<22. Mai> Professor Hans-Jürgen Papier: mit Streitverfahren vertraut, Karlsruhe verbunden und als Person unabhängig
Die Karlsruher Liste (KAL) freut sich über den jetzt erkennbaren Umschwung bei der CDU zur Fach- und Sachschlichtung in Sachen „Rheinbrückenproblematik“. Die KAL hatte dafür in der vergangenen Gemeinderatssitzung vom OB und von allen Fraktionen außer der CDU Zustimmung erfahren. Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der KAL, schlägt Professor Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, als Schlichter vor: „Herr Papier ist als Richter mit Streitverfahren vertraut, Karlsruhe verbunden und als Person unabhängig in der Sache.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther hat Gerlinde Hämmerle ins Spiel gebracht. Cramer dazu: „Die ehemalige Regierungspräsidentin wird von mir und der KAL sehr geschätzt. Aber da die zweite Rheinbrücke vom RP geplant wird, kommt sie für die Rolle einer unbefangenen Schlichterin leider nicht in Frage“.
Seine Fraktion kritisiert die schlechte Qualität der Planung durch das Regierungspräsidium. „Von den intransparenten Grundlagen – Stichwort ‚Verkehrsnotwendigkeit’ und man-gelnde Alternativenprüfung – über die vielen Fehler in den Unterlagen bis zur für Karlsruhe inakzeptablen Trassenführung, das können wir in der Gemeinderatssitzung am Dienstag nur ablehnen!“, bewertet Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Karlsruher Liste, die Rolle der Auftragsverwaltung des Bundes. „Mit einem zwischen 13 und fünf Meter hohen Damm in der Rheinaue südlich der Raffinerien und mit einer Anbindung an die Südtangente beim Ölkreuz, die zum dauerhaften Zusammenbruch des Kfz-Verkehrs führt, können weder die Menschen noch die Wirtschaft in der Technologieregion Karlsruhe leben.“ Für einen Faktencheck im Rahmen der Schlichtung müsse das Planfeststellungsverfahren so bald als möglich ausgesetzt werden, insbesondere um die Alternative zur zusätzlichen Rheinquerung in Form einer Ersatzbrücke für die alte Rheinbrücke bei Maxau konkret auszuarbeiten.
