<28. März> Karlsruher Liste sieht bei Modellschule, Rheinbrücke und Energiepolitik Rückenwind durch neue Landesregierung / Grünrot soll Aufsicht über Regierungspräsidium verstärken
Die Karlsruher Liste (KAL) begrüßt das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl. Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der KAL, sieht auf mehreren Feldern zukünftig mehr Unterstützung: „Beispiele sind die Modellschule Südost, eine neue, bürgerorientierte Energiepolitik und natürlich die Ersatzbrücke Maxau statt zweiter Rheinbrücke.“ Die KAL sieht aber auch Aufgaben aus dem Erbe der jetzigen Landesregierung. Stadträtin Margot Döring nennt den häufigen Ausfall von Schulunterricht: „Hier helfen nur mehr Lehrer!“ Ähnlich beurteilt die KAL die vom Land finanzierte Polizei – „wir brauchen wieder den Schutzmann aus dem Stadtteil statt kommunaler Ordnungsdienste“.
Bei der Frage der zukünftigen Landesaufsicht über die Regierungspräsidien (RP) wird Dr. Eberhard Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der KAL, deutlich: „ Das Land muss den ‚kleinen Königen’ in den Mittelbehörden die Grenzen ihrer Entscheidungsfreiheit aufzeigen.“ Mit einer entscheidungstransparenten Demokratie vertrage es sich nicht, wenn zwei Tage vor einer Wahl der Regierungspräsident das Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke starte, obwohl sich die betroffene Großstadt klar mehrheitlich gegen das Projekt ausgesprochen hat und obwohl bei der Datengrundlage eklatante Differenzen zwischen Stadt und Land zu Tage kämen.
„Mich stimmt sehr nachdenklich, wenn eine staatliche Behörde mit Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Fachbegriffen politisch agiert.“ Stadtrat Fischer zitiert aus der Pressemitteilung des RP Karlsruhe, die theoretische Restlebensdauer der bestehenden Rheinbrücke betrage etwa vier Jahre. Hier werde der Eindruck erweckt, um 2015 sei die heutige Brücke völlig am Ende. Dabei habe das RP noch nicht mal einen Sanierungsplan ausgearbeitet und missachte zudem den Vorschlag einer Ersatzbrücke am heutigen Standort Maxau. Die Ersatzbrücke (vgl. www.rheinbruecke-karlsruhe.de) habe klare Vorteile: maximal die Hälfte der Kosten von 107 Millionen für die zweite Rheinbrücke, Sanierung und Neubau in einem und das unter fließendem Verkehr.
