Antrag
Die Stadtverwaltung beauftragt eine geeignete Unternehmensberatung mit einer Untersuchung der Geschäftsprozesse:
• innerhalb des Bürgermeisteramts
• von Fachämtern / städtischen Gesellschaften mit dem eigenem Dezer-nat
• zwischen Fachämtern / städtischen Gesellschaften aus unterschiedli-chen Dezernatszuständigkeiten.
Zielvorgaben für die Untersuchung sind:
• Vereinfachung der Geschäftsprozesse, Verkürzung der Prozesswege, Minimierung der Prozessbeteiligten
• Berücksichtigung und Implementierung der „Leitlinien für Führung und Zusammenarbeit“
• Benchmarking mit anderen, kostengünstigeren Stadtverwaltungen
• Prüfung der in den Dezernaten erledigten Aufgaben auf ihre Sinnhaftig-keit und Erledigungstiefe
• Prüfung der Höhe der Wertgrenzen für eigenständiges Handeln von Amtsleitungen und Geschäftsführungen.
Begründung
Haupttreiber für die hohen Fixkosten in der Stadtverwaltung Karlsruhe sind die zu komplexen Projektabläufe, der Hang des Bürgermeisteramts und der Finanzverwaltung zur Kontrolle aller Entscheidungen von Fachämtern und städtischen Gesellschaften sowie die unzeitgemäßen Formen der Projektkoordination. Neben den dadurch ausgelösten Kosten im laufenden Betrieb, tragen die heutigen Abläufe von Geschäftsprozessen innerhalb der Stadtverwaltung auch zu der geringen bzw. zu langsamen Investitionstätigkeit der Stadt und vieler ihrer Gesellschaften bei, mit der Folge zu hoher Haushaltsreste.
Zeitgemäße Formen der Projektabwicklung gehen aus von
• dezentraler Verantwortungsübernahme und Eigeninitiative (hier durch Amtsleiter und Geschäftsführer städtischer Gesellschaften)
• Konzentration der Verwaltungsspitze (Bürgermeisteramt) auf die Führung über Kennzahlen und Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne statt über laufende Kontrolle operativer Entscheidungen
• einem Teamgedanken über Amts- bzw. Dezernatsgrenzen hinweg.
An diesen Punkten gibt es in Karlsruhe Verbesserungsmöglichkeiten. Die gemeinderätliche Haushaltsstrukturkommission schlägt sich bei den Fragen nach der Effizienz von Verwaltungshandeln stattdessen mit kleinen amtsinternen Verbesserungen und ansonsten mit Rasenmäher-Kürzungen von Haushaltsansät-zen herum. An der Verwaltungsspitze bleiben die gleichen zu komplexen Strukturen und Prozesse.
Lüppo Cramer / Dr. Eberhard Fischer
