen. Da ist erstens Johannes: Er ist 45, in Karlsruhe geboren, von Beruf Bauingenieur, lebt heute wegen des Berufs im Rheinland, zwei Kinder.

Eins davon ist Sabine, 20 Jahre alt; sie will in Karlsruhe studieren und dort erst mal bei der Großmutter in der Südstadt leben.

Sabine hat Lust auf Zukunft.

Vater und Tochter kommen irgendwann im Jahr 1999 aus Norden mit dem ICE — was ein Glück, noch fahren ja einige in die badische Hauptstadt — zur Einschreibung an der Uni und zu einem Wiedersehen mit der Stadt. Was die beiden gar nicht mitkriegen, drinnen im Zug, ist der Lärm und Winddruck des ICE. Die Hagsfelderinnen und Hagsfelder dafür, die schon, auch die südlich des Bahnhofs. Deshalb der KAL-Antrag, schon vor Monaten gestellt, die Fortführung der Lärmschutzwand in den Haushalt einzustellen

Die nächsten Eindrücke der Reisenden sind Badenwerk rechts und DB-Gelände am ehemaligen Gaskessel links. Den kannte Johannes wie viele Bahnreisende und Autofahrer auf der Autobahn: Hier war Karlsruhe. Jede Stadt braucht solche Identifikationspunkte, braucht Symbole mit Wiedererkennungswert, nicht nur ein bereits wieder überholungsbedürftiges PR-Handbuch. Hoffen wir auf schnelle Ergebnisse der Zukunftskommision “Karlsruhe 2000”.

Im Osten hat die Fächerstadt kein Erkennungszeichen mehr — wohl aber im Westen: Auf Initiative von einem und weiteren Bürgern steht auf dem Windmühlenberg mittlerweile ein echtes Zeichen, das Lust auf Zukunft macht.

Das Gelände wiederum, auf dem der Gaskessel stand, ist ein typisches Beispiel für die Chancen, die die Gemarkung Karlsruhe für Gewerbe und Wohnungsbau derzeit bietet —Chancen, ohne planlos Freiflächen zu bebauen, ohne städtische Landschaft zu zersiedeln.

So bleiben Städte für ihre Bewohner attraktiv, so halten wir auch die als Steuerzahler so beliebten Bezieher höherer Einkommen in Karlsruhe.

Meine Fraktion hat das Areal östlich des Meßplatzes, südlich der Kleingärten an der Durlacher Allee schon mehrfach ins Spiel gebracht. Der Steilpaß wurde bisher nicht aufgenommen. Und so sehen Johannes und Sabine wie alle Reisenden im Zug oder auf der Autobahn nur alte Gleise, morsche Schwellenstapel und wenig Betrieb auf diesem hochwertigen Grundstück am Stadteingang — statt eines modernen multifunktionellen Stadions oder der neuen Europazentrale von Wal-Mart.

Es wäre ungerecht, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nach rund 100 Tagen im Amt nachzusagen, Sie hätten sich zuwenig um den größten Einzelhandelskonzern der Welt bemüht. Aber bei so interessanten Gewerbesteuerzahlern muß das gesamte Bürgermeisteramt das Gras wachsen hören. Bevor die Aussage, “wir gehen weg”, im Raum steht und damit Arbeitsplätze abwandern.

Wirtschaft ist Chefsache, da gibt Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die Karlsruher Liste völlig recht.

Einfach irgendwo Flächen für Gewerbe auszuweisen, reicht nicht im Wettbewerb der Regionen. Wirtschaftsförderung, das bedeutet Planungssicherheit und schnelle Entscheidungen für mögliche Investoren — ob Daumen hoch oder Daumen runter. Das bedeutet: die Verwaltung arbeitet nur noch nach dem Prinzip des einen Tisches; Weitergabe von Akten von Stelle zu Stelle, der “Rundlauf” — gestorben. Und in vielen besonderen Fällen muß der OB selbst auf die Matte. Auch Unternehmen müssen Lust auf Zukunft in Karlsruhe bekommen.

Der anstehende Entwurf des Flächennutzungsplans berücksichtigt Konversionschancen jedenfalls unzureichend. Da sind ja nicht nur die Bahnflächen, die nicht mehr oder nur noch extensiv genutzt werden. Wir haben militärische Flächen wie die Kasernen in Neureut und Knielingen. Und Wirtschaftsbrachen: Etwa die Karlsruher Raffinerien, die sich verkleinert haben und die sich in Zukunft eher noch stärker konzentrieren werden. Oder das Gelände beim Baden-Airpark Söllingen, das ja ebenfalls mit Gewerbesteueranteilen unserer Stadt vermarktet wird.

Dann ist da noch ein Gelände direkt angrenzend an unsere Gemarkung, nur durch Wasser getrennt: Auch bei Mobil Oil müssen wir endlich in intensive Verhandlungen treten, wie diese überbaute und teilversiegelte Wirtschaftsbrache entwickelt werden kann. Eine innerstaatliche Landesgrenze kann kein Ausschlußgrund für dieses hervorragend angebundene Industriegebiet sein.

Folgerung aus all diesen Konversionchancen: Festgeschriebene Priorität für diese Flächen im nächsten Flächennutzungsplan.

Andere, auch schon im gültigen Flächennutzungsplan enthaltene Gewerbegebiete dagegen zurückstellen oder sogar aus dem FNP herausnehmen. Beispiele sind bei Knielingen und Palmbach. Wir müssen für nachfolgende Generationen noch Planungsmasse übrig lassen.

Grüne Wiese sollte bei Wohnungsbauern und Wirtschaftsförderern die Alarmglocken klingeln lassen, statt Freudenrufe auszulösen. In Karlsruhe lebten 1765 auf 50 Hektar Siedlungsfläche 3000 Menschen, das sind 60 pro Hektar. 1900 waren es auf jedem der mittlerweile 500 Hektar 194 Menschen. 1990: 6500 Hektar besiedelt, aber nur 41 Einwohner pro Hektar, weniger als im 18. Jahrhundert. Wohin soll dieser Flächenverbrauch noch führen?

Johannes und Sabine haben inzwischen den Hauptbahnhof erreicht. Doch wohin sie sich auch wenden, nach Süden oder Norden: Nirgends erwartet Besucher die Visitenkarte einer Großstadt mit Lust auf Zukunft. Auf der einen Seite Dreck, Bauzaun ohne Bau, unübersichtlicher Omnibusbahnhof; auf der anderen eine zum Verweilen kaum einladende Asphaltfläche, von — höflich gesagt — “überraschenden” Lichtmasten umstellt.

Sabine hat ordentlich Gepäck dabei und will deshalb mit dem Taxi zur Großmutter in die Südstadt. Johannes hat sich im Schloß-Hotel einquartiert, weil er das aus Jugendtagen als eines der schönsten Hotels in Erinnerung hat. Während er hinüber zum Hotel schlendert, kann er seine Tochter beobachten: Ihr Taxifahrer fährt — wenn er fährt — und nicht an Ampeln steht, einen Umwegslalom.

Der vorliegende Haushalt will an der Situation vor dem Bahnhof nichts ändern — wie lang kann sich Karlsruhe das leisten? Meine Fraktion wird deshalb einen Antrag zum Haushalt stellen, daß die für einen Wettbewerb Hauptbahnhof-Nord nötigen Gelder eingestellt werden. Teil dieses Wettbewerbs soll auch die lang diskutierte Fahrradstation sein.

Im Schloß-Hotel erfährt Johannes, daß diese Herberge der gehobenen Güte, um deren Wiederbelebung die Stadt lange gekämpft hat, nun von der gleichen Stadtverwaltung bedroht wird. Die will nämlich ein Hotel der gleichen Klasse, zudem verdeckt subventioniert, am Festplatz bauen lassen. Dabei stehen die Karlsruher Hotelzimmer schon zu mehr als zur Hälfte leer, ist gerade diese Sternezahl ausreichend vertreten.

Der Besucher wundert sich noch mehr: Das neue Hotel soll mit weniger fremd initiiertem Geschäft am Festplatz auskommen. Denn die Messen sollen ja auf dem Flugplatz Forchheim stattfinden. Das Karlsruher Kongreßzentrum ist für eine Mischnutzung Messe/Kongresse ausgelegt. Was soll aus Garten- und Schwarzwaldhalle werden, wenn die Messe in Forchheim steht? Wie soll in diesen Ausstellungshallen ein Kongreß stattfinden? Für kongreßbegleitende Ausstellungen reicht in der Regel die Stadthalle selbst.

Auf der anderen Seite: Wenn nur die gleiche geringe Anzahl Ausstellungen wie bisher in der neuen Messe läuft, dann stehen die Investitionen und Betriebskosten in keinem Verhältnis zum Ertrag. Selbst wenn man Aspekte der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings auf die Haben-Seite bucht. Karlsruhe braucht nicht die x-te Regionalmesse in Baden-Württemberg. Die gibt es nicht nur in Friedrichshafen, sondern in näherer Umgebung bauen Offenburg und Mannheim ihre Messeflächen aus.

Position meiner Fraktion: Wenn wir trotzdem die Messe nach Forchheim verlegen, lohnt sich die enorme Investition nur für eine große Lösung, die Landesmesse. Landesmesse in Karlsruhe statt Enteignung von Filderbauern, das wäre ein erster Schritt zum Ausgleich Karlsruher Interessen bei der Landesbankfusion.

Wer das für unrealistisch hält: In Nordrhein-Westfalen, dort wo Johannes heute lebt, ist die größte Messe in Köln und nicht in Düsseldorf, in Sachsen steht sie in Leipzig und nicht in Dresden, in Hessen in Frankfurt und nicht in Wiesbaden. Karlsruhe hat ebenfalls einen Flughafen, nicht nur Stuttgart. Karlsruhe liegt an der zukünftig immer wichtigeren Rheinschiene. Die Technologieregion wird von Wirtschaftsforschern als Euro-Tiger eingeschätzt — deutlich vor der Region Mittlerer Neckar.

Meine Fraktion hat in diesem Sinne bereits im vergangenen Jahr den Ministerpräsidenten, die Fraktionen im Landtag und deren Karlsruher Vertreterinnen und Vertreter angeschrieben, Erste Antworten liegen vor, großteils noch unbefriedigend. Wenn aber die Region, vom Gemeinderat des Oberzentrums bis zur IHK, an einem Strang zieht, dann läge ein schweres Gewicht auf der Waage. Eigene Zukunftsideen entwickeln und bei der Landesregierung dafür kämpfen, statt Abzug von Einrichtungen zu bejammern, das ist die Aufgabe.

Zurück zu Sabine: Die ist inzwischen bei ihrer Großmutter Maria angekommen. Oma erzählt ihr auch vom Hotel, insbesondere vom Verlust des Festplatzes für sie und ihre Nachbarn in der Südstadt. Wasserspiele, großzügige Blumenbeete und Bänke zum Sitzen, all das auf einem sonnendurchfluteten Platz, das lockt die Menschen in der Nachbarschaft mehr als Visionen von Stadtplanern. Ob Karlsruhe ein weiteres Hotel braucht, will Sabines Oma nicht beurteilen. Bloß, warum ausgerechnet hier leuchtet ihr nicht ein.

Die Großmutter erzählt Sabine auch vom Leben in der Südstadt; von spontanen Festen auf der Straße, von der bunten Bewohnermischung und daß Sabine sich hier abends ruhig auf die Straße trauen kann. “Weil Lebe’ uff de Stroß isch,” wie die Oma meint. Auch nach Auskunft der Polizei ist die Südstadt einer der sichersten Stadtteile.

Deshalb gibt’s in der Südstadt auch keinen Sicherheitsbeirat, sondern eine tolle Imagekampagne auf Initiative der Bewohner und der Bürgergesellschaft. Deshalb freut sich der Stadtteil auf die AW-Kantine als Identifikationszentrum. Vom Karnevalsverein bis zur türkischen Hochzeit ist dort alles möglich.

Und Oma Maria freut sich auf die Erweiterung der Südstadt im Osten. Vorbildlich erfüllt das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs die Grundsätze einer zukunftsorientierten Stadtplanung: Was bebaut oder versiegelt ist — sanieren und aufwerten —, was unbebaut und Natur — schonen. Wir werden den Antrag stellen, auf diesem das Areal ein Modellbauvorhaben zu realisieren.

Standpunkt meiner Fraktion: Im Südosten von Karlsruhe, vom Mendelssohnplatz bis über den Ostauepark hinaus, wird im nächsten Jahrzehnt ein Schwerpunkt Karlsruher Entwicklung liegen.

Bürgerorientierte Stadtplanung ist ein Aspekt von sozialer Politik. In der Straße, in der Oma Maria wohnt, wie in anderen Stadtteilen, leben auch Menschen ohne Arbeit, weniger vom finanziellen Glück Begünstigte. Meine Fraktion begrüßt die weitere Finanzierung der Arbeitsförderungsbetriebe. Wichtig sind aber auch Dauerarbeitsplätze, auch Dauer-Nischenarbeitsplätze. Deshalb unser Antrag auf Unterstützung des neuen Modells für wohnungslose Frauen bei Sozpädal in Zusammenarbeit mit Initial, deshalb unsere Wünsche auf Unterstützung von Arbeitsloseninitiativen wie IKARUS oder AIAK.

Der beste Weg, damit Jugendliche gar nicht erst arbeitslos werden: Investitionen für die Schulen. Aber nicht nur an Gymnasien denken — Gemeinderat und Verwaltung sollten die Haupt- und Realschulen verstärkt fördern. Zum Beispiel: Wo bleibt der versprochene Ausbau der Drais-Schule?

Es ist richtig, Herr Oberbürgermeister, daß die Stadt keine Rundumbetreuung von Kindern und Jugendlichen leisten kann. Für gute Startbedingungen kann, ja muß sie sorgen. Beispiele sind die Kernzeitbetreuung für Grundschüler, der günstige Kindergartenplatz, der Karlsruher Paß für Kinder finanzschwacher Familien.

Meine Fraktion setzt sich ein, daß die private Schule für Erziehungshilfe in Trägerschaft der Heimstiftung vorangetrieben wird. Wir sind aber auch für Schulangebote, die leider häufig als “nur für Eliten” abgestempelt werden. Angefangen von einer freien Grund- bis zur Waldorfschule. Unsere Anträge, diese Initiativen von Bürgern zu unterstützen, passen doch genau zum Ruf, daß der Staat, hier vertreten durch die Kommune, nicht alles leisten kann! Hilfe zur Selbsthilfe oder neudeutsch “private-public-partnership”.

Nicht zu vergessen: Eine soziale und bürgernahe Vorzeigestadt Karlsruhe ist ein Mittel mehr, weitere Abgänge in den Speckgürtel zu verhindern.

Noch ein Wunsch zum Sozialen, vorgetragen von Sabines Großmutter: eine Schuldnerberatung. Sie hat im Bekanntenkreis selbst mal erlebt, wohin der persönliche Ruin für eine Familie führt. Sie weiß, daß die Stadt mit der Finanzierung einer Beratung im Rahmen des Verbraucherkonkursverfahrens nur gewinnen kann.

Natürlich ist es unbefriedigend, daß erneut Bund und Länder Aufgaben weiterreichen. Sie, Herr Oberbürgermeister haben es bei ihrer Amtseinführung gerade erst wieder zu Recht beklagt. Aber Menschen mit Schulden kosten die Stadt Geld — für die Miete, für die Heizung, für Sozialhilfe. Das Interesse, selbst wieder Geld zu verdienen, wird durch Gehaltspfändungen unterdrückt. Und damit fehlt auch wieder Kaufkraft, an der die Stadt indirekt ebenfalls partizipiert.

Schnitt: Am nächsten Tag fahren Johannes und Sabine von der Süd- in die Innenstadt. Und die beginnt am Mendelssohnplatz, hoffentlich bald mit Einkaufszentrum und Markthalle. Der Vater will der Tochter die City zeigen. Was den beiden aber sofort auffällt: Die wirkliche Einkaufsmeile ist eine einzige Linie. Eindimensional sagt Bauingenieur Johannes.

Daß sich die City in die Fläche entwickeln muß, ist mittlerweile nahezu Konsens. Umstritten ist der Weg. Cityentwicklung funktioniert jedenfalls nicht, indem man Asphalt- und Gleistrassen plant und anschließend die Menschen sucht, die diese Wege nutzen sollen. Dazu ein Zitat, das von Johannes und Sabine nach ihrer Straßenbahnfahrt stammen könnte, das aber so als Leserbrief in den BNN stand: “Supergut gefallen hat mir im Urlaub der öffentliche Nahverkehr in Karlsruhe. Dichte Zugfolgen sorgen dafür, daß man nie lange auf einen Zug warten muß. … Vor allem: Wenn man ein- und aussteigt, ist man gleich in der Einkaufszone und nicht in einem drögen Tunnel. … So würde ich mir das auch in Köln wünschen. Hier (…) gibt es eine U-Bahn mit allen Nachteilen.” Ende des Zitats.

Hierzu nun zwei Zitate aus der Rede des Oberbürgermeisters: a) “Lust auf Zukunft” und b) “dieser Weg führt unter die Erde”.

Ich will die erneuten Überlegungen zu einer U-Strab nicht von vornherein verteufeln; nachdenken ist immer erlaubt. Aber selbst mit zwei oder besser drei Abzweigen bleiben viele der alten Probleme:

· die U-Strab zementiert die Eindimensionalität der City

· sie kostet in der neuen Variante mehr, mindestens eine Milliarde

· sie braucht noch mehr Jahre zur Verwirklichung

· sie ist nach geltender Rechtslage nicht fähig, alle Linien aufzunehmen

· und die U-Strab liegt unter der Erde — ein klar negatives emotionales Element beim Einkauf.

Die Straßenbahnlinien, das hat der mit Vertretern der Interessenverbände, der VBK, der Fraktionen und der Stadtverwaltung besetzte Arbeitskreis gerade einstimmig festgestellt, sind optimal. Alle ins Auge gefassten Erweiterungen des Liniennetzes lassen sich verwirklichen — ohne eine Bahn mehr in der Kaiserstraße!

Ziel muß also sein: Mehr Menschen in die City — weniger in die Kaiserstraße.

Die Verkehrsmittel, egal welches, spielen dabei nur eine Dienstleister- und nicht die Hauptrolle. Am Ende sind wir sowieso alle Fußgänger, genau wie Johannes und Sabine bei ihrem Einkaufsbummel! Das sieht auch das CDU-geführte Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg so und fordert in Broschüren die Kommunen auf, Stadtplanung mehr aus Sicht des Fußgängers zu betreiben.

Ganz automatisch achtet man dann auf lichte Wege mit interessanter und kurzer Führung zwischen den Zielen, mit Ruhezonen und anderem.

Der — auf welchen Rädern auch immer — rollende Verkehr dagegen, der braucht ein Verkehrsmanagement. Johannes hat das schon während des Bauingenieurstudiums an der Uni Karlsruhe gelernt. Deshalb fragt er sich, warum in seiner Heimatstadt Leitsysteme, Anwohnerparken, Tiefgaragen, ÖPNV-Vorrang, Park&Ride-Plätze, Park&Bike-Plätze und vieles mehr nicht aus einem Guß vernetzt ablaufen.

Vielleicht bietet die Verkehrsplanung am Multiplex einen Ansatz für ein solches Denken. Die Optimierung der Ampelschaltungen ist jedenfalls ein erster Schritt. Die Karlsruher Liste hatte bereits im vergangenen Doppelhaushalt dafür Mittel gefordert, diese wurden abgelehnt. Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, daß Sie sich jetzt mit 800.000 Mark dafür stark machen.

Wohlgemerkt: Optimierung der Ampeln, nicht Abschaltung des Vorrangs des ÖPNV!

Seit langem war vielen hier im Hause nämlich klar, daß die im Stau stehenden Fußgänger, Rad- und Autofahrer einen Sündenbock suchen würden. Klar, die gelben Wagen der VBK sind schuld, wer sonst? Gott sei Dank gab es auf seltsame Leserbriefe in den BNN auch klare Antworten von Lesern, die die Unverzichtbarkeit des ÖPNV klarstellen. Jetzt würde ich mich über eine Klarstellung aus Sicht des Bürgermeisteramts freuen, auf Hochrangige, die sich vor unsere Verkehrsbetriebe und ihre bundesweit gelobte Arbeit stellen.

Daß die Verkehrsbetriebe auch das Auto respektieren, zeigt doch schon die Kooperation mit Car-Sharing: Jeder Besitzer einer KVV-Jahreskarte kann ohne große Formalitäten ein Fahrzeug von “Stadtmobil” mieten. Für Sabine, die nach ihrer Einschreibung eine Studikarte besitzen wird, ein besonderes Bonbon.

Johannes wiederum hat es das ehemalige Ami-Gelände angetan; der Bus dorthin weniger. Folgerung für die Karlsruher Liste: Wer den Tausenden Bürgerinnen und Bürgern der Nordstadt in absehbarer Zeit eine Straßenbahnanschluß bieten will, der muß die Trasse durch die Grashof- und Stabelstraße ernsthaft in Erwägung ziehen. Jede andere Variante zieht zumindest jahrelange Verzögerungen nach sich, von der Praktikabilität ganz abgesehen.

Und noch etwas Wichtiges für die Nordstadt: Den Weg über den Alten Flugplatz wollte der Bürgerverein nie haben. Deshalb: Aus dem Vermögenshaushalt streichen. Eine rechtliche Basis hat er nach der Bewertung aus Brüssel sowieso nicht mehr. Und für die Initiative “Alter Flugplatz” wäre das wichtiger als ein Geldpreis.

Letzte Bemerkung zum Verkehr in Karlsruhe: Keine Nordtangente! Schon gar nicht privat finanziert. Selbst der neue Verkehrsminister Müller spricht sich gegen private Vorfinanzierung und Mautprojekte aus. Und da von der jetzigen Bundesregierung garantiert keine Mittel für die ohnehin unnötige Einkesselungs-Tangente kommen, beantragt meine Fraktion zum Haushalt Planungsmittel für die kleine Südumgehung Hagsfeld. Die brächte alles, was dieser Lkw- und Pkw-gebeutelte Stadtteil braucht.

Zur Kultur: Die interessiert die zukünftige Studentin und ihren Vater besonders. Die beiden stellen schnell fest, daß Karlsruhe eines der vielfältigsten Kulturleben des Südwestens hat — nach außen verkauft die Stadt diesen besonderen Standortfaktor nämlich zuwenig.

Nur beim ZKM sind wir mal über unseren Schatten gesprungen. Dabei sollte dieses internationale Aushängeschild der Stadt und Region nicht nur aus dem Kulturetat, sondern auch aus einem Stadtmarketing-Topf inklusive privater Fördergelder bezahlt werden. Und Geld braucht das ZKM, neben einer starken Führung: Kaum eine Technik veraltet schneller als Multimedia.

Sabine interessiert sich aber nicht nur fürs ZKM: Musik, Filme, modernes Theater. Erst im Zusammenspiel der kulturellen Einrichtungen entsteht das Karlsruher Flair. Von der entstehenden Kulturinsel in der Ostaue mit derzeit dem Tollhaus bis zur Theaterszene. Die Stadt unterstützt das durch ungekürzte freiwillige Leistungen; das ist gut so. Wenn wir jetzt noch das Insel-Theater aus Bauunterhaltungsmitteln renovieren und für ein paar 10.000 EURO behindertengerecht ausbauen, geht es auch um das Erbe von Werner Wedekind.

Worauf sich alle Generationen, Oma Maria, Johannes und Sabine freuen sollten: Das Stadtfest zum Jahreswechsel 1999/2000. Wie wär’s mit dem Motto “Lust auf die Zukunft”? Ausnahmsweise sollte die Stadt hier mal klotzen, nicht kleckern. Das Stadtfest kann das Ereignis für alle Einwohner, jung, alt, verschiedene Kulturen, Trends und Interessen werden.

Ob sich allerdings ein Stadtfest rund um den Festplatz mit der Musical-Terminverschiebung auf eben dieses Sylvester verträgt? Das Konzerthaus fiele dann schon mal weg.

Themensprung: Agenda 21. Sabine hat diesen Prozeß in ihrer Heimatstadt aktiv verfolgt. Dort wie in Karlsruhe darf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht verpuffen. Unter dem Titel “Karlsruhe braucht Taten für die Zukunft” haben engagierte Umweltschützer Thesen zur nachhaltigen Entwicklung aufgestellt. Herr Oberbürgermeister, bei der Abschlußveranstaltung des ersten Zyklus haben Sie einen Auftrag bekommen. Das Öko-Audit der Stadt könnte ein erster Folgebaustein sein.

Doch auch ohne Öko-Audit ziehen Sabine und Johannes ein positives Fazit über Karlsruhe: Kultur, Nahverkehr und Wetter sehr gut; Automief, Europaplatz und Kriegsstraße noch verbesserungswürdig.

Zum Schluß mein persönliches Fazit: Ich hatte eben die Chance, meinem und dem Herzen meiner Fraktion auch vor dem neuen Oberbürgermeister Luft zu machen.

Für den ehemaligen wie den heutigen obersten Repräsentanten der Stadt galt und gilt: Meine Fraktion schätzt Sie als Gleich- wie als Andersgesinnte. Es geht um die jeweilige Sache. Und es geht immer um Karlsruhe. Wir sind sicher, daß die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mit den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und mit der Verwaltung auch in Zukunft funktionieren wird. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich schon heute für die Arbeit, die ihnen der Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre beschert.

Denn wir haben Lust auf Zukunft — die Zukunft unserer Stadt.