Die Gemeinderatssitzung am 29. April hatte einige bedeutende Themen auf der Tagesordnung. Diskutiert wurden unter anderem die langfristige Entwicklungsstrategie für den Kraftwerksstandort der EnBW, die Einführung der Ehrenamtskarte zur Anerkennung freiwilligen Engagements und die Ergebnisse der Bürgerumfrage im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts ISEK 2040. Auch die Herausforderungen des Haushaltssicherungsprozesses wurden thematisiert. Darüber hinaus wurde eine Übergangslösung für den barrierefreien Ausbau am Bahnhofsvorplatz beschlossen.
Die Redebeiträge sind hier nachzulesen:
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 2 Eckpunkte sowie Vorgehensweise zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,
dankbarerweise haben wir heute nur eine Informationsvorlage vorliegen. Diese nehmen wir dann auch zur Kenntnis.
Mehr aber auch nicht. Denn inhaltlich stellen sich uns doch dann noch zu viele Fragen, ist die Informationsgrundlage zu unvollständig.
Wir haben einen groben Überblick über die Einsparsummen, die von den einzelnen Dezernaten erbracht werden sollen. Ein Eckpunktepapier eben.
Wie sich die genannten Summen konkret zusammensetzen werden, ob die Verteilung zwischen den Teilhaushalten so bleiben kann, welche Einsparmaßnahmen getroffen werden sollen – das wissen wir heute noch nicht.
Aber das sind am Ende die entscheidenden Informationen für uns:
– welche Maßnahmen stecken konkret hinter den Einsparsummen?
– welche Schwerpunkte wird die Verwaltung setzen?
Wir wünschen uns auch Informationen dazu, welche Bereiche der einzelnen Teilhaushalte gesetzliche Pflichtaufgaben mit Kompensationen durch Land und Bund sind und wie hoch die Anteile der freiwilligen Leistungen durch die Stadt Karlsruhe?
Erst wenn wir diese Informationen haben, können wir ernsthaft in die Diskussion gehen:
– sind wir politisch bereit, die vorgeschlagenen Maßnahmen mitzutragen?
– welche Schwerpunkte will der Gemeinderat setzen?
Meiner Fraktion bereitet das vorliegende Papier auf jeden Fall schon jetzt Bauchscherzen:
Ganz konkret sehen wir nicht, wo 5 Mio. im Kulturhaushalt eingespart werden sollen, ohne damit die Existenz auch lang etablierter Kultureinrichtungen zu gefährden.
Können wir es uns gesellschaftlich leisten knapp 6 Mio. bei den Schulen einzusparen?
Wir fragen uns, wie die Sozial- und Jugendbehörde 20 Mio. einsparen soll, bei all den Pflichtleistungen, die in diesem Haushaltsteil stecken.
Viel wissen wir also noch nicht über die kommende Haushaltssicherungsstufe 4.
Nur eines ist sicher: Vergnügungssteuerpflichtig werden die Beratungen zum Doppelhaushalt Ende des Jahres sicher nicht.
Vielen Dank.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 4, Grundsatzbeschluss der Stadt Karlsruhe zur Entwicklungsstrategie der Kraftwerkstandortes der EnBW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,
die neue Beschlussvorlage macht es uns leichter der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Dadurch wird dem noch von den Stadtwerken zu erstellenden Konzept der Fernwärmeversorgung nicht vorgegriffen, das ist jetzt deutlicher formuliert. So entstehen keine Vorfestlegungen für das Fernwärmekonzept der Stadtwerke. Das war einer der Kritikpunkte an dem frühen Sitzungstermin.
Bei dem zu erstellenden Gesamtkonzept für die Fernwärmeversorgung ist uns wichtig, dass – wie in der Vorlage aufgeführt – auch der Einsatz einer Flusswärmepumpe oder auch die Geothermie Bestandteil der Überlegungen sind um dem Einstieg in eine klimaneutrale Produktion der Energie zu schaffen
Nach derzeitigem Stand ist wohl der Bau eines neuen Kraftwerkes erforderlich und nicht zu vermeiden. Auch wenn ein späterer Betrieb mit grünen Wasserstoff vorgesehen ist, sofern dieser in ausreichender Menge zu Verfügung steht, kommt in der ersten Phase Erdgas und LNG zum Einsatz.
Durch das RDK 9 wird zwar die Kohleverstromung des RDK 8 ersetzt, was schon mal eine Verbesserung ist. Aber der vollständige Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist noch nicht geschafft.
Deshalb stimmen wir dem Antrag der grünen Fraktion gerne zu, da mit dem beantragten städtebaulichen Vertrag im Zuge das Bebauungsplanverfahrens Leitplanken für ein Einsatz von Erdgas geschaffen werden.
Vielen Dank
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 5 Einführung der Ehrenamtskarte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,
wir alle wissen um die Bedeutung der Ehrenamtstätigkeit in unseren Gesellschaft, sie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Seien es die Arbeiten der Übungsleiter:innen in Sportvereinen, die Mitarbeit in Bürgervereinen, der Flüchtlingshilfe und nicht zuletzt die Mitarbeit bei den freiwilligen Feuerwehren und vieles mehr. Ohne das Ehrenamt wäre der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet und mit Blick auf die Feuerwehren auch unser aller Sicherheit.
Die Menschen setzen sich aus Überzeugung und ohne Erwartung von finanziellen Gegenleistungen für eine gute Sache, die uns allen nützt ein.
Und auch wenn keine Erwartung von Gegenleistungen besteht, ist eine Wertschätzung ehrenamtlichen Arbeit absolut notwendig und die Leistungen zu respektieren. Wertschätzung ist dabei der zentrale Punkt für die Zufriedenheit der Ehrenamtlichen und stützt die Motivation zur Weiterarbeit.
Dabei kann die Wertschätzung durch vielerlei entgegengebracht werden.
Und ein Instrument der Wertschätzung ist eben die Ehrenamtskarte als Geste der Dankbarkeit für die geleistete Arbeit.
Wir freuen uns, dass die Ehrenamtskarte in Karlsruhe eingeführt werden soll und unterstützen dies uneingeschränkt.
Vielen Dank.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 6, ISEK 2040 Bürgerumfrage 2024
Sehr geehrter Herr Oberbügermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,
Mit den Ergebnissen der Bürgerumfrage liegen uns umfangreiche Ergebnisse vor, die in die Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes einfließen können.
Manche der Ergebnisse sind offenkundig und erwartbar, andere wiederrum sehen wir kritisch.
Zunächst freut es uns, dass die Lebensqualität von den Bürgerinnen und Bürgern positiv gesehen wird.
Wichtig dabei ist alles was das Leben in einer Stadt in unserer Stadt angenehm und lebenswert macht.
Dabei geht es zum einen um Erholung und Entspannung mit Blick auf die Grünflächen.
Zum anderen um die Gestaltung der Freizeit und das Zusammenkommen mit anderen Menschen bei Festen und kulturellen Veranstaltungen.
Das sind Erkenntnisse, die wir auch in den schwierigen Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt im Blick behalten müssen.
Für meine Fraktion bedeutet das – wenig überraschend: Kultur ist ein harter Standortfaktor. Hier dürfen wir kein Porzellan zerschlagen.
Ein unserer größten Herausforderungen ist die ausreichende Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum. Dabei wird die Nachverdichtung von den Menschen kritisch gesehen. Diese Sicht teilen wir, da die Nachverdichtung sowohl zu den Fragen der Klimaanpassung und auch der Lebensqualität – die Nutzung von grünen Erholungsflächen – im Wiederspruch steht.
Schwierig wird es bei der Mobilität, insbesondere der Kfz-Nutzung. Auf Dauer ist die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Raumes als Parkflächen aus unserer Sicht ein Wiederspruch zu der lebenswerten Gestaltung einer Stadt.
Wahrscheinlich sind die jeweiligen Ergebnisse unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zuzuschreiben.
Positiv sehen wir, dass die Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierungen für den Autoverkehr oder Vorrangschaltungen für den öffentlichen Verkehr mehrheitlich positiv eingeschätzt werden.
Alle interessanten Punkte können nicht angesprochen werden. Wir nehmen die Vorlage gerne zur Kenntnis.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring TOP 12 Barrierefreier Ausbau Haltestelle Bahnhofsvorplatz Interimslösung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,
auch meine Fraktion freut sich, dass nun endlich ein weiteres Stück Barrierefreiheit in Karlsruhe geschafft wird. Und das schneller als gedacht.
Wir denken, dass hier ein guter Kompromiss gefunden wurde, der die Teilhabe möglichst vieler Menschen und den Kostenrahmen in Einklang bringt – für eine Interimslösung.
Vielen Dank vor allem an die konstruktive Zusammenarbeit des Beirats für Menschen mit Behinderung und der VBK, die es möglich gemacht hat, dass wir heute diese Vorlagen mit Freude zur Kenntnis nehmen dürfen.
Vielen Dank.
